Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA zieht Rekurs weiter
Der St.Galler Stadtrat will die Bewilligungspflicht und Einschränkungen bei Unterschriftensammlungen aufrechterhalten. Die GSoA wehrt sich gegen diese Angriffe auf die direkte Demokratie und legt deshalb beim St.Galler Justiz- und Polizeidepartement Rekurs ein gegen den Beschluss des Stadtrates. Im Dezember legte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beim Stadtrat Rekurs ein gegen die verfassungswidrige…
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Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Unterschriften sammeln
GSoA mit Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Rekurs betreffend Unterschriftensammlungen nur teilweise zufrieden. Das weitere Vorgehen wird an der Vorstandssitzung vom nächsten Samstag beraten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über den Entscheid der St. Galler Stadtregierung, dass künftig für das Sammeln von Unterschriften keine Gebühr mehr verlangt werden soll.…
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Unhaltbare militärischen Zusammenarbeit mit Israel
Gemäss heutigem Blick soll zur Zeit eine israelische Eliteeinheit in den Schweizer Alpen trainieren. Allein schon die unbestrittene Tatsache, dass vom 17. Januar bis zum 2. Februar israelische Offiziere einen Wintergebirgskurs in Andermatt absolvierten, ist für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ein unhaltbarer Verstoss gegen die friedenspolitischen Grundsätze der Schweiz. Die GSoA…
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Kriegsmaterial-Exporte um einen Drittel gestiegen
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist schockiert über die heute publizierten Zahlen zum Kriegsmaterial-Export im Jahr 2006. Für die GSoA ist klar: Der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, für welche die GSoA zusammen mit weiteren friedenpolitisch engagierten Kräften seit rund sieben Monaten mit Erfolg Unterschriften sammelt, kommt eine immer grössere Bedeutung…
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GSoA begrüsst Ablehnung militärischer Auslandeinsätze
Friedenspolitisch richtiger Entscheid der APK-NNein zur Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den heutigen Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) gegen die Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie sie der Bundesrat in seinem Strategiepapier vorsieht. Die GSoA fordert seit langem den Verzicht auf militärische Einsätze im Ausland. Die…
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Schweizer SoldatInnen nach Afghanistan – Nein danke!
Offensichtlich hat laut heutigem Bericht in der Basler Zeitung das VBS die Absicht, Schweizer SoldatInnen nach Afghanistan zu entsenden, noch nicht aufgegeben. Dabei braucht Afghanistan von der Schweiz alles Mögliche – sicherlich aber kein Militär. Ein militärisches Engagement der Schweiz würde der afghanischen Bevölkerung nicht helfen, sondern wäre vielmehr eine Hypothek für die dringend benötigten…
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22 Spieler, ein Ball – und 15’000 SoldatInnen
15’000 Angehörige der Armee sollen an der Euro 08 Einsatz leisten, Kampfjets weiterhin über Tourismusgebiete donnern. Diese Entscheide bestätigen den Ruf der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dem VBS treu ergeben zu sein. Ganze 15’000 Soldatinnen und Soldaten sollen rund um die Europameisterschaften 2008 zum Einsatz kommen, wenn es nach der SiK-N geht. Ein Antrag, das…
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Ruag für Public Eye Awards nominiert
RUAG muss auf zivile Produktion umstellen! GSoA-Vorstand reicht Vorstoss im Parlament ein. Die Erklärung von Bern und Pro Natura haben die staatliche Rüstungsfirma Ruag auf die Shortlist der letzten drei Kandidaten für den “Public Eye Award” für das verantwortungsloseste Schweizer Unternehmen gesetzt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, welche die Ruag nominiert hat,…
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Innere Einsätze der Armee nehmen zu – GSoA verlangt Marschhalt
Armee darf keine zivilen Aufgaben übernehmen! Keine SoldatInnen für das Treffen der selbst ernannten “Global Leaders” am WEF Weit über 300’000 Dienstage wurden im Jahr 2006 im Bereich der Inneren Sicherheit geleistet. Die Armee spricht dabei von “subsidiären Sicherungseinsätzen” und versucht zu verschleiern, dass vielfach nicht die zivilen Behörden die Armee anfordern, sondern im Gegenteil…
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Rekurs gegen verfassungswidrige Bewilligungspraxis der Stadt St.Gallen
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat heute einen Rekurs gegen die verfassungswidrige Bewilligungspraxis für Unterschriftensammlungen in St.Gallen eingelegt. Die rechtliche Vertretung der GSoA übernimmt der St.Galler Jurist und Nationalrat Paul Rechsteiner. Die Stadt St.Gallen schränkt die Ausübung demokratischer Grundrechte verfassungswidrig ein. So müssen AktivistInnen der GSoA sogar eine Bewilligung beantragen wenn sie…