Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Der Demo-Kompromiss ist kaum tragfähig
Die GSoA Bern begrüsst zwar die Bewegung, die in die Position des Gemeinderates gekommen ist, die neuen Bedingen sind aber weiterhin kaum zu akzeptieren. Mit Genugtuung hat die GSoA Bern wahrgenommen, dass der Gemeinderat von der Option, die Demo in die Peripherie abzuschieben, abgekommen ist. Das Signal, welches die Bundesstadt mit einer Verbannung des Protestes…
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Richtige rüstungspolitische, falsche aussenpolitische Weichenstellung
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) nimmt den Entscheid des Nationalrates, auf den Kauf von Geniepanzern und Transportflugzeugen zu verzichten, mit Erleichterung zur Kenntnis. Die Welt braucht von der Schweiz weder Flugzeuge zur Rückschaffung von Flüchtlingen noch Spielzeuge für einen imaginären Verteidigungsfall, sondern eine solidarische Unterstützung für Menschen in Krisen- und Konfliktgebieten. Unter…
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Eufor: Redebeitrag Renate Metzger-Breitenfellner
Friedenspolitisches Nein zum EUFOR-Einsatz, Medienkonferenz 13.12.2004 Redebeitrag von Renate Metzger-Breitenfellner, Journalistin Schweizer Soldaten nützen BiH nicht Ich möchte zwei Dinge vorwegschicken: Ich habe als Journalistin in den letzten beiden Jahren sechs Wochen lang Bosnien und Herzegowina bereist – war dabei nicht nur in Sarajevo, sondern auch in Mostar, Banja Luka, Sanski Most und Srebrenica. Ich…
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Friedenspolitisches Nein zum EUFOR-Einsatz
Im Vorfeld der Nationalratsdebatte vom 16.12.2004 zur Beteiligung von 20 Schweizer Soldaten an der Eingreiftruppe der europäischen Union (EUFOR) in Bosnien-Herzegowina legten heute an einer Medienkonferenz GegnerInnen des Einsatzes dar, welche friedenspolitischen Gründe gegen die Entsendung von Schweizer Soldaten sprechen. Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Nationalrätin SPS und Präsidentin der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz erklärte, dass die…
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Nationalrat macht Verweigerungsaufruf notwendig
Redebeitrag von Pia Hollenstein, Grüne Ein Nein zum Militäreinsatz ist ein Ja zur Diskussion Die Schweiz ist ein Land des Tourismus und der Konferenzen. Daran ist nichts auszusetzen. Doch wenn eine Konferenz Jahr für Jahr nicht nur ein massives Polizeiaufgebot benötigt, sondern es auch erfordert, dass Tausende von Soldaten zu Schutzzwecken abkommandiert werden, sollte dieser…
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Stoppt die Mauer und die Besetzung Palästinas
Vor der Heiliggeistkirche haben heute 30 Personen mit einer symbolischen Aktion gegen den Mauerbau in Israel/Palästina protestiert. Sie stellten eine Mauerattrappe auf und machten die PassantInnen mit Flugblättern auf die dramatische Situation in Palästina aufmerksam. Vor 15 Jahren wurde die Mauer in Berlin abgerissen. Die Berliner Mauer war ein Zeichen der Unfreiheit und der Unfreiheit…
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GSoA protestiert gegen Fortführung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Die GSoA protestiert gegen den Entscheid des Ständerates von heute Mittwoch, die Motion Gentil nicht zu überweisen und damit die Waffenexporte nach Saudi-Arabien weiter zuzulassen. Der Ständerat setzt sich damit über die prekäre Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien hinweg. Wie GSoA-AktivistInnen vor Beginn der Verhandlung in einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz illustrierten, gleicht die…
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Falsche militärpolitische Entscheidungen des Ständerates
Die GSoA nimmt die Entscheide des Ständerates zum Rüstungsprogramm 2004 mit zwiespältigen Gefühlen zur Kenntnis. Zwar hat der Rat mit der Ablehnung der Geniepanzer dem VBS den Auftrag für endlich glaubwürdige Sparmassnahmen erteilt, den die Armee auch bezüglich der geplanten Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu berücksichtigen hat. Trotzdem war er nicht gewillt, der fortwährenden Geldverschwendung in…
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Stoppt den Krieg in Tschetschenien
Unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terrorismus führt die russische Regierung seit Jahren einen unerbittlichen Krieg in Tschetschenien. Immer wieder droht dieser grauenhafte Krieg aus dem Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit zu verschwinden. Nur noch durch ebenso abscheuliche Attentate tschetschenischer TerroristInnen wird der Konflikt im Kaukasus wahr genommen. Wir wollen ein Zeichen dafür setzten, dass…
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Nein zur Militarisierung der Inneren Sicherheit
An einer Medienkonferenz der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) machten heute Kritikerinnen und Kritiker der inneren Einsätze der Armee auf die Konsequenzen und Gefahren solcher Einsätze aufmerksam. Josef Lang, Nationalrat aus Zug, wird nächsten Mittwoch im Namen einer SIK-Minderheit den Nichteintretensantrag stellen für die drei Vorlagen zur inneren Militarisierung in den Bereichen Botschaftsbewachung,…