Lasst uns die Autobahn wirklich sperren

Anfang Juni starteten und landeten acht F/A-18-Kampfflugzeuge auf einem Teilstück der Autobahn A1 zwischen Avenches und Payern (VD). Zuletzt hatte die Armee 1991 im Tessin ähnliche Übungen durchgeführt. 

Nach Angaben der Armee ging es darum, die Fähigkeit der Flugzeuge zu testen, von improvisierten Standorten aus zu operieren, da alle Ressourcen der Luftwaffe derzeit auf drei Militärflugplätzen in Payerne, Meiringen und Emmen konzentriert sind. Militärjets fliegen in der Schweiz nur selten, sowohl aus Platzmangel als auch wegen des übermässigen Lärms, den sie verursachen.  Diese Seltenheit führte dazu, dass das SRF den Event stundenlang live übertrug – obwohl die Armee immer wieder betonte, dass es sich bei der Übung nicht um einen PR-Stunt handle.

Luftwaffenchef Peter Merz sagte dazu, man wolle der Bevölkerung zeigen, dass die Armee präsent sei und Sicherheit gewährleisten könne. Abgesehen davon, dass nicht klar ist, wie eine 36-stündige Vollsperrung der Autobahn für eine militärische Übung mit bald ausrangierten Kampfjets Sicherheit schaffen soll, bleibt die grundsätzliche Frage: Warum?

Wieso wird der Armee im Jahr 2024, in dem die Bundesfinanzen stark unter Druck stehen, eine solche Bühne zur Verfügung gestellt, nur um Propaganda zu machen und die eigenen Ziele voranzutreiben? Laut Armee und Staatssekretariat für Sicherheitspolitik ist eine militärische Bedrohung durch einen direkten Angriff auf dem Land- oder Luftweg derzeit unwahrscheinlich. Die Übung Alpha Uno ist daher völlig nutzlos, da sie nicht geeignet ist, realen Bedrohungen wie Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und Terrorakten zu begegnen.

Die Armee kann es sich leisten, die Autobahn nach Belieben zu sperren, während Autobahnblockaden von Klimaaktivist*innen für Aufsehen und Ärger sorgen und als kriminelle Handlungen angesehen werden. Wo bleibt die Wut, wenn durch die Klimakrise bedingte Katastrophen wie die in Misox vor mehr als anderthalb Monaten (neben mehreren Toten) einen wichtigen Teil der Autobahn A13 weggerissen haben?

Derzeit wird in der Schweiz eine Verkehrs- und Sicherheitspolitik betrieben, die die Klimaziele zu gefährden droht: Autobahnausbau und Aufrüstung sind nicht mit dem Pariser Abkommen vereinbar. Beide Projekte sind offensichtlich nicht Teil einer nüchternen Analyse der konkreten Bedrohungen. Zudem wird der Autobahnausbau mehr Verkehr, Lärm sowie Luft- und Lichtverschmutzung verursachen (die Parallelen zur F-35 sind nicht zu übersehen). Im November stimmen wir mit dem Autobahnreferendum gegen ein Ausbauprojekt mit budgetierten Kosten von 5,3 Mrd. CHF (ohne Unterhaltskosten). Gut, dass zumindest die F-35 nicht mehr kosten werden als erwartet und die zusätzlichen Kosten nicht von der Allgemeinheit getragen werden müssen (Ende des Sarkasmus).