Der Bundesrat sieht sich je länger je weniger an seine Versprechen aus dem Abstimmungskampf um die Waffenausfuhrverbotsinitiative von 1997 gebunden. Ein Plädoyer für eine neue Debatte um die Waffenausfuhrpolitik der Schweiz.
Sogar die besonders problematischen Ausfuhren in Krisen-, Kriegs- und Konfliktgebiete sind für den Bundesrat nicht mehr Tabu.
In den vergangenen Monaten hat sich eines deutlich gezeigt: Die aktuell vom Bundesrat verfolgte Waffenausfuhrpolitik ist skandalös: Mit seinen positiven Vorentscheiden für die Rüstungsgeschäfte mit dem Irak, Pakistan, Indien und Südkorea hat der Bundesrat seine aussenpolitische Grundsätze ausser Kraft gesetzt. Zudem haben die Ausfuhren von Waffen aus der Schweiz seit 1995 um 269% zugenommen. Vermehrt gehörten wieder Länder zu den Empfängern von Schweizer Waffen, die es nicht sein dürften. Strittig ist zwar heute, ob solche Ausfuhren mit dem Wortlaut des geltenden Kriegsmaterialgesetzes vereinbar sind. Klar hingegen ist, dass der Bundesrat sein Versprechen aus dem Jahr 1997 gebrochen hat: Im Abstimmungskampf über die Waffenausfuhrverbotsinitiative wurde dem Stimmvolk versichert, dass auch im Falle einer Ablehnung der Initiative kein Kriegsmaterial in Krisen- und Kriegsgebiete ausgeführt werde. Tempi passati. Der Bundesrat scheint seine Beteuerungen von damals vergessen zu haben.
Keine Waffen für Kriegstreiber
Die Kriegsmaterialausfuhrpolitik des Bundesrates hat seither durch den US-geführten «Krieg gegen Terror» an zusätzlicher Brisanz gewonnen. Seit 1998 hat die Schweiz den USA Waffen für mehr 200 Mio. Franken geliefert. Auch nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der USA gegen den Irak hat der Bundesrat seine Position nicht grundsätzlich überdacht und die Ausfuhren nur für wenige Wochen eingestellt. Auch die engen Verbündeten der USA im Krieg gegen den Irak (Italien, Grossbritannien und vormals Spanien) gehören zu wichtigen Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie. Rund ein Viertel aller Kriegsmaterialausfuhren seit 1998 gingen in eines dieser vier Länder. Dadurch machte sich die Schweiz zur Komplizin der verbrecherischen Politik der so genannten «Achse des Guten», die für den Tod von Tausenden von unschuldigen ZivilistInnen im Irak und Afghanistan verantwortlich ist und die Welt unsicherer macht.
Fragliche Wirkung der parlamentarischen Vorstösse
Die GSoA verfolgt die schweizerische Waffenausfuhrpolitik seit langem. Nach den Beschlüssen des Bundesrates von diesem Sommer zu den Ausfuhren in den Irak, nach Pakistan, Indien und Südkorea intensivierten sich die Diskussionen innerhalb der GSoA. Nicht zuletzt dank der starken friedenspolitischen Kritik, die auch von der GSoA getragen wurde, ist das Irak-Geschäft nicht zu Stande gekommen. Auch die anderen drei Geschäfte können noch verhindert werden, da im Parlament noch Vorstösse hängig sind (vgl. Seite 2). Dass die momentane Entrüstung über die Politik des Bundesrates nachhaltig wirkt, ist aber nicht anzunehmen. Den zwei parlamentarischen Initiativen, die auf die Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes abzielen, wird das bürgerlich dominierte Parlament ohne zusätzlichen politischen Druck kaum zustimmen. Und selbst wenn den geforderten Verschärfungen zugestimmt würde, kann niemand garantieren, dass Schweizer Waffen nicht auf Umwegen doch irgendwo in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen.
Packen wir das Übel an seiner Wurzel an!
Das Grundproblem also bleibt auch mit einer Anpassung des Gesetzes bestehen: Die einzige Lösung, die aus friedenspolitischer Sicht wirklich überzeugen kann, ist ein totales Ausfuhrverbot. Das ist moralisch richtig und ökonomisch vertretbar. Nicht nur die ausserparlamentarische Linke steht heute hinter dieser Forderung – auch bürgerliche WählerInnen sehen das ähnlich. Unter dem Eindruck des globalen Kriegs gegen Terror besteht daher heute eine Chance, die Kriegsmaterialausfuhrpolitik der Schweiz neu zu thematisieren. Diese gilt es zu nutzen: Die Koordination der GSoA hat an ihrer Sitzung vom Oktober beschlossen, dass zusammen mit den friedenspolitischen Kräften in diesem Land nach Möglichkeiten eines gemeinsamen politischen Projektesgesucht werden soll, die uns dem Ziel einer Schweiz ohne Rüstungsgüterexporte näher bringt.
