Kein Konflikt zu blutig, kein Land zu arm, keine Waffe zu grausam: Der Bundesrat lässt die Schweizer Kriegsmaterial-Produzenten gewähren. Dass damit Tausende Menschen getötet werden, kümmert die Rüstungsindustrie nicht. Im Gegenteil: Jeder Einsatz gilt als wertvoller Praxistest. «Neutralität» und «humanitäre Tradition der Schweiz» werden mit Füssen getreten.
Schhweizer Waffenexporteure kennen wenig Skrupel. Oft beliefern Schweizer Rüstungsfirmen beide Seiten eines Konflikts, so etwa die illegalen Atommächte Pakistan und Indien. Besonders skandalös: Die bundeseigene Ruag gehört zu den weltweit grössten Produzenten von Kleinwaffen-Munition, in Europa ist sie Marktführerin. Kleinwaffen sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen. Jeden Tag sterben durch sie 1’000 Menschen. Am meisten sind im ersten Halbjahr 2009 die Kriegsmaterial-Exporte nach Saudi-Arabien gestiegen. Obwohl die dortige autoritäre Monarchie die grundlegendsten Menschenrechte missachtet. In Saudi-Arabien werden Frauen als Ehebrecherinnen gesteinigt, religiöse Minderheiten werden unterdrückt, Dieben werden die Hände abgehackt, es gibt keine Meinungsfreiheit und keine unabhängige Justiz.
Bundesrat schützt nur Waffenlobby
Der Bundesrat fügt sich heute widerspruchslos den Interessen der Rüstungslobby. Genauso regelmässig wie Skandale um Waffenlieferungen öffentlich werden, sind auch die Lippenbekenntnisse des Bundesrates, um die Öffentlichkeit zu besänftigen. Doch den Worten folgen keine Taten. So werden in der Schweiz die Profite der Waffenindustrie höher gewichtet als Menschenleben. Am 29. November 2009 haben wir endlich die Chance, dem Trei ben der Rüstungsindustrie ein Ende zu bereiten. Jetzt braucht es jede erdenkliche Hilfe, um die Abstimmung zu gewinnen.