Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Armeewaffen – weg damit!
GSoA lanciert Aufruf an Soldaten, die Armeewaffen in einer gemeinsamen Aktion ins Zeughaus zu bringen Schusswaffen sind eines der grössten Sicherheitsrisiken der Schweiz. Die Armeewaffe hat deshalb im Keller, im Estrich oder im Schlafzimmerschrank nichts zu suchen. Die sicherheitspolitisch unsinnige Tradition, die Armeewaffe beim Soldaten zu Hause zu lagern, macht die Schweiz nicht sicherer, sondern…
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Meinungsäusserungsfreiheit soll auch für Soldaten gelten
“Es ist zulässig, wenn ein Kommandant der Truppe seine persönliche Meinung zu einer politischen Frage mitteilt.” Die sagte Roland Nef, Chef der Armee im Interview mit dem Tages-Anzeiger von heute zur Frage, ob es zulässig ist, wenn ein Offizier die Mitglieder seiner Truppe brieflich vor der Initiative gegen Kampfjetlärm warnt. Wir fordern das Recht auf…
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Pilatus-Skandal: Jetzt braucht es endlich eine Gesetzesänderung!
Möglicher weiterer Pilatus-Skandal: Jetzt braucht es endlich eine Gesetzesänderung!GSoA fordert lückenlose Aufklärung Gemäss der französischen Nachrichten-Agentur AFP war an den Angriffen der tschadischen Luftwaffe auf Ziele in der Region Darfur (Sudan) auch ein Flugzeug aus den Stanser Pilatus-Werken beteiligt. Offen sei die Frage, ob es sich dabei um die 2006 exportierte PC-9 oder um die…
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Revision des Zivildienstgesetzes: Ein Schritt in die richtige Richtung
Erfolg für armeekritische Kreise Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Entscheid des Bundesrates die Gewissensprüfung endlich abzuschaffen. Denn der heutige Zwang, sein Gewissen prüfen zu lassen, ist unwürdig und diskriminierend. Es ist ein Erfolg für armeekritische Kreise, dass ausserdem – anders als im Vernehmlassungsentwurf vorgesehen – das Parlament auf Verordnungsebene nicht…
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GSoA-Projektierungskredit für Volksinitiative gegen neue Kampfjet
Der Nationalrat hat heute einen Kredit über 8 Millionen Franken zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) neuer Kampfflugzeuge gesprochen. Damit ist faktisch der Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfflugzeugen gefallen, denn: Die PEB-Kredite von heute, sind die Rüstungsprogramme von morgen. Der Kauf neuer Kampfflugzeuge würde nicht nur einer Verschleuderung von Steuermilliarden gleichkommen, für die keinerlei…
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Armeetage in Lugano: Inakzeptable Übergriffe
Inakzeptable militärische und polizeiliche Gewalt. Mehrere Klagen eingereicht Gestern gingen in Lugano die Armeetage und die antimilitaristische Woche zu Ende. In einer ersten Bilanz muss festgehalten werden, dass Gewalt an den Armeetagen propagiert und gegen friedliche DemonstrantInnen angewendet wurde. Die Armeetage zeichneten sich durch verschiedene Formen der Gewaltverherrlichung aus. So wurden Jugendliche dazu eingeladen, mit…
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Rückzug der Schweizer Offiziere aus Afghanistan
Nach dem Rückzug der Schweizer Offiziere aus Afghanistan: Stopp Waffenlieferungen an ISAF-Truppen Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die verbliebenen Schweizer Offiziere aus Afghanistan zurückzuziehen. Mehrfach hat die GSoA darauf hingewiesen, dass die ISAF-Truppen in Afghanistan im Dienste des sogenannten “war on terror” stehen. Die GSoA hat unlängst…
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Pakistan-Deal: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Ausfuhrbewilligung für Fliegerabwehrsysteme nach Pakistan bis auf weiteres aufzuschieben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert, dass die Bewilligung nicht gänzlich widerrufen wurde, was von Gesetzes wegen durchaus möglich gewesen wäre. Obwohl die Menschenrechtslage in Pakistan schon im Dezember letzten Jahres besorgniserregend war und die…
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Keine Waffenexporte nach Pakistan!
Stopp der militärischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit Pakistan! Die Haltung der Schweizer Behörden bezüglich der Waffenexporte nach Pakistan ist aus Sicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA unverständlich. Die GSoA fordert vom Bundesrat, dass die Lieferung von Fliegerabwehrgeschützen nach Pakistan unverzüglich gestoppt wird. Bereits anlässlich der Bewilligung dieser Geschäfte durch den Bundesrat kritisierte…
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Unsinniger SiK-Entscheid zu Kampfflugzeugen
Sicherheitspolitisch unsinnig und friedenspolitisch verheerend Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat heute “eine erste Diskussion über das künftige Anforderungsprofil der Luftwaffe” geführt. In diesem Rahmen sprach sie sich dafür aus, den ersten Kredit für die Vorbereitung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Höhe von 8 Millionen Franken zur Genehmigung zu empfehlen. Die Genehmigung dieses Kredits kann…