Die Schweiz rühmt sich ihrer humanitären Traditionen. Dabei hat sie noch an fast allen Kriegen mitverdient. So sagte ein böses bonmot aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs: «Wir arbeiten sechs Tage für Hitler und am siebten beten wir für die Alliierten.» Von dieser Arbeit profitierten auch gewisse Schweizer wie Bührle. Heute führt Putin Krieg mit Geldern und Gütern, die er nicht zuletzt der Schweiz verdankt. Und sogar die Nationalbank investiert in die Produktion von Atombomben. Auch andere Kriegsgeschäfte wie der Kriegsmaterialexport florieren weiterhin besser, als das Lobbyisten und Medien darstellen.
In der Schweiz entstand tatsächlich auch Humanitäres, beispielsweise die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung oder das internationale Genf. Und sie hat vielerorts Positives geleistet, beispielsweise im Rahmen der Guten Dienste für die Friedensförderung. Das jüngste Beispiel ist die Bürgenstock-Konferenz für einen gerechten Frieden in der Ukraine.
Aber gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie fragwürdig die Rolle der Schweiz, insbesondere ihres Rohstoffhandels- und Bankenplatzes, aber auch Industrie ist. Nachdem die Schweiz Putins Kriegskasse mit Abermilliarden gefüllt und Kriegsmaschine mit Spezialmaschinen für Bomber, Raketen, Munition ausgerüstet hat, hat sie heute grosse Mühe, die Sanktionen konsequent umzusetzen. Riesensummen an Oligarchengeldern bleiben in den Händen der reichen Putinvertrauten und damit zur Verfügung des Angriffskrieges. Die internationalen Embargos werden nur halbherzig umgesetzt. Und wo die EU aus Rücksicht auf eigene Konzerne wie Total versagt, weigert sich die Schweiz, eigenständige Sanktionen zu ergreifen. Ein Beispiel ist das Flüssigerdgas LNG (Liquid Natural Gas), dessen Zuger Firma Novatek allein im letzten Jahr 8 Milliarden nach Russland gespült hat.
Es wird immer klarer, dass die Diskussionen rund um Schweizer Waffenlieferungen der letzten drei Jahre bloss dazu dienen, von der Aufrüstung Putins und von der dadurch umso nötigeren Finanzhilfe für die Ukraine abzulenken. Vor allem bezwecken sie eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugunsten des lukrativeren Geschäftes mit den reichen Golfstaaten.
Dazu kommt, dass Bundesrat und Parlament auch im Gazakrieg die Chance verpasst haben, sich zugunsten des humanitären Völkerrechts und der UNO-Organisationen zu profilieren. Stattdessen huldigt er einem Blockdenken, das ausschliesslich auf einem militärischen Sicherheitsverständnis basiert. Dass das einem humanitären Engagement der Schweiz in die Quere kommt, zeigen die Sparmassnahmen auf Kosten der Entwicklungspolitik.
Die Entwicklungszusammenarbeit – Kein Kahlschlag für unsinnige Aufrüstung
Als wäre der unsinnige, zweck- und planlose Ausbau des Armeebudgets nicht ohnehin verheerend, hat der Nationalrat bereits in der Wintersession 2024 beschlossen, das Budget der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Aufrüstung massiv zu stutzen. Das Geld wird somit genau am falschen Ort gekürzt: Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein, wenn nicht sogar der Hebel, über welchen die Schweiz als überaus wohlhabendes Land ihre globale Verantwortung wahrnehmen und zur internationalen Sicherheit beitragen kann. Das System der internationalen Zusammenarbeit ist durch den weltweiten Aufstieg des Isolationismus genug unter Druck: Die Schweiz muss einen Gegenpol dazu bilden.
Das Atomwaffenverbot – Ein wichtiger Schritt für nukleare Abrüstung und eine Bekennung zum humanitären Völkerrecht
Dass sich der Bundesrat noch immer weigert, dem wichtigsten Abrüstungsvertrag unserer Zeit – dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) – beizutreten, ist eine Schande. Der Bundesrat kehrt der massgebendsten Abrüstungsbestrebung unseres Lebens den Rücken – und das im achzigsten Jahr von Hiroshima und Nagasaki. Doch damit nicht genug: Indem er den Vertrag dem Parlament nicht zur Ratifikation unterbreitet, schwächt er die völkerrechtliche Ordnung als Ganzes. Soft Law wird so nach und nach zu Weak Law.
Gegen die Geldsack-Neutralitäten, für eine weltsolidarische und friedenspolitische Alternative
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die SVP eine Initiative gestartet, welche eine verantwortungslose Geldsack-Neutralität auf die Spitze treibt. Mit deren Ablehnung von Sanktionen soll die Schweiz Geschäfte mit allen treiben können. Mit der Verabsolutierung und Militarisierung der «bewaffneten Neutralität», die erstmals in der Bundesverfassung festgeschrieben würde, verabschiedet sich die Schweiz politisch und humanitär von der Welt. Statt in die Solidarität soll das Geld in die Aufrüstung fliessen.
Das gegen die Initiative gestartete Manifest Neutralität21 versucht, die Geschäfte der Schweiz über einen Anschluss an die Nato zu retten. In keinem Wort erwähnt es die Rolle des Rohstoffhandelsplatzes und der Grossbanken bei der Aufrüstung Putins. Es übergeht auch die Tatsache, dass die wichtigste sicherheitspolitische Frage der Schweiz deren Rolle als Rohstoffhandels-Grossmacht ist. Vor allem will die Neutralität21 mit einer Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes die Kriegsgeschäfte und Kriegsindustrie wieder ankurbeln.
Unsere Forderungen
Damit die Schweiz ihre Position auf der Weltbühne aktiv für die Förderung des Friedens einsetzen kann, braucht es aus unserer Sicht:
- Ein rigoroses Sanktionssystem: Damit Kriegstreiber*innen keine Mittel mehr haben, um Kriege zu führen, muss die Schweiz ihre Verantwortung als internationaler Wirtschaftsknotenpunkt wahrnehmen.
- Den Beitritt der Schweiz zum TPNW: Der Atomwaffenverbotsvertrag muss sofort unterzeichnet werden – nicht nur aufgrund seiner direkten Konsequenzen, sondern auch wegen seiner besonderen Stellung im humanitären Völkerrecht.
- Eine Stärkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit: Der Schweizerische Einsatz für die internationale Zusammenarbeit ist die beste Sicherheitspolitik, die die Schweiz leisten kann.
- Die Durchsetzung einer verbindlichen Konzernverantwortung gegenüber dem mächtigsten Rohstoffhandelsplatz der Welt. Dieser muss die Menschen- und Umweltrechte respektieren und dem Frieden statt dem Kriege dienen.