Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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Vetterliwirtschaft in der Rüstungsindustrie
Swiss Industrial Participation (SIP) nennt sich das Programm, das Saab verpflichtet, Geschäfte mit Schweizer Firmen in der Höhe des Vertragswertes des Gripenkaufs abzuschliessen. Die Rüstungsindustrie ist die einzige Branche, in der solche Gegengeschäfte noch an der Tagesordnung sind. Das Prinzip von Gegengeschäften funktioniert folgendermassen: Dafür dass die Schweiz ein bestimmtes Produkt kauft, verpflichtet sich die…
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Wie viele Jets wir wirklich brauchen
Wenn die Schweiz den Gripen kaufen würde, hätten wir in Zukunft 54 statt 32 Kampfjets. Die Befürworter neuer Kampfflugzeuge behaupten, dass das nötig sei, um den Luftpolizeidienst zu gewährleisten. Warum das Humbug ist. Es mag für einige LeserInnen überraschend sein, dass sich die GSoA nicht generell gegen Kampfflugzeuge ausspricht. Der Grund dafür ist, dass es…
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Alle müssen sparen, nur Ueli Maurer nicht
Weil Bundesrat und Parlament immer mehr Geld für die Armee ausgeben, muss andernorts gespart werden. Um den Gripen zu finanzieren, will der Bundesrat vor allem bei der AHV sparen. Am 2. Februar 2012 schrieb der Bundesrat in einer Medienmitteilung, dass «hauptsächlich wegen den vom Parlament beschlossenen Mehrausgaben für die Armee» ein Sparprogramm nötig sei. Darum…
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Die Kosten werden aus dem Ruder laufen
Kampfjets kosten nicht nur bei ihrer Beschaffung, sondern während ihrer ganzen Lebensspanne von mindestens 35 Jahren. Nachrüstungen, zusätzliche Waffensysteme und Unterhalt kosten nochmals etwa doppelt so viel wie der Kaufpreis. Ist ein Kampfjet noch nicht einmal fertig entwickelt, wie der Gripen E, sind die Kosten sogar noch deutlich höher. Glaubt man Ueli Maurer, geht es…
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Die Unterschriftensammlung läuft!
Seit dem 8. Oktober läuft das Referendum gegen das «Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen», kurz Gripen-Fondsgesetz. Wir haben nun bis am 16. Januar 2014 Zeit, um die benötigten 50‘000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Seit dem ersten Tag sammeln die GSoA-Regionalgruppen wie wild auf der Strasse. So verkündete am 8. Oktober die…
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Nomen est omen
Im Nachgang zur Wehrpflicht-Abstimmung spekulierten einige Medien über eine Namensänderung oder gar eine Auflösung der GSoA. Dies ist ein normaler Prozess, wie zum Beispiel die Sportwelt zeigt: Nach einer langen Serie von Niederlagen löste Köbi Kuhn 2001 die National-Elf auf und besetzte sie mit neuen Namen. Auch das ständig sieglose Schweizer Männer-Ski-Kader schmiss letztes Jahr…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser Die GSoA hält ihre Versprechen. Wir haben es immer gesagt: Das Volk wird das letzte Wort haben zum Kauf neuer Kampfjets. 2006 beschloss der Bundesrat, neue Kampfjets zu evaluieren. Eine Referendumsmöglichkeit besteht bei Rüstungsgeschäften nicht – auch nicht, wenn es um über neun Milliarden Franken Steuergelder geht. Deshalb lancierte die GSoA…
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Verbesserte Waffenregistrierung
Heute befindet sich noch immer mehr als eine Million unregistrierter Feuerwaffen in Schweizer Haushalten. Jetzt hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, die Abhilfe verspricht. Das «Bundesgesetz über die Verbesserung beim Informationsaustausch im Umgang mit Waffen» beinhaltet im Wesentlichen drei Punkte:Wenn ein Gericht den Verdacht hat, dass eine Person in einem hängigen Strafverfahren…
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Ruhe vor dem Sturm
Bald schon beginnt die Herbstsession, in der sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat einmal mehr über den Gripen beratschlagen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hatte das Geschäft vertagt, in der Hoffnung Klarheit über die Verträge zu erhalten. Offene Fragen bestehen nach wie vor im Hinblick auf die Zahlungsmodalitäten und die Details der Konventionalstrafen.…
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Wieder Schweizer Waffen nach Saudi-Arabien und Pakistan?
Bürgerliche SicherheitspolitikerInnen wollen die Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung weiter aushöhlen. Sogar an Staaten, welche die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht schwer verletzen, wollen sie wieder Waffen liefern. Widerstand ist angesagt. Kleinwaffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Jedes Jahr töten sie rund eine halbe Million Menschen. Gemäss den neusten Zahlen des Genfer Small Arms Survey ist die…