Vor gut sieben Jahren lehnte die Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ab. Die Rüstungslobby und in ihrem Schlepptau die politische Rechte argumentierten damals, dass die Exportkontrollen bereits sehr restriktiv seien. Die strenge Kriegsmaterialverordnung garantiere, dass Schweizer Rüstungsexporte im Einklang mit einer humanitären Aussenpolitik stünden.
In den sieben Jahren seit der Ablehnung der Initiative hat die Schweiz Kriegsmaterial für rund 5 Milliarden Franken exportiert. Kein Kontinent wurde dabei ausgelassen. Zahlreiche Länder, die in den Nachrichten meist in Verbindung mit Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus und Radikalismus genannt werden, wurden beliefert. Ende 2016 kam es nun zu einem weiteren Dammbruch in der unrühmlichen Geschichte der Schweizer Kriegsgeschäfte. Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag gründete eine Tochterfirma im Pulverfass Nahost. Mit der Niederlassung in den Vereinigten Arabischen Emiraten will man «näher» beim Kunden sein. Schliesslich hatte die Ruag auf einer Waffenmesse in Abu Dhabi mit einer grossen Inseratenkampagne kommuniziert, dass sie sich «ihren geschätzten Kunden im Nahen Osten verpflichtet fühle und es eine Ehre sei, hier anwesend zu sein». Näher beim Kunden heisst im Rüstungsgeschäft näher beim Krieg, näher beim Tod, näher bei der Zerstörung der Zukunft sein. Die Ruag finanziert sich – um dies nochmals zu erwähnen – auch mit unseren Steuergeldern. Du und ich sind somit Teil vom Geschäft mit dem Tod – ob wir wollen oder nicht. Die Ruag hat in der Vergangenheit zudem auf einer traurigen Rangliste Boden gutgemacht. In der Liste der weltweit 100 grössten Kriegsmaterialproduzenten machte die Ruag sieben Plätze gut und liegt nun auf Rang 87.
Schamlos und verlogen
Die Rüstungskonzerne und mit ihnen die mit der Rüstungslobby verbandelten PolitikerInnen haben in den letzten Jahren vor allem eines getan: ihre Kriegsgeschäfte noch schamloser weitergetrieben. Dabei haben sie es verstanden, die Kriegsmaterialverordnung, welche zahlreiche der getätigten Exporte gar nicht erlauben würde, völlig auszuhöhlen. Diese
würde Exporte unter anderem dann verbieten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, oder wenn Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Die politische Rechte und mit ihr die ExportbefürworterInnen aus der Mitte haben sämtliche Versprechen, welche sie gegenüber der Stimmbevölkerung im Rahmen vom Abstimmungskampf gemacht hat, gebrochen. Die Rüstungskonzerne und ihre FürsprecherInnen wollen am Geschäft mit dem Krieg ganz einfach verdienen – basta. Unsere Antwort auf diese Politik kann nur der permanente Protest gepaart mit einem Wahl- und Abstimmungs- verhalten sein, das die LügnerInnen abstraft.