Für eine nüchterne und ehrliche Bedrohungsanalyse

Die Bedrohungen, denen die Schweiz gegenübersteht, sind vielfältig und real: Klimakatastrophe, Pflegekrise, die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich, eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft, Naturgefahren. Der völkerrechtswidrige und unmenschliche Angriff Putins auf die Ukraine hat einige Bedrohungen akzentuiert: Die Abhängigkeit von Energieimporten, Cyber-Sicherheit, Desinformationskampagnen und der Schutz kritischer Infrastrukturen.

Gegen keine dieser Bedrohungen helfen die aktuellen Aufrüstungsbegehrlichkeiten der Armee auch nur im Ansatz.

Es gibt derzeit jedoch keine nenneswerte öffentliche Debatte über die sicherheitspolitischen Prioritäten der Schweiz. Die Beschaffungswünsche des VBS werden von der bürgerlichen Politik und von einem Grossteil der Medien kritiklos durchgewunken.

Dieses Papier versucht, Fakten zusammenzutragen, um eine Grundlage für eine nüchternere Debatte zu schaffen.

  1. Die “totgesparte” Armee
  2. Reale Gefahren
  3. Eine eingebildete Gefahr
  4. Die Zukunft ist nicht unvorhersehbar
  5. Fernwaffen
  6. Die technologische Entwicklung macht eine langfristige Planung unsinng
  7. Die Bevölkerung ist pragmatischer als Bundesbern
  8. Schlussfolgerung

Die “totgesparte” Armee

Das Narrativ, dass die Armee immer mehr sparen musste, enbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: Die Militärausgaben der Schweiz sind bereits vor dem Angriff auf die Ukraine deutlich angestiegen.

Miliärausgaben der Schweiz, inflationsbereinigt. in Mio. USD gemäss SIPRI

Die Schweiz zählt weiterhin zu den europäischen Staaten, welche pro Kopf am meisten für die Armee ausgeben:

Und in dieser Rechnung sind die Opportunitätskosten der Wehrpflicht noch nicht mal eingerechnet. Diese betragen rund 3.5 Mrd. CHF (5,1 Mio Diensttage x 8 Stunden x 85 CHF Stundenproduktvität). Würden auch diese Kosten berücksichtigt, wäre die Schweiz in der Statistik oben auf Rang 2. Nicht eingerechnet sind die volkswirtschaftlichen und persönlichen Verluste, welche die Behinderung der Ausbildung, Weiterbildung und Berufserfahrung für die jungen Männer verursachen.

Die unterschiedliche Kaufkraft kann die Unterschiede kaum erklären. Klar, russische Soldaten bekommen weniger Sold. Aber der Rüstungsmarkt ist global. Komponenten für Waffensystem dürften dank den Sanktionen für Russland mehr kosten. Und je nach Land dürfte ein unterschiedlich grosser Anteil des Militärbudgets in Korruption und Misswirtschaft abfliessen.

Ein Vergleich von Ausgaben im Verhältnis zum BIP macht keinen Sinn, unter anderem weil das BIP der Schweiz u.a. durch einzelne Rohstoffhandelskonzerne künstlich aufgebläht ist und nicht den realen finanziellen Verhältnisse der Schweiz entspricht.

Eine nüchterne Bedrohungsanalyse: Reale Gefahren

Kurzfristig: Es gibt zahlreiche Bedrohungen, auf welche die Schweiz nicht angemessen vorbereitet ist. Die Risikonalyse des Bundesamts für Bevölkerungsschutz kommt zum Schluss, dass die grössten Gefahren für die Schweiz eine Pandemie, eine Strommangellage und Erdbeben sind. Trotz dieser Warnung war die Schweiz 2019 miserabel auf die Pandemie vorbereit. Die Investionen in eine autonome Energieversorgung sind ein Bruchteil dessen, was die Schweiz jedes Jahr für Energieimporte ausgibt. Und anstatt auf die Behandlung von 10’000 Verletzten, mit denen das BABS bei einem starken Erdbeben rechnet, wäre das Schweizer Gesundheitswesen bereits bei einem Ereignis mit mehr als 25 Schwerverletzten überfordert.

Langfristig: Nach unserem aktuellen Wissen werden die Klima- und Biodiversitätskrise mit einer grossen Wahrscheinlichkeit immense Kosten und riesiges Leid verursachen oder gar die Weiterexistenz der menschlichen Zivilisation verunmöglichen. Die Investitionen der Schweiz in diesem Bereich belaufen sich dagegen nur auf einen Bruchteil der Ausgaben für die Armee.

Eine nüchterne Bedrohungsanalyse: Eine eingebildete Gefahr

Die bürgerliche Schweizer Sicherheitspolitik fokussiert sich heute jedoch mehr denn je auf eine konventionelle militärische Bedrohung durch Russland. Ohne diese Bedrohung lässt sich der aktuelle Aufrüstungswahn und Projekte wie der Kauf der F-35 nicht rechtfertigen.

Russland dürfte durch die westlichen Sanktionen auf lange Sicht massiv geschwächt werden. Bildlich gesprochen halte ich das Risiko, dass die Russen jemals am Bodensee oder am Rhein aufmarschieren, für unwahrscheinlicher denn je. Die Modernisierung der Schweizer Armee auf dem Boden steht nicht unter Zeitdruck.

Mauro Mantovani, Dozent an der MILAK in der NZZ am S, 9.3.2022

Auch wenn Russland unter Putin eine brutale, proto-faschistische Diktatur ist und eine aggressive, imperialistische und völkerrechts-verachtende Aussenpolitik verfolgt: Es macht keinen Sinn, dass die Schweiz ihre Sicherheitspolitik auf diese Bedrohung ausrichtet. Damit russische Panzerdivisionen ans Ufer des Bodensees vorstossen könnten, müsste eine ganze Kaskade an unwahrscheinlichen Ereignissen eintreten:

1) Russland müsste die Ukraine militärisch so weit besiegen, dass es nicht mehr in der Lage wäre, momentan besetzte Gebiet zu bedrohen. Dafür müssten grosse Teile der Ukraine erobert werden. Das ist unwahrscheinlich. Russland hat einen überwiegenden Teil seiner erfahrenen Truppen und einen erheblichen Teil seiner Ausrüstung bereits verloren (siehe z.B. hier, hier, hier oder hier). Russland hat in den letzten Monaten zwar unter schweren Verlusten ein wenig Territorium gewonnen. Die Schwarzmeerflotte ist jedoch de facto besiegt (von einem Staat ohne Marine), und die Ukraine gewinnt die Kontrolle über ihren Luftraum derzeit Schritt für Schritt zurück.

2) Der nächste Schritt wäre, dass Russland das Gebiet der Ukraine nicht nur besetzen, sondern danach auch jeden Widerstand besiegen muss. In den bisher von Russland besetzen Gebieten sind nur sporadische Partisanenaktivitäten bekannt. Würde Russland auch die Zentral- und Westukraine besetzen, ist absehbar, dass sich dies deutlich ändern würde. Gemäss Erfahrungswerten für die Anzahl benötigter Besatzungstruppen müsste Russland rund eine Million Soldaten in der Ukraine stationieren, um Guerilla-Aktivitäten unter Kontrolle zu halten (siehe z.B. hier oder hier). Das ist deutlich mehr als Russland zur Verfügung hat.

3) Im hypothetischen Fall, dass Russland die Ukraine besiegen und neben der Besatzung einen Krieg Richtung Westeuropa vom Zaun brechen würde, müsste Russland zuerst die Nato besiegen, bevor die Schweiz in Gefahr geraten würde. (Nein, auch Ungarn wird nicht freiwillig russische Truppen in seinem Land haben wollen. Und sobald Österreich angegriffen würde, könnte es auf die Unterstützung durch die Nato zählen.) Selbst wenn man annimmt, dass Trump die US-Wahlen gewänne und nicht zur Hilfe kommen würde: Alleine die europäischen Nato-Partner (ohne USA und Türkei) gaben 2022 mehr als fünfmal so viel für ihr Militär aus wie Russland. Technologisch sind die Nato-Staaten Russland weit überlegen, ebenso bezüglich der wirtschaftlichen Kapazitäten. Es ist kaum vorstellbar, wie Russland eine solche Auseinandersetzung gewinnen könnte. Aufgrund der Rhetorik Putins (“Krieg gegen den Westen“) ist schwer vorstellbar, dass der Bündnisvertrag versagen und die Nato einzelne Mitglieder nicht verteidigen würde.

Miliärausgaben im Jahr 2022 in Mio. USD gemäss SIPRI

4) Nehmen wir nun an, Russland habe die Nato besiegt, ist die nächste Annahme, dass Russland ein Interesse daran hätte, auch die Schweiz anzugreifen. Auch wenn es keinen offensichtlichen Grund dafür gibt, nehmen wir das einfach an.

5) Wir stehen nun vor der Situation, dass Russland einen Weg gefunden hätte, die Nato trotz technologischer Überlegenheit zu besiegen. In diesem hypothtischen Szenario, wäre es absurd, wenn die Schweiz sich mit denjenigen Methoden verteidigen würde wie die Nato – einfach in einem viel kleineren Stil. Stattdessen würde die Schweiz in diesem Fall eine andere Verteidigungsstrategie wählen müssen, sei es mit gewaltfreiem zivlen Widerstand oder indem sie die Niederlage der Sowjetunion und der USA in Afghanistan als Blaupause für die Miliärdoktrin nimmt.

Langfristig steht Russland vor immensen Problemen, die es höchst unwahrscheinlich machen, dass das Land in späteren Jahrzehnten zu einer Gefahr für Westeuropa wird: Die demographische Entwicklung ist ausgesprochen ungünstig, d.h. die Bevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten weiter deutlich sinken. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft zu einem grossen Teil vom Export von fossilen Energieträgern beruht, primär nach China und Indien. Beide Länder sind jedoch bestrebt, ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern möglichst rasch zu verringern (siehe z.B. hier oder hier).

Eine nüchterne Bedrohungsanalyse: Die Zukunft ist nicht unvorhersehbar

Während des grössten Teils der Geschichte der Schweiz waren militärische Auseinandersetzungen zwischen den Kantonen eine reale Bedrohung. Heute ist das undenkbar und niemand würde fordern, dass Bern sich auf einen möglichen Angriff durch Luzern vorbereiten muss – obwohl das rein hypothetisch nicht mit komplett ausgeschlossen werden kann. Nach dem Ende des Sonderbundskrieges dauerte es rund 60 Jahre, bis eine zentralisierte Armee mögilich und die kantonalen Armeeeinheiten aufgehoben wurden. Seit dem Ende des letzten konventionellen militärischen Konflikts in Westeuropa sind unterdessen bereits 80 Jahre vergangen. Irgendwann darf man sich eingestehen, dass ein militärischer Konflikt innerhalb der Staaten Westeuropas gleich unwahrscheinlich geworden ist wie ein Krieg zwischen den Kantonen.

Eine nüchterne Bedrohungsanalyse: Fernwaffen

Gelegentlich werden Szenarien genannt, in denen Russland mit Fernwaffen in einem Erstschlag die Verkehrs- oder Energieinfrastruktur der Schweiz angreift, um damit Europa zu destabilisieren. Einerseits überschätzen diese Szenarien die Wichtigkeit der Schweiz als Drehscheibe für Europa. Anderseits gibt es im Moment keine Technologie, um solche Angriffe effektiv zu verhindern. Die Ukraine kann mit den ihr zur Verfügung gestellten Flugabwehrsystemen zwar viele Drohnen und Marschflugkörper abfangen, bei Hyperschallraketen gelingt dies jedoch höchstens vereinzelt.

Wirksame Massnahmen, um solche Angriffe zu verunmöglichen, wären vor allem eine Dezentralisierung der Energieversorgung – solche Investitionen hätten gleichzeiitg auch weitere positive Wirkungen.

Eine nüchterne Bedrohungsanalyse: Die technologische Entwicklung macht eine langfristige Planung unsinng

Die technologische Entwicklung ist derzeit so dynamisch, dass es hanebüchen ist, in einer langfristigen Perspektive Waffensysteme zu beschaffen. Abgesehen von der persönlichen Ausrüstung wird jedes Waffensystem, das wir heute beschaffen, innert kurzer Zeit komplett veraltet sein.

Das krasseste Beispiel: Die Schweiz ist im Moment dabei, sechs Drohnen für 300 Millionen CHF zu beschaffen, der Beschaffungsprozess läuft seit mehr als einem Jahrzehnt. Im Ukrainekrieg setzen beide Seiten zehntausende von Drohnen mit vergleichbaren Fähigkeiten ein, zu Stückkosten von einigen Tausend Franken.

Die Ukraine ist dabei, zentrale Aufgaben der Artillerie durch Drohnen zu ersetzen. Auf den Schlachtfeldern der Ukraine findet derzeit ungefähr im Halbjahrestakt eine technologische Revolution bezüglich Drohnen und Drohnenabwehrsystemen statt (siehe z.B. hier oder hier). Es ist absehbar, dass in Kürze autonome, gegen elektronische Störung immune Systeme eingesetzt werden und gleichzeitig automatisierte aktive Verteidigungsmassnahmen (evt. mittels Laser) unerlässlich werden.

Der Ukrainekrieg zeigt auch, dass klassischer Close-Air-Support durch Kampfjets oder Helikopter in einem Konflikt gegen einen technologisch halbwegs fähigen Gegner nicht möglich ist und Flugplätz selbst in hunderten Kilometern Entfernung nicht sicher sind (siehe z.B. hier). Würde der Ukrainekrieg in der Schweiz stattfinden, würden die F-35 keine Rolle spielen. (Die Stealth-Fähigkeit spielt dabei keine Rolle: Mit dem Su-57 würde Russland auch über einen Tarnkappen-Jet verfügen. Dieser wird jedoch nicht eingesetzt, weil das Risiko eines Verlustes den militärischen Nutzen nicht aufwiegt.)

Bisweilen wird argumentiert, in was für einer prekären Situation sich die Schweiz zu Beginn des Zweiten Weltkrieges befunden habe, weil sie in der Zwischenkriegszeit nicht aufgerüstet habe. Tatsache ist jedoch: Hätte die Schweiz zu Beginn der 1930er-Jahre Flugzeuge gekauft, wären sie aufgrund der technologischen Entwicklung bei Kriegsbeginn bereits veraltete Oldtimer gewesen. Stattdessen konnte sich die Schweiz 1939 achtzig damals moderne Messerschmitt Me 109 kaufen.

Die Bevölkerung ist pragmatischer als Bundesbern

Die Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich führt jährliche Umfragen zu den sicherheitspolitischen Ansichten der Bevölkerung durch. Dabei zeigt sich, dass sich die Schweizer:innen trotz Ukraine-Krieg so sicher wie kaum je zuvor fühlt. Und nur gerade 14% befürworten eine Erhöhung der Militärausgaben. Die Debatten im Bundeshaus und auch einem grossen Teil der Medien sind damit weitgehend von der öffentlichen Meinung entkoppelt.

In einer Umfrage der NZZ vom März 2024 zeigte sich, dass Einsparungen beim Militär einer von nur zwei mehrheitsfähigen Vorschläge für die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist:

Schlussfolgerung

Die Schweiz ist neutral und wir sich nicht an der Verteidigung des Baltikums beteiligen. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern: 91% der Schweizer:innen wollen die Neutralität beibehalten, nur 7% darauf verzichten (siehe hier). Das kann man gut finden oder schlecht, aber es ist eine Realität, welche die Basis der Schweizer Sicherheitspolitik bilden müsste.

Investieren wir besser in wirkliche Sicherheit anstatt unsere Ressourcen für eingebildete Bedrohungen zu verpulvern. Die aktuellen Ressourcen der Armee könnten auch genutzt werden, um ein riesiges Korps für humanitäre Hilfe aufzubauen. Jedes Mal, wenn es ein Erdbeben, Waldbrände oder eine Flutkatastrophe gibt, könnte die Schweiz helfen. Nicht mit ein paar wenigen Hundeteams. Sondern mit Tausenden von perfekt ausgebildeten Helfer:innen, die hervorragend ausgebildet sind und über massenhaft Gerät verfügen. Nicht mit einzelnen Löschhelikoptern, sondern mit einer ganzen Flotte von Löschflugzeugen, die auf der ganzen Welt eingesetzt werden können. Und natürlich könnten die Ressourcen genutzt werden, um in Klimaneutralität, Energieunabhängigkeit und Biodiversität investiert werden – d.h. in die Eindämmung der realen Bedrohungen.

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