Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Pakistan-Deal: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Ausfuhrbewilligung für Fliegerabwehrsysteme nach Pakistan bis auf weiteres aufzuschieben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert, dass die Bewilligung nicht gänzlich widerrufen wurde, was von Gesetzes wegen durchaus möglich gewesen wäre. Obwohl die Menschenrechtslage in Pakistan schon im Dezember letzten Jahres besorgniserregend war und die…
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Keine Waffenexporte nach Pakistan!
Stopp der militärischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit Pakistan! Die Haltung der Schweizer Behörden bezüglich der Waffenexporte nach Pakistan ist aus Sicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA unverständlich. Die GSoA fordert vom Bundesrat, dass die Lieferung von Fliegerabwehrgeschützen nach Pakistan unverzüglich gestoppt wird. Bereits anlässlich der Bewilligung dieser Geschäfte durch den Bundesrat kritisierte…
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Unsinniger SiK-Entscheid zu Kampfflugzeugen
Sicherheitspolitisch unsinnig und friedenspolitisch verheerend Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat heute “eine erste Diskussion über das künftige Anforderungsprofil der Luftwaffe” geführt. In diesem Rahmen sprach sie sich dafür aus, den ersten Kredit für die Vorbereitung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Höhe von 8 Millionen Franken zur Genehmigung zu empfehlen. Die Genehmigung dieses Kredits kann…
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Bundesrat: “Kein Krieg” im Irak und in Afghanistan
In Beantwortung einer Anfrage von GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang hat der Bundesrat heute die Lieferung von Schweizer Radschützenpanzern nach Irak und Afghanistan für «unbedenklich» erklärt. Dabei versteigt sich der Bundesrat zur hanebüchenen Rechtfertigung, in Irak und Afghanistan würden gar keine Kriege geführt, sondern wieder «geordnete Verhältnisse hergestellt». Diese Argumentation ist zynisch angesichts der alltäglichen Gewalt, mit…
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GSoA begrüsst Verknüpfung von Friedens- und Klimapolitik
Ausgerechnet an dem Tag, an dem der deutsche Bundestag die ewiggestrige Illusion bekräftigt, mit Waffen liesse sich Frieden schaffen, weist das Nobelpreiskomitee mit der Verleihung des Friedensnobelpreis an Al Gore für seine Klimakampagne darauf hin, dass Frieden nur mit einer anderen Politik möglich ist. Eine Politik, die die Ursachen von Konflikten angeht, gerade die negativen…
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Vorgeschlagene Revision des Zivildienstgesetzes überzeugt nicht
GSoA lehnt alle drei Varianten entschieden ab Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist von der vorgeschlagenen Revision des Zivildienstgesetzes enttäuscht. Die GSoA teilt die Ansicht, dass die Situation der Zivildienstleistenden verbessert werden muss. Leider verschlechtern die vorliegenden Reformvorschläge die Situation weiter, statt sie zu verbessern. Keine der drei vorgeschlagenen Varianten ist für…
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25 Jahre GSoA – 25 Jahre bewegte Friedenspolitik
1982 trat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA an, um den Mythos “Schweizer Armee” zu demontieren – ein Mythos, welcher seit dem Zweiten Weltkrieg im Zeichen der geistigen Landesverteidigung zementiert wurde. Seither hat sich die GSoA als glaubwürdige, friedenspolitisch konsequente und antimilitaristische Kraft in der schweizerischen Politlandschaft etabliert. Dieses Jahr feiert die GSoA…
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Zahnlose Nationalratsentscheide zu Armeewaffen und Botschaftsbewachung
Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Taschenmunition ins Zeughaus zu verbannen, die Ordonnanzwaffe aber weiterhin in den Privathaushalten der Armeeangehörigen zu lagern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Beschluss als zahnlos und widersinnig. Zahnlos ist der Entscheid, weil Munition noch leichter erhältlich ist als Schusswaffen. Der Missbrauch der Armeewaffen für Gewalttaten…
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Kriegsmaterial-Initiative eingereicht
Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde heute in Bern mit mehr als 109’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Ein breites Bündnis fordert mit der Initiative keine Beteiligung der Schweiz am sogenannten «war on terror» und eine kohärentere Aussenpolitik, die dem Frieden und den Menschrechten verpflichtet ist und dabei dem Schutz von Frauen- und Kinderrechten besonders…
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Keine Zusammenlegung von Polizei und Militär
GSoA kritisiert geplante Schaffung eines Sicherheitsdepartements Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), den Vorschlag der ständerätlichen Kommission zur Zusammenlegung von Polizei und Armee in einem Sicherheitsdepartement zu unterstützen. Die Trennung von Polizei und Armee ist eine wichtige Errungenschaft der Demokratie. Sie stellt sicher,…