Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Gegen Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo
Aufruf der JUSO, der jungen grünen, der GSoA und der Jungen Alternative JA! an alle ParlamentarierInnen Nein zur Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes!Ja zum humanitären und zivilen Engagement der Schweiz! Die JUSO Schweiz, die jungen grünen schweiz, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA und die Junge Alternative JA! lehnen eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ab und…
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Doppelzüngige Haltung des Bundesrats zur Kriegsmaterial-Initiativ
Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” abzulehnen. Gleichzeitig signalisiert er in einer Presseerklärung Verständnis für die Anliegen der Initiative, wenn er sagt, dass “die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik” seien. Die Gruppe für eine Schweiz ohne…
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Unterschriftensammeln in St. Gallen nicht mehr bewilligungspflichtig
Sieg für die Grundrechte und die GSoA: Kanton heisst Rekurs der GSoA gut Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements SJD des Kantons St.Gallen zum Rekurs der GSoA gegen die Stadt St. Gallen. Mit seinem Entscheid stoppt das SJD die grundrechtswidrige Praxis der Stadt St.…
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Rüstungsprogramm 2008: Aufrüstung der Luftwaffe
Die im Rüstungsprogramm 2008 enthaltene Aufrüstung der FA-18-Kampfjetflotte ist für die GSoA unverständlich. Einmal mehr übt sich der Bundesrat in bodenloser Masslosigkeit. Während die Evaluierung zum Kauf neuer Kampfjets (Tiger-Ersatz) begonnen hat und weitere Milliarden-Investitionen in die Luftwaffe befürchtet werden müssen, beantragt der Bundesrat dem Parlament 404 Millionen Franken für die «Kampfwerterhaltung» der FA-18-Flotte. Dabei…
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Kriegsmaterialausfuhren 2007: Schweiz fördert Konflikte
GSoA zu den gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren 2007 2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Auf der Liste der Empfängerländer figurieren einmal mehr Länder, die sich in Konflikten oder Kriegen befinden oder die von Diktatoren regiert werden. “Nur ein generelles Ausfuhrverbot verhindert, dass die Schweiz weiterhin mit Waffen Konflikte schürt und…
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GSoA zu Pilatus, Ordonnanzwaffen und Drohnen
Die GSoA ist enttäuscht darüber, dass die Aussenpolitische Kommission den Doppelantrag Lang/Allemann für die Unterstellung der militärischen Trainingsflugzeuge unter das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt hat. Der Pilatus/Tschad-Skandal liegt nicht nur darin, dass die PC-9 und eventuell auch PC-7 im Bürgerkrieg eingesetzt werden. Er liegt auch darin, dass deren Export in dieses Kriegsgebiet völlig legal war. Das Güterkontrollgesetz,…
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Pilatus-Skandal: GSoA fordert Sofortmassnahmen
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert Sofortmassnahmen im Pilatus-Skandal: Die Pilatus-Militärflugzeuge müssen schleunigst dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Der Bundesrat könnte nämlich weitere Ausfuhren von angeblichen "Trainingsflugzeugen" in den Tschad unter der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung nicht verhindern. Mit dem laschen Güterkontrollgesetz gleicht die Schweiz einer Bananenrepublik. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Flugzeug…
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Grenzenlose Naivität im SECO – Unklare Rolle von Pilatus
Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO heute bekannt gab, wurde auch das 2006 in den Tschad gelieferte Pilatus-Flugzeuge PC-9 “mit Aufhängevorrichtungen versehen und sehr wahrscheinlich bewaffnet”. Wenn sich das SECO heute erstaunt darüber zeigt, dass das Pilatus-Flugzeug nachträglich bewaffnet wurde, dann zeugt das von grenzenloser Naivität. 2006 – anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Bewilligung…
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Munition und Waffe ins Zeughaus bringen!
Wie Schweizer Radio DRS heute berichtet, werden in diesen Tagen die Armeeangehörigen aufgerufen, ihre Taschenmunition zurückzugeben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Rückruf der Taschenmunition als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die GSoA ruft in diesem Zusammenhang alle Armeeangehörigen auf, nebst der Taschenmunition auch gleich die Armeewaffe abzugeben. Einen entsprechenden…
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Pilatus-Skandal im Tschad
GSoA fordert Gesetzesänderung und volle Transparenz Wie die Nachrichtensendung “10vor10” gestern berichtete, ist mindestens ein Schweizer Pilatus PC-7-Militärflugzeug im Tschad mit zwei schweren, vollautomatischen Kanonen bewaffnet. Dieses Schweizer Flugzeug dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Angriffen der tschadischen Luftwaffe vor einer Woche auf Ziele in der Region Darfur (Sudan) beteiligt gewesen sein. Für die Gruppe…