Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine haben Menschen im ganzen Land ihr Leben wegen den kriegerisch-imperialistischen Gelüsten eines Autokraten verloren. Hierzulande sprechen wir viel von Solidarität mit der Ukraine, aber wenig über unsere eigene Verantwortung. Durch das jahrelange Geschäften mit Autokraten wie Putin hat die Schweiz eine bedeutende Rolle in ihrer Aufrüstung gespielt: über den Rohstoffhandelsplatz, als sicherer Hafen für dubiose Oligarchengelder und mit Schweizer Dual-Use-Güter, mit denen Putin die Triebwerke für seine Bomber herstellt. Nach wie vor fehlen der politische Wille und die erforderlichen Daten- und Gesetzesgrundlagen, um Regulierungen und die beschlossenen Sanktionen wirkungsvoll und konsequent umsetzen zu können. Für die GSoA ist klar: die Politik der Verantwortungslosigkeit und Untätigkeit der Schweiz muss ein Ende haben.
Sanktionen durchsetzen
Obwohl die Schweiz sich den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat, steht die Umsetzung immer wieder in der Kritik. So fehlt der politische Wille, die Oligarchengelder auf Schweizer Bankkonten konsequent aufzuspüren. Nur 7.5 Milliarden der schätzungsweise 150-200 Milliarden Franken Oligarchenvermögen wurden eingefroren. Der bürgerlich dominierte Bundesrat bewegt sich keinen Millimeter, um die Einziehung dieser Gelder für den Wiederaufbau in der Ukraine zu ermöglichen.
Es geht nicht nur um Gelder auf Bankkonten, sondern auch um Unternehmensbeteiligungen, Immobilien oder den Bau von Offshore-Konstrukten, um Sanktionen zu umgehen. So zieht sich das Geschäftsmodell der Intransparenz des Schweizer Finanzplatzes weiter. Nach über einem Jahr Krieg diskutiert das Parlament noch immer über die Notwendigkeit einer Taskforce, die Oligarchengelder aktiv aufspüren soll, anstatt wie bisher passiv auf Meldungen zu warten. Damit muss Schluss sein. Wir fordern deshalb die sofortige Schaffung einer Taskforce zur konsequenten Durchsetzung der Sanktionen sowie die Konfiszierung dieser Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine.
Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure
Rund zwei Drittel der russischen Staatseinnahmen stammten vor Kriegsausbruch aus Einnahmen von Öl und Gas. Ausgerechnet diejenigen, die mit solchen Geschäften Putins Kriegskasse gefüllt haben, profitieren nun von den kriegsbedingten Marktverwerfungen. Im Verlauf des letzten Jahres sind die Rohstoffpreise dermassen in die Höhe geschossen, dass hiesige Konzerne wie Glencore oder Cargill Krisengewinne in Milliardenhöhe erzielten.
Seit jeher hat die Schweiz mit ihrer Tiefsteuerpolitik diesen Konzernen in Zug und Genf den roten Teppich ausgerollt. Somit trägt die Schweiz als Drehscheibe russischer Energieträger eine massgebliche Verantwortung in diesem Krieg und steht der Ukraine gegenüber in der Schuld. Die Kosten für den Wiederaufbau wurden Ende 2022 auf 750 Milliarden Franken geschätzt. Deshalb soll die Regierung eine Übergewinnsteuer, wie sie auch in europäischen Nachbarstaaten umgesetzt wird, für die Rekordgewinne von Rohstofffirmen einführen. Diese Gelder sollen zusammen mit den eingefrorenen Oligarchenvermögen für den zivilen und ökologischen Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. Mit diesen Milliarden können wir einen bedeutenden Beitrag leisten, ohne die Hilfeleistungen in anderen Bereichen und Ländern zu kürzen.
Solidarität mit Kriegsdienstverweiger*innen
Die Genfer Flüchtlingskonvention schützt Kriegsdienstverweigerer*innen oder Deserteur*innen, denen eine unverhältnismässig hohe Strafe aufgrund ihrer oppositionellen Haltung droht. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen sollte die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen und Kriegsdienstverweiger*innen in Russland, der Ukraine und weltweit Hilfe bieten. Jegliche Unterstützung russischer Regimekritiker*innen und Deserteuren ist ein Beitrag, um den Kreml zu schwächen und dem Krieg ein schnelleres Ende zu setzen. In der aktuellen Situation ist dafür die schnelle, unkomplizierte und grosszügige Ausstellung von humanitären Visa erforderlich. Langfristig fordert die GSoA die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.