Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Nationalrat setzt sich über friedenspolitische Kritik hinweg
Zahlreiche friedenspolitisch engagierte Organisationen und Einzelpersonen haben gemeinsam friedenspolitische Minimalbedingungen formuliert: Neben der strikten Anbindung von bewaffneten Auslandeinsätzen der Schweizer Armee an eine Uno – / Osze-Mandates dies wurde noch im März 2000 vom Nationalrat abgelehnt; unterdessen hat er diese Auflage akzeptiert verlangten die friedenspolitischen Organisationen eine Beschränkung des Einsatzbereiches und der Bewaffnung auf friedenserhaltende […]
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GSoA-Initiativen: Bundesrat verpasst internationale Entwicklung
Der Bundesrat hat seine Botschaft zu den beiden GSoA-Initiativen “Für eine Schweiz ohne Armee” und “Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst” der Öffentlichkeit vorgestellt. Er empfiehlt beide Volksinitativen zur Ablehnung. Die GSoA bedauert, dass mit diesem Entscheid der Bundesrat die Chance verpasst, die Wendung zu einer fortschrittlichen Sicherheitspolitik zu vollziehen. Nicht Soldaten sind für eine glaubwürdige […]
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Für eine konsequente Friedenspolitik – Für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Militärgesetzrevision
Die Zahl der kriegerisch ausgetragenen innerstaatlichen Konflikten hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, jährlich zwischen einer halben und einer Millionen Todesopfer forderten die innerstaatlichen Gewaltkonflikte in den vergangenen zehn Jahren. Für die reichen Staaten im Norden und Westen gibt es zwei Optionen im Umgang mit diesen Konflikten: Entweder setzen sie auf eine […]
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GSoA spricht sich für Referendum gegen das Militärgesetz aus
An ihrer Vollversammlung vom Sonntag in Bern hat sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA für eine Referendum gegen die geplante Revision des Militärgesetztes ausgeprochen. Das neue Militärgesetz ziele auf die Militarisierung der Aussenpolitik, wurde festgehalten. Der Ständerat hat zwar eine Einschränkung der bewaffneten Auslandeinsätze auf Missionen mit UNO- oder OSZE-Mandat beschlossen, die […]
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Keine Blankochecks für militärische Auslandeinsätze
Der Nationalrat hat heute die Revision des Militärgesetzes verabschiedet. Dabei hat er in keinem einzigen Punk den friedenspolitischen Einwänden Rechnung getragen. Das Militärgesetz ist für uns somit unakzeptabel. Die GSoA wird zusammen mit weiteren Organisationen die Vorbereitungen für ein friedenspolitisches Referendum fortsetzen. Gemäss dem Willen der Nationalratsmehrheit werden bewaffnete Auslandeinsätze der Armee auch ohne ein […]
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Den Krieg gegen Tschetschenien beenden!
Seit Ende September führt die russische Armee einen verbrecherischen Krieg gegen die Bevölkerung der Tschetschenischen Republik Itschkeria. Wie schon zwischen 1994 und 1996, als der Krieg gegen Tschetschenien mindestens 30’000 zivile Opfer forderte, wird diese Aggression im Westen weitgehend emotionslos hingenommen. Eine verantwortungsvolle Politik des Westens und der Schweiz darf aber nicht länger schweigen. Schon […]
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Militärgesetz für bewaffnete Auslandseinsätze
Die aktuelle politische Landschaft ist geprägt vom Spannungsfeld Integration versus Alleingang. Auch die Diskussion um bewaffnete Einsätze der Schweizer Armee steht in diesem Spannungsfeld. Die Alternative “militärischer Alleingang à la Auns oder bewaffneter Internationalismus” ist für uns unbefriedigend. Die GSoA schlägt mit ihren im September eingereichten Initiativen “Für eine Schweiz ohne Armee” und “Für einen […]
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Initiativen für eine Schweiz ohne Armee und für den Zivilen Friedensdienst eingereicht
Heute Freitag, 10.9.99, reicht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zwei Volksinitiativen bei der Bundeskanzlei ein: “Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)” und “Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee”. Für beide Initiativen zusammen wurden über eine Viertelmillion Unterschriften gesammelt. Für die ZFD-Initiative sind 113’496, für die Initiative […]
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Die GSoA im Endspurt
Knapp zwei Monate vor Ablauf der Sammelfrist (17.9.99) benötigt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) für ihre Initiativen (“Für eine Schweiz ohne Armee” und “Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst”) noch jeweils rund 15’000 Unterschriften. Die Unterschriftensammlung verläuft zufriedenstellend. Der Krieg in Serbien und Kosov@ und seine Folgen haben vielen SchweizerInnen vor Augen geführt, […]
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Alternativen zu Bomben im Kosov@
Nato-Pressesprecher Shea, US-Präsident Clinton und Aussenministerin Albright versuchen das Unmögliche: Die Welt glauben zu machen, die Nato trage keine Schuld an der gegenwärtigen humanitären Katastrophe in Kosova. Einige JournalistInnen stricken fleissig an dieser Lüge mit. Offensichtliche Tatsache und für jedeN sichtbar ist jedoch: Die Bombardements der Nato haben das Vorgehen der serbischen Truppen und Polizeiverbände […]