Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Boomendes Geschäft mit dem Krieg
Im ersten Halbjahr 2007 nahmen die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte erneut massiv zu. Die grössten Abnehmer sind allesamt am so genannten “Krieg gegen den Terror” im Irak und in Afghanistan beteiligt. Auch Pakistan bekam Schweizer Waffen, ebenso Israel sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, die vor kurzem Kriegsmaterial illegal an Marokko weiterverschachert hatten. Die Volksinitiative für ein Verbot…
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Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit Pakistan!
Vorzeitige Einreichung der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten geplant. Der in der heutigen Südostschweiz am Sonntag veröffentlichte Bericht “Es hätten Schweizer M113 sein können” bestätigt die damaligen Warnungen der GSoA, die Schützenpanzer könnten für innere Einsätze verwendet werden. Weiter bekräftigt er unsere Zweifel an den pakistanischen “Garantien”, die Panzer würden ausschliesslich UNO-Einsätzen dienen. Die…
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Keine neuen Kampfflugzeuge!
Falls notwendig lanciert die GSoA eine Initiative gegen neue Kampfflugzeuge Der Bundesrat sprach sich heute für Verpflichtungskredite in der Höhe von 1,197 Milliarden Franken zugunsten des VBS aus. Allein für das Jahr 2008 soll das VBS 235,9 Millionen Franken für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) bekommen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert…
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Ständeratsentscheid zur Taschenmunition
GSoA begrüsst Ständeratsentscheid zur Taschenmunition – Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” bleibt nötig! Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den Entscheid des Ständerates, die Taschenmunition nicht mehr nach Hause zu geben. Damit ist es möglich, im Affekt begangene Suizide und Morde zu verhindern. Die Wende in den bürgerlichen Parteien ist ein…
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Nein zur Aufrüstung für Auslandeinsätze
Kaum hat der Nationalrat die Ausweitung der Auslandeinsätze der Armee beschlossen, kommen schon die ersten damit in Zusammenhang stehenden Aufrüstungsbegehrlichkeiten aufs Tapet. Wie Bundesrat Schmid heute verlauten liess, will er ein Transportflugzeug beschaffen. An genau diesem Aufrüstungsvorhaben war im Frühling 2005 das Rüstungsprogramm 2004 gescheitert. Die Welt gibt so viel Geld für Kriegsmaterial und Militär…
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Weniger Soldaten in der inneren Sicherheit: Aber bitte dauerhaft!
Wie das VBS heute mitteilte, sollen weniger Soldaten für Botschaftsbewachungen, Grenzwachtverstärkung und bei der Luftsicherheit eingesetzt werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese Reduktion. Der Entwicklungsschritt 08/11 der Armee, welchen der Nationalrat heute aller Voraussicht nach gutheissen wird, macht diese positive Entwicklung aber wieder zunichte. Das VBS wird die Militarisierung der…
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Pazifistisches Défilé entlang Militärflugplatz
Im Rahmen der Aktionswoche “40 Jahre israelische Besatzung sind genug!” sind heute Nachmittag rund dreissig Personen der Solidaritätskarawane, welche diese Woche in verschiedenen Schweizer Städten halt macht, dem Militäflugplatz Payerne friedlich entlang “defiliert”. Die Demonstrierenden trugen Puppen, welche die zivilen palästinensischen Opfer der israelischen Armee repräsentierten, mit sich. Auf Trasparenten kritisierten die Demonstrierenden die militärische…
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Nein zur Verdoppelung der Auslandeinsätze!
Die GSoA lehnt die heute vom Parlament bewilligte Verdoppelung von Auslandeinsätzen ab. Schweizer Soldaten dürfen nicht im Rahmen von Nato-Einsätzen aufgeboten werden. Es ist erschreckend, dass es im VBS Pläne für einen Afghanistan Einsatz gibt. Dies lehnt die GSoA entschieden ab. Die Schweizer Armee würde so zur Komplizin der Kriegspolitik der Regierung Bushs werden. Gegen…
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Skandalöse Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist empört über den Entscheid des Bundesrates. Keine Schweizer Waffen für Folterstaaten! Der heute durch den Bundesrat genehmigte Export von 100 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien ist skandalös. Saudi-Arabien verletzt Menschenrechte, foltert in den Gefängnissen, hat nicht einmal die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft und tritt Frauenrechte mit Füssen. Den…
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Geheim-Einsatz in Teheran: Bundesrat handelte illegal
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den dreisten Gesetzesverstoss des Bundesrates. Das Militärgesetz sowie die Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland VSPA halten ganz klar fest, dass der Bundesrat verpflichtet gewesen wäre, die Bundesversammlung in der Herbst-, spätestens aber in der Dezember-Session 2006 über den Einsatz…