Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist entsetzt über den Entscheid des Bundesrats, Kriegsmaterial im Wert von mehr als einer halben Milliarde in Krisengebiete zu exportieren. Mit diesem Entscheid desavouiert der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche den Bundesrat kürzlich für die zu lockere Ausfuhrpraxis gerügt hat. Für die GSoA zeigt sich einmal…
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Milliarden-Beschaffungen trotz Orientierungskrise
Wie rüstet man eine Armee aus, deren zukünftige Ausrichtung nach der Ablehnung des Entwicklungsschritts 08/11 völlig im Unklaren ist? Mit einem milliardenschweren Rüstungsprogramm, das klassische Landesverteidiger, Euro-Militaristen und Befürworter von inneren Einsätzen gleichermassen zufrieden stellt, so die maximalistische Antwort des Nationalrats. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht darüber, dass die grosse…
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Armeereform 09: Völlig missratene Vorlage
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zur Armeereform 09 klar ab. Die Vorlage leistet der Militarisierung der inneren Sicherheit und der Schweizer Aussenpolitik Vorschub, löst drängende Probleme nicht (Dienstwaffen zu Hause, Wehrpflicht) und trägt durch die Integration der schweizerischen Rüstungsindustrie in den internationalen Rüstungsmarkt zur Militarisierung der…
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SiK will Diskussion über Rüstungskäufe verhindern
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates teilte heute mit, dass sie die parlamentarische Initiative Burkhalter unterstützt. Der Vorstoss verlangt, dass das Parlament in Zukunft nur noch über einen vierjährigen Kreditrahmen für Rüstungsbeschaffungen befinden soll, statt wie bis anhin einzelne Käufe zu bewilligen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid, der offensichtlich darauf…
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Verbot von Clusterbomben: Den Worten sollen Taten folgen!
GSoA fordert nationales Verbot von Clusterbomben Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst die Absicht des Bundes, Streumunition international verbieten zu wollen. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, dieser Absichterklärung nun Taten folgen zu lassen: Der Bundesrat soll die Produktion von Clusterbomben durch die staatliche RUAG einstellen und die Clusterbomben der Schweizer Armee…
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Besuch israelischer Offiziere
Die GSoA fordert die Absage der “Matrixgespräche” mit israelischen OffizierenNahostfriedenswoche vom 25. November bis 2. Dezember 2006 Nächste Woche, am 21. und 22. November, soll eine sechsköpfige Delegation israelischer Offiziere die Schweiz besuchen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert in einem offenen Brief Armeechef Keckeis und Bundesrat Schmid auf, diesen Besuch sofort…
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GPK kritisiert Bundesratsentscheide zur Kriegsmaterial-Ausfuhr
– Gute Analyse, zahme Empfehlungen – Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat aus Sicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit ihrem Bericht gute Arbeit geleistet. Sämtliche von GSoA-Vorstand Josef Lang bei der GPK beanstandeten Geschäfte (Irak, Pakistan, Indien, Südkorea) stiessen auch bei der GPK auf Kritik. Nicht zufrieden ist die GSoA aber mit…
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GSoA fordert Nichteintreten auf Wahnsinns-Rüstungsprogramm
Mit der Unterstützung des milliardenschweren Rüstungsprogramms beweist die Mehrheit der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission einmal mehr ihre VBS-Hörigkeit. Während in anderen Bereichen Mittel für die Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben fehlen, soll die Armee Material für 1.5 Milliarde Franken erhalten, von dem nicht klar ist, wofür es gebraucht wird. Der einzig sinnvolle Vorschlag ist Nichteintreten auf dieses grössenwahnsinnige…
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BWIS: Rückkehr des Schnüffelstaates befürchtet
Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates! Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten im Strafrecht und bei den Staatsschutzorganen scheint nicht stattgefunden zu haben.…
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Tiefe Orientierungskrise der Armee
Die GSoA begrüsst die Ablehnung der ArmeeorganisationNun muss das Rüstungsprogramm 2006 abgelehnt werden Der heutige Entscheid des Nationalrates zeigt, in welch tiefer Orientierungskrise sich die Armee befindet. Wohin die Reise des Militärs gehen soll, ist heute unklarer denn je. Die Ablehnung des “Entwicklungsschrittes 08/11” kam zwar vor allem durch linke Stimmen zu Stande und ist…