Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Schein-Verschärfung der largen Kriegsmaterial-Export-Politik
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über die im Frühjahr 2008 vom Bundesrat angekündigte “Präzisierung” der Kriegsmaterialverordnung KMV, mit welcher einem Teil der Anliegen der Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” hätte Rechnung getragen werden sollen. An der heutigen Pressekonferenz hat Bundesrätin Doris Leuthard ausdrücklich festgehalten, dass sich an der Ausfuhrpolitik…
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Keine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen
Auch St. Galler Verwaltungsgericht verneint Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen Mit Befriedigung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen zur Kenntnis. Dieses stützt über weite Strecken das Urteil der Vorinstanz (Sicherheits- und Justizdepartement), welche eine Bewilligungspflicht des Unterschriftensammelns für politische Anliegen verneinte. Die Stadt St.Gallen übte die Praxis,…
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Politiker im Dienste der Kampfjet-Firmen sollen in den Ausstand treten
Die in der heutigen «Rundschau» gemachte Aussage des Cockpit – Chefredaktors, ein Dutzend BundesparlamentarierInnen ständen mit den drei Kampfjet-Anbietern in mehr oder weniger formalisiertem geschäftlichem Kontakt, ist sehr ernst zu nehmen. Da kein Land dieser Welt gegen Korruption gefeit ist und da – abgesehen vom Erdölhandel- kein Geschäft derart korruptionsanfällig ist wie die Rüstungsbeschaffung, muss…
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GSoA fordert Transparenz im Evaluations-Verfahren der neuen Kampfjets
Alle drei Kampfjets-Anbieter haben im Ausland bestochen Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert zur Vermeidung von Bestechungsfällen rund um die Kampfjet-Beschaffung volle Transparenz. GSoA-Vorstand Josef Lang wird diese Forderungen in der zuständigen Sub-Kommission des Nationalrates stellen. Momentan wird in Emmen der Kampfjet Gripen der schwedischen Firma Saab getestet. Saab gewann in den…
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Schweizer Bevölkerung will keine neuen Kampfflugzeuge
Die repräsentative Umfrage von Demoscope zeigt: Die SchweizerInnen wollen keine neuen Kampfflugzeuge. Das Umfrageergebnis bestätigt die Erfahrungen der GSoA-AktivistInnen bei der Unterschriftensammlung für die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge”: In weniger als 2 Monaten sind schon gut 30’000 Unterschriften gesammelt. Die Ergebnisse der Demoscope-Umfrage sprechen eine deutliche Sprache: Zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen den…
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GSoA fordert Verzicht auf Wachtdienst mit durchgeladener Waffe
Was muss alles noch passieren? Wie die Tageszeitung NEWS heute berichtet, haben sich in den letzten drei Wochen zwei gefährliche Schiessunfälle mit einer durchgeladenen Waffe ereignet. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeigen diese, nur dank Glück glimpflich verlaufenen Vorfälle, dass die Wache mit durchgeladener Waffe unnötig und gefährlich ist. Die GSoA…
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GSoA zu den gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren
Die GSoA verurteilt gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren im ersten Halbjahr 2008 Heute veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die Schweiz die Ausfuhr von Kriegsmaterial im vergangenen Halbjahr um fast zwei Drittel gegenüber der Vorjahresperiode erhöht hat. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist bestürzt über die neusten Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten. Die Schweiz als angeblich neutrales Land…
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Erneut Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zum wiederholten Male Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial nach Südkorea, Ägypten und Saudi-Arabien bewilligt. Die GSoA kritisiert diese Entscheide scharf. Es darf nicht sein, dass die Schweiz mittels Waffenlieferungen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet und Folterregimes unterstützt. In Ägypten, wohin Kriegsmaterial im Wert von 1.4 Milliarden Franken exportiert werden soll, leiden Tausende…
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Bundesrat führt die Bevölkerung hinters Licht
GSoA fordert sofortige Veröffentlichung des Berichts der Finanzkontrolle Steuermilliarden für Rüstungskäufe werden höchstens zu 40 Prozent kompensiert – das Magazin l’Hébdo stellt heute zu Recht die Frage: “Wo bleiben die Milliarden?” Im Hinblick auf die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und der Volksinitiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” muss der Bundesrat für Transparenz sorgen. Jedes Jahr werden im…
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GSoA ührt Beschwerde gegen neues Berner Kundgebungsreglement
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beteiligt sich an der Gemeindebeschwerde gegen das neue Berner Kundgebungsreglement. Das neue Reglement verstösst gegen das verfassungsmässige Demonstrationsrecht der Berner Kantonsverfassung. Als Basisorganisation, welche in der Vergangenheit immer wieder Grosskundgebungen wie die Antikriegsdemonstrationen von 2003 organisiert hat, wäre die GSoA durch das neue Reglement empfindlich in ihren…