Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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Nachrichtendienstgesetz des Bundes
Das unprofessionelle Verhalten der Truppe von Bundesrat Maurer ist regelmässigen LeserInnen der GSoA-Zitig bestimmt bekannt. So ist das Verschlafen der Flugzeugentführung vom 17. Februar 2014 durch unsere Luftwaffe zwar sehr peinlich, aber nur ein kleines Steinchen im Mosaik eines vernichtenden Gesamtbilds. Immerhin wissen wir jetzt kurz vor der Abstimmung, dass zur Sicherstellung des Luftpolizeidienstes nicht…
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Sicherheit schaffen: Mit Bildung und Gesundheit statt Waffen
Zum 12. Mal findet am 21. April, am Ostermontag, in Bern der Ostermarsch statt. Die Verhinderung der Kampfjetbeschaffungist auch hier das grosse Thema. Der Ostermarsch in Bern wird jedes Jahr von der GSoA zusammen mit vielen anderen Organisationen aus dem kirchlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Bereich organisiert. Ostermärsche haben eine lange Tradition: Sie entstanden in den…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser Das Referendum gegen die unnötige Beschaffung von 22 Kampfjets vom Typ Gripen E haben wir am 14. Januar mit über 100’000 gesammelten Unterschriften in einem breiten Bündnis bei der Bundeskanzlei eingereicht. Herzlichen Dank an alle Leserinnen und Leser, die unterschrieben haben und die sich für diese grossartige Leistung engagiert haben, aber…
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Immer wieder Rheinmetall
Schmiergelder zahlen, damit ein Lieferverbot aufgehoben wird, das wegen Schmiergeldzahlungen ausgesprochen wurde: So dreist verhalten sich Schweizer Rüstungsfirmen in Indien. Im Jahr 2009 wollte Rheinmetall Air Defence für 2,5 Milliarden Dollar Luftabwehrgeschütze nach Indien verkaufen. Ein Grossauftrag für die Schweizer Tochter des deutschen Rüstungskonzerns, die bereits unter ihren alten Namen «Oerlikon Contraves» und «Oerlikon Bührle»…
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Was die Schweiz mit Lampedusa zu tun hat
Anfang Oktober kenterte erneut ein Boot mit Flüchtlingen vor der Mittelmeer-Insel Lampedusa. Über 300 Menschen verloren ihr Leben. Bundespräsident Maurer sandte ein Beileidsschreiben nach Italien. Die diplomatische Pflicht ist damit erfüllt – dies genügt aber nicht. Die Schweiz trägt an den Ursachen von Flüchtlingskatastrophen nämlich ihre Mitverantwortung. Dass die 300 Toten europaweit für Aufsehen sorgten,…
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Massiver Ausbau der Militärpolizei
Mit der Gesetzesvorlage zur Weiterentwicklung der Armee hat Bundesrat Ueli Maurer eine Neuausrichtung vorgenommen. Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern sucht er den Feind nicht mehr im Ausland, sondern bereitet sich auf den Feind im Innern vor. Die Armee ist schon lange auf Sinnsuche und kein Jahr vergeht, in dem der Chef der Armee nicht…
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Keine Waffen an Despotenstaaten
Der Ständerat folgt seiner Kommission und stimmt einer massiven Aufweichung der Kriegsmaterial-Gesetzgebung zu. Die Versprechen des Bundesrates von 2009 werden gebrochen. Im Vorfeld der Abstimmung über die «Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» im Jahr 2009, wurden die Bestimmungen massiv verschärft. Folge war eine Verordnung, die Waffenexporte in die ärmsten Länder dieser Welt und an…
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Gripen: Ein Messser, das nicht schneidet
Der Kauf neuer Kampfjets ist nicht nur unnötig und teuer. Mit dem Gripen hat das VBS auch einen untauglichen Flugzeugtyp ausgewählt, der weniger leistungsfähig ist als die heutigen Jets der Luftwaffe. Gérald Levrat war bis Anfang 2013 Chefingenieur der Schweizer Luftwaffe und verantwortlich für die technische Erprobung der drei Flugzeugtypen, welche bei der Beschaffung zur…
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Korruption und Kampfjetbeschaffung
Rüstungsbeschaffungen haben nicht nur Folgen für die Finanzen der kaufenden Staaten, sondern auch für deren demokratische Kultur. Dies zeigt sich insbesondere, wenn man frühere Beschaffungen von Gripen-Flugzeugen in anderen Ländern anschaut. Bereits das Vorgängermodell des erst auf dem Papier existierenden Gripen-Kampfflugzeuges, das Ueli Maurer gerne kaufen möchte, musste mit dubiosen Verkaufspraktiken unterstützt werden. Verkäufe oder…
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Der Neutralitäts-Schwindel
Wenn es um den Gripen geht, fällt oft der Begriff der Neutralität. Mit diesem Schlagwort verknüpfen die Befürworter der Kampfjetbeschaffung drei unwahre Behauptungen. Mit drei Begriffen versucht das VBS dem Gripen einen Neutralitäts-Lack zu verpassen, um ihn gegen politische Angriffe immun zu machen:1. «Bewaffnete Neutralität»: Die Schweiz brauche eine kräftige Luftwaffe um die Neutralität und…