Kriegsmaterial für “Demokratien”

Die Kreuzlinger Waffenschmiede Mowag erlebt derzeit einen Auftragsboom. Ihre Radschützenpanzer entwickeln sich zum Exportschlager. Armeen, welche im Irak und in Afghanistan Krieg führen, schwören auf den “Piranha”.

Die Radschützenpanzer des Typs «Piranha», welche von Mowag in Kreuzlingen hergestellt werden, wurden schon vom chilenischen Diktator Pinochet für das blutige Niederschlagen von Aufständen eingesetzt. Heute produziert Mowag vor allem für Länder, welche sich am «Krieg gegen den Terror» beteiligen. Die gut gepanzerten Fahrzeuge, welche mit Geschütztürmen ausgestattet werden können, eignen sich bestens für Patrouillen in feindlichen Gebieten. Heute zählen bereits Belgien und Irland auf diese Panzer (beide Nationen beteiligen sich am Krieg in Afghanistan). Und in leicht abgeänderter Version sind die Piranhas auch bei den US-Streitkräften und den australischen Truppen im Irak im Einsatz.

Exporte via Rumänien nach Afghanistan und Irak

diesen Sommer wurde bekannt, dass auch Rumänien Piranhas in der Schweiz bestellt hat. Der Verwendungszweck ist klar: Die Panzer sollen schnellstmöglich nach Afghanistan und in den Irak gebracht werden. Das renommierte Fachmagazin «Jane’s Defence Weekly» schrieb, dass die Panzer «für dringend benötigte operative Aufgaben in Afghanistan und im Irak» gebraucht werden. Auch das rumänische Verteidigungsministerium bestätigte diesen Verwendungszweck. Im Staatssekretariat für Wirtschaft seco wurde die Ausfuhr von insgesamt 31 Panzern im Wert von über 60 Millionen Franken dennoch bewilligt. Bundesrätin Doris Leuthard, und mit ihr die Mehrheit des Bundesrates, findet die Exporte unproblematisch, da Rumänien schliesslich eine Demokratie sei.

Auf den Piranha Bauplänen basierender Panzer der US-Armee im Irak

Hier zeigt sich exemplarisch der Skandal der heutigen Gesetzgebung: Waffenlieferungen in Demokratien werden grundsätzlich bewilligt. Doch im Rahmen des «Krieges gegen den Terror» sind es westliche Demokratien, welche völkerrechtswidrige Angriffskriege führen. Im letzten Jahr gingen 85 Prozent der Schweizer Waffen an Länder, welche zur «Koalition der Willigen» gehören und im Irak und Afghanistan militärische Gewalt ausüben. Die offizielle Schweiz unterstützt damit wissentlich diese Kriege – gegen den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung.

Noch mehr Piranhas für den Krieg in Afghanistan

Neben Rumänien möchte in Zukunft auch Polen auf Schweizer Waffen zählen dürfen. Das Land hat kürzlich Mowag um eine Offerte für Piranhas angefragt – wiederum explizit für Einsätze in Afghanistan und im Irak. Es ist zu befürchten, dass auch diese Exporte bewilligt werden.

Deshalb wird sich die GSoA in den nächsten Monaten intensiv um die Vorbereitung der Volksabstimmung über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten kümmern. Denn nur ein vollständiges Ausfuhrverbot stellt sicher, dass keine Schweizer Waffen für Angriffskriege eingesetzt werden.