Unsere Forderungen:
Grundsätzlich kann gesagt werden, dass ParlamentarierInnen offenlegen müssen, welchen Personen sie Zutritt zum Bundeshaus verschaffen. Doch diese Personen müssen nur eine ihrer meist zahlreichen Funktion angeben und können so ihren Hintergrund verschleiern. Die GSoA fordert deshalb:
- Mehr Transparenz und die Angabe jeglicher Funktionen und Mandate beiden Zutrittsberechtigten zur Wandelhalle in Bundesbern! Zudem sollte klar ersichtlich sein, welche Interessenbindungen die Mitglieder des Parlaments tatsächlich haben. So müssen zwar alle ParlamentarierInnen ihre Mandate offenlegen, jedoch nicht ihre ihre Mitgliedschaften und AuftraggeberInnen. Mit vollumfänglicher Transparenz wäre klarer ersichtlich, in welchem Ausmass die Rüstungslobby im Parlament präsent ist. Die GSoA fordert deshalb:
- Die Offenlegung aller Interessenbindungen der ParlamentarierInnen, inkl. deren Mitgliedschaften und GeldgeberInnen! Die wichtigste Forderung ist und bleibt jedoch die klare Offenlegung jeglicher finanziellen Quellen der Politikfinanzierung. So muss öffentlich gemacht werden, welche Mitglieder des Parlaments direkt von der Rüstungsindustrie bezahlt werden und welche Firmen oder Personen Geld für Abstimmungskampagnen zur Verfügung stellen. Es kann und darf nicht mehr vorkommen, dass Rüstungskonzerne heimlich demokratische Entscheidungen beeinflussen. Die GSoA fordert folglich:
- Vollkommene Transparenz in der Politikfinanzierung! Heutzutage sind noch viele Machenschaften der Rüstungslobby verborgen und intransparent. Wir bringen Licht ins Dunkle!
