Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA zu Pilatus, Ordonnanzwaffen und Drohnen
Die GSoA ist enttäuscht darüber, dass die Aussenpolitische Kommission den Doppelantrag Lang/Allemann für die Unterstellung der militärischen Trainingsflugzeuge unter das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt hat. Der Pilatus/Tschad-Skandal liegt nicht nur darin, dass die PC-9 und eventuell auch PC-7 im Bürgerkrieg eingesetzt werden. Er liegt auch darin, dass deren Export in dieses Kriegsgebiet völlig legal war. Das Güterkontrollgesetz,…
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Pilatus-Skandal: GSoA fordert Sofortmassnahmen
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert Sofortmassnahmen im Pilatus-Skandal: Die Pilatus-Militärflugzeuge müssen schleunigst dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Der Bundesrat könnte nämlich weitere Ausfuhren von angeblichen "Trainingsflugzeugen" in den Tschad unter der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung nicht verhindern. Mit dem laschen Güterkontrollgesetz gleicht die Schweiz einer Bananenrepublik. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Flugzeug…
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Grenzenlose Naivität im SECO – Unklare Rolle von Pilatus
Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO heute bekannt gab, wurde auch das 2006 in den Tschad gelieferte Pilatus-Flugzeuge PC-9 “mit Aufhängevorrichtungen versehen und sehr wahrscheinlich bewaffnet”. Wenn sich das SECO heute erstaunt darüber zeigt, dass das Pilatus-Flugzeug nachträglich bewaffnet wurde, dann zeugt das von grenzenloser Naivität. 2006 – anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Bewilligung…
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Munition und Waffe ins Zeughaus bringen!
Wie Schweizer Radio DRS heute berichtet, werden in diesen Tagen die Armeeangehörigen aufgerufen, ihre Taschenmunition zurückzugeben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Rückruf der Taschenmunition als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die GSoA ruft in diesem Zusammenhang alle Armeeangehörigen auf, nebst der Taschenmunition auch gleich die Armeewaffe abzugeben. Einen entsprechenden…
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Pilatus-Skandal im Tschad
GSoA fordert Gesetzesänderung und volle Transparenz Wie die Nachrichtensendung “10vor10” gestern berichtete, ist mindestens ein Schweizer Pilatus PC-7-Militärflugzeug im Tschad mit zwei schweren, vollautomatischen Kanonen bewaffnet. Dieses Schweizer Flugzeug dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Angriffen der tschadischen Luftwaffe vor einer Woche auf Ziele in der Region Darfur (Sudan) beteiligt gewesen sein. Für die Gruppe…
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Armeewaffen – weg damit!
GSoA lanciert Aufruf an Soldaten, die Armeewaffen in einer gemeinsamen Aktion ins Zeughaus zu bringen Schusswaffen sind eines der grössten Sicherheitsrisiken der Schweiz. Die Armeewaffe hat deshalb im Keller, im Estrich oder im Schlafzimmerschrank nichts zu suchen. Die sicherheitspolitisch unsinnige Tradition, die Armeewaffe beim Soldaten zu Hause zu lagern, macht die Schweiz nicht sicherer, sondern…
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Meinungsäusserungsfreiheit soll auch für Soldaten gelten
“Es ist zulässig, wenn ein Kommandant der Truppe seine persönliche Meinung zu einer politischen Frage mitteilt.” Die sagte Roland Nef, Chef der Armee im Interview mit dem Tages-Anzeiger von heute zur Frage, ob es zulässig ist, wenn ein Offizier die Mitglieder seiner Truppe brieflich vor der Initiative gegen Kampfjetlärm warnt. Wir fordern das Recht auf…
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Pilatus-Skandal: Jetzt braucht es endlich eine Gesetzesänderung!
Möglicher weiterer Pilatus-Skandal: Jetzt braucht es endlich eine Gesetzesänderung!GSoA fordert lückenlose Aufklärung Gemäss der französischen Nachrichten-Agentur AFP war an den Angriffen der tschadischen Luftwaffe auf Ziele in der Region Darfur (Sudan) auch ein Flugzeug aus den Stanser Pilatus-Werken beteiligt. Offen sei die Frage, ob es sich dabei um die 2006 exportierte PC-9 oder um die…
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Revision des Zivildienstgesetzes: Ein Schritt in die richtige Richtung
Erfolg für armeekritische Kreise Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Entscheid des Bundesrates die Gewissensprüfung endlich abzuschaffen. Denn der heutige Zwang, sein Gewissen prüfen zu lassen, ist unwürdig und diskriminierend. Es ist ein Erfolg für armeekritische Kreise, dass ausserdem – anders als im Vernehmlassungsentwurf vorgesehen – das Parlament auf Verordnungsebene nicht…
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GSoA-Projektierungskredit für Volksinitiative gegen neue Kampfjet
Der Nationalrat hat heute einen Kredit über 8 Millionen Franken zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) neuer Kampfflugzeuge gesprochen. Damit ist faktisch der Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfflugzeugen gefallen, denn: Die PEB-Kredite von heute, sind die Rüstungsprogramme von morgen. Der Kauf neuer Kampfflugzeuge würde nicht nur einer Verschleuderung von Steuermilliarden gleichkommen, für die keinerlei…