Nein zur Aushebelung der Korrektur-Initiative!

Unter klaren Bedingungen wurde vor zwei Jahren die Korrektur-Initiative zurückgezogen. Der Ständerat will nun genau diese Bedingungen wieder aushebeln und hiess eine Motion gut, mit welcher ein parlamentarischer Entscheid aus der aktuellen Legislatur wieder zunichte gemacht wird. Die GSoA verurteilt dieses undemokratische Vorgehen aufs Schärfste.

Weil der Bundesrat auf Druck der Rüstungsindustrie mehrmals die Exportbedingungen für Kriegsmaterial lockerte, wurde vor ungefähr drei Jahren die Korrektur-Initiative lanciert. Sie forderte ein Verbot von Exporten in Bürgerkriegs- und menschenrechtsverletzende Länder. Zudem hob sie diese Bestimmung erstmals auf Gesetzesstufe, womit solche Exportkontrolle neuerdings dem Volk und Parlament und nicht mehr dem Bundesrat alleine unterstellt wurden. Im Gegenvorschlag wollte sich der Bundesrat aber ein Schlupfloch offenhalten: Abweichungen von diesen Bestimmungen sollten möglich sein, wenn «ausserordentliche Umstände vorliegen und die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert» – was auch immer das heisst. Glücklicherweise lehnte das Parlament dieses Schlupfloch ab, was für das Initiativkomitee eine zwingende Bedingung war, die Korrektur-Initiative 2021 zurückzuziehen.

Undemokratischer Entscheid

Doch nicht zum ersten Mal nutzten nun die  Bürgerlichen den Ukraine-Krieg für ihre Zwecke aus und forderten im exakt selben Wortlaut erneut die Einführung dieses Schlupflochs – und das nur zwei Jahre nachdem das Parlament dies ablehnte. Dies ist nicht nur höchst undemokratisch, sondern hätte zur Folge, dass der Bundesrat auf das Jammern der Rüstungsindustrie hin (und das macht sie ständig), Waffenexporte in Bürgerkriegs- und menschenrechtsverletzende Länder ermöglichen könnte. Dass er von dieser Kompetenz auch Gebrauch machen würde, hat der Bundesrat bereits bewiesen. Der Ständerat hiess die entsprechende Motion gut, welche von seiner sicherheitspolitischen Kommission eingebracht wurde, natürlich mit gütiger Unterstützung des Bundesrats. Dabei sind Lieferungen in die Ukraine weiterhin nicht möglich. Es geht einzig und allein darum, der klagenden Rüstungsindustrie unter die Arme zu greifen, die auf die Bürgerlichen nach wie vor grossen Einfluss zu haben scheint. Dabei geht es ihr blendend: Die Kriegsmaterialexporte waren 2022 auf einem Rekordhoch. Die GSoA ist entrüstet über dieses dreiste Vorgehen und hat dies mit einer Aktion symbolisiert, indem sie Bundesrat und Parlament die rote Karte für diesen Entscheid zeigte. Es liegt nun am Nationalrat, dieses Machtspiel zu unterbinden und den parlamentarischen Willen, notabene aus derselben Legislatur, zu respektieren!