Zusammen mit der Botschaft zur Beteiligung der Schweizer Armee an der Militäroperation NAVFOR Atalanta in Somalia stellt der Bundesrat die Revision des Militärgesetzes vor, mit welcher eine neue gesetzliche Grundlage für eine weitergehende Beteiligung der Armee an militärischen Interventionen geschaffen werden soll. Die Gruppe für ...

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Anlässlich der Debatte über den Armee-Einsatz gegen Piraten in Somalia haben wir ein Informationsdossier zusammengestellt, das wir gerne mit euch teilen.

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Die GSoA hat gemeinsam mit JUSO und Jungen Grünen eine Online-Petition lanciert, welche den Verzicht auf den Einsatz von Schweizer Soldaten in Somalia fordert. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen.

> Petition jetzt unterschreiben!

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Art. 70 Abs. 2 des Militärgesetzes lautet: «Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der nächsten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht.»

Gemäss Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum «Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Teheran» vom 8. Juni 2007 dauerte der Armeeeinsatz in Teheran vom 12. August 2006 bis zum 3. November, bzw. bis zum 22. November 2006. In anderen Worten: Der Einsatz ...

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Die EU löste Ende 2004 die Nato in Bosnien-Herzegowina ab. Die schweizer Armee ist dabei - weil sie neue Auslandeinsätze sucht und den Anschluss an die Euroarmee nicht verpassen will. Die GSoA sprach sich gegen diesen Einsatz aus, der den Interessen der Armee und nicht denen der Bevölkerung in Bosnien dient. Das Parlament konnte übrigens erst über den Einsatz entscheiden, als die Soldaten bereits in Bosnien waren. Etwa einen Monat lang standen sie dabei Faktisch unter dem Kommando der Nato...

In der GSoA-Zeitung gibt es eine Reihe von Artikeln zum Thema zu lesen:

• Dezember 2004: Medienmitteilungen zum Parlamentsentscheid ...

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Der Bundesrat will bewaffnete Elitesoldaten im Kampf gegen die Piraterie in den Golf von Aden entsenden. Statt die Militarisierung der Weltmeere voranzutreiben, würde der Bundesrat besser die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie bekämpfen. Zudem lässt das geltende Militärgesetz einen solchen Einsatz gar nicht zu.

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Gleichzeitig mit der Botschaft über den geplanten Armeeeinsatz am Horn von Afrika präsentiert der Bundesrat eine Gesetzesrevision, welche eine Beteiligung der Schweizer Armee an Kriegen um Ressourcen ermöglicht. Die GSoA lehnt die vorgeschlagene Revision entschieden ab.

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Der Bundesrat will Schweizer Soldaten zur Bekämpfung der somalischen Piraten einsetzen. Eine gefährliche Idee, die niemandem hilft.

Die Rambo-Abteilung der Schweizer Armee, das so genannte «Armee-Aufklärungsdetachement 10», soll sich an der EU-Operation «EUNavFor Atalanta» beteiligen. Auf deutschen, englischen oder französischen Kriegsschiffen sollen Schweizer Soldaten mitfahren und gegen die Piraten im Golf von Aden kämpfen. Dass die Schweizer Soldaten dabei in kriegerische Handlungen verwickelt werden ist nicht nur eine Möglichkeit, sondern Zweck des Einsatzes.

Die Hintergründe

Allein im Jahr 2008 wurden mehr als hundert Schiffe vor der somalischen Küste angegriffen. Selbst bei insgesamt ...

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Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sollen schon bald bis zu 30 Schweizer Soldaten im Golf von Aden den Kampf gegen die somalischen Piraten aufnehmen. Noch ist es nicht zu spät, diesen sinnlosen Einsatz zu verhindern. Unterzeichne deshalb die Online-Petition «Keine Soldaten nach Somalia!» der GSoA auf www.keinkrieg.ch!

Zu kontroversen Diskussionen wird der Auslandeinsatz, der noch vom Parlament genehmigt werden muss, nicht zuletzt deshalb führen, weil er juristisch auf äusserst wackligen Beinen steht. Der vom Bundesrat herangezogene Artikel 69 des Militärgesetzes sieht vor, dass Schweizer Truppen zur Unterstützung von «humanitären Hilfeleistungen» ins ...

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In der WOZ vom 6. November provoziert der ehemalige GSoA-Vordenker Andreas Gross mit der Forderung nach militärischen "Friedenseinsätzen" auch ohne Uno-Mandat.
Eine Replik.

«Auch ohne Uno-Mandat» will Andreas Gross die Schweizer Armee zukünftig im Ausland einsetzen. Doch was ist ein «Friedenseinsatz» ohne Uno-Mandat? Insofern es nicht um eine Intervention auf Wunsch des jeweiligen Staates geht, dürfte damit nichts anderes gemeint sein als ein völkerrechtswidriger Krieg. Nun ist Gross natürlich zuzustimmen, dass die Uno dringend reformiert werden sollte. Er verkennt indes, dass die Forderung nach militärischen Interventionen ohne Uno-Mandat derjenigen nach einer Reform und ...

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1992, bei der Beschaffung der 34 F/A-18, verzichtete die Schweizer Luftwaffe darauf, «bomberfähige» Kampfflugzeuge zu kaufen. Die neuen Kampffjets sollen nun wieder für die Bekämpfung von Erdzielen taugen. Wieso?

Eine Analyse der sicherheitsstrategischen Papiere der Luftwaffe und die Aussagen von hohen Militärs lassen nichts Gutes ...

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Mit der Revision des Militärgesetzes wollte der Bundesrat einen weiteren Schritt in der Annäherung an die NATO machen und die Schweiz stärker in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik integrieren. Das Vorhaben ist vorläufig auf ganzer Linie gescheitert.

Der erste Entwurf der Gesetzesrevision sah vor, dass SoldatInnen auch ohne Vorliegen eines UNO- oder OSZE-Mandats zu unbewaffneten Auslandeinsätzen entsandt werden können. Auch die NATO und wohl bald auch die EU nehmen sich das Recht heraus, militärische Auslandeinsätze ohne UNO-Mandat durchzuführen. Die Streichung des UNO/OSZEMandats liess der Bundesrat aber bereits nach der ...

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Die offizielle Schweiz will den Fünfer und das Weggli: einen unabhängigen Kosovo mit Swisscoy-Truppen. Aber legal ist das nicht möglich.

Am 17. Februar erklärte sich der Kosovo unabhängig. Und als hätten die europäischen Staaten nichts aus dem von ihnen mitverursachten Debakel um die voreilige Anerkennung der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas gelernt, so haben sie auch im Falle von Kosovo mehrheitlich postwendend den neuen Staat anerkannt.

An vorderster Front dabei: die Schweiz und ihre Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Diese hatte sich bereits im Jahre 2005 für einen unabhängigen Kosovo ausgesprochen. Kein Wunder war der ...

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