Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA-VV unterstützt Initiative zum Schutz vor Waffengewalt
GSoA-Vollversammlung beschliesst Mitlancierung der Volksinitiative zum Schutz vor WaffengewaltFalls notwendig wird die geplante Beschaffung von Kampfflugzeugen mit einer Initiative bekämpft. Nach Referaten von Stella Jegher von Amnesty International und Josef Lang, Nationalrat und GSoA-Vorstand, hat die Vollversammlung heute in Solothurn einstimmig die Mitlancierung der Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt beschlossen. Die GSoA wird für die…
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Waffengesetz: Jetzt braucht es eine Volksinitiative!
Armeewaffen ins Zeughaus!GSoA-Vorstand schlägt Beteiligung an Volksinitiative vor. Die heutigen Entscheide der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat zur Waffengesetz Änderungen haben deutlich gezeigt, dass auf dem parlamentarischen Weg keine grundlegende Verbesserungen möglich sind. Die GSoA fordert, dass Armeewaffen schnellstmöglich aus den Haushalten verbannt werden und endlich ein zentrales Waffenregister eingeführt wird. Um diese zwei zentrale Forderungen…
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RUAG: Gute Voraussetzungen für Rüstungskonversion
Der RUAG-Konzern hat heute sein bestes operatives Ergebnis seit der Gründung als AG bekannt gegeben. Offensichtlich verdankt er diesen Erfolg vor allem dem gewachsenen Anteil des zivilen Bereichs von 38% auf 45%. Damit hat sich der Umsatz des zivilen Bereichs innert acht Jahren mehr als versechsfacht. Dieser erfreulichen Entwicklung steht die Tatsache gegenüber, dass der…
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Nationalrat: Kriegsmaterial-Lobby stärker als Menschenrechte
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA bedauert die Ablehnung der beiden parlamentarischen Initiativen, welche das Kriegsmaterialgesetz minimal und im Sinne der Kritik an der bundesrätlichen Ausfuhrpraxis durch die Geschäftsprüfungskommission verbessert hätte. Der Nationalrat hat heute diejenigen ParlamentarierInnen aus seinen Reihen desavouiert, welche Anfang November 2006 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Geschäftsprüfungskommission (GPK-N)…
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EURO08: Die Host-Cities sollen ihre Verantwortung wahrnehmen!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist beunruhigt über den Entscheid des Nationalrats, wonach an der Europameisterschaft EURO 08 bis zu 15’000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen könnten. Der geplante Einsatz von Militärs bei der EURO 08 ist verfassungswidrig, gefährlich und dient lediglich der Imagepflege der Armee. Die GSoA ruft nun die…
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GSoA zieht Rekurs weiter
Der St.Galler Stadtrat will die Bewilligungspflicht und Einschränkungen bei Unterschriftensammlungen aufrechterhalten. Die GSoA wehrt sich gegen diese Angriffe auf die direkte Demokratie und legt deshalb beim St.Galler Justiz- und Polizeidepartement Rekurs ein gegen den Beschluss des Stadtrates. Im Dezember legte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beim Stadtrat Rekurs ein gegen die verfassungswidrige…
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Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Unterschriften sammeln
GSoA mit Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Rekurs betreffend Unterschriftensammlungen nur teilweise zufrieden. Das weitere Vorgehen wird an der Vorstandssitzung vom nächsten Samstag beraten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über den Entscheid der St. Galler Stadtregierung, dass künftig für das Sammeln von Unterschriften keine Gebühr mehr verlangt werden soll.…
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Unhaltbare militärischen Zusammenarbeit mit Israel
Gemäss heutigem Blick soll zur Zeit eine israelische Eliteeinheit in den Schweizer Alpen trainieren. Allein schon die unbestrittene Tatsache, dass vom 17. Januar bis zum 2. Februar israelische Offiziere einen Wintergebirgskurs in Andermatt absolvierten, ist für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ein unhaltbarer Verstoss gegen die friedenspolitischen Grundsätze der Schweiz. Die GSoA…
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Kriegsmaterial-Exporte um einen Drittel gestiegen
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist schockiert über die heute publizierten Zahlen zum Kriegsmaterial-Export im Jahr 2006. Für die GSoA ist klar: Der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, für welche die GSoA zusammen mit weiteren friedenpolitisch engagierten Kräften seit rund sieben Monaten mit Erfolg Unterschriften sammelt, kommt eine immer grössere Bedeutung…
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GSoA begrüsst Ablehnung militärischer Auslandeinsätze
Friedenspolitisch richtiger Entscheid der APK-NNein zur Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den heutigen Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) gegen die Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie sie der Bundesrat in seinem Strategiepapier vorsieht. Die GSoA fordert seit langem den Verzicht auf militärische Einsätze im Ausland. Die…