Zwei Jahre nach dem Hamas-Massaker ist Gaza ein Trümmerhaufen: massive Bombardierungen, ständige Vertreibungen, Blockade, unvorstellbare Lebensbedingungen. Internationale Institutionen schlagen Alarm, NGOs beschreiben das Ausmass der Katastrophe – und was tut die Schweiz? Sie schaut zu, zögert, handelt nicht. Es ist an der Zeit, die Verantwortlichen klar beim Namen zu nennen: den Bundesrat, aber auch das Parlament, dessen jüngste Entscheidungen eine erschütternde Passivität offenbaren.
Während der Sondersession zu Gaza in der vergangenen Herbstsession lehnte das Parlament mehrere zentrale Punkte einer sozialdemokratischen Motion ab, die konkrete Massnahmen gegen den Völkermord forderte. Darunter: die Übernahme der EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler*innen, die Suspendierung des Freihandelsabkommens mit Israel, die Einstellung jeglicher militärischer Zusammenarbeit sowie den Widerruf von Bewilligungen gemäss dem Kriegsmaterial- und Dual-Use-Gütergesetz. Beide Räte bedauern die Katastrophe – lehnen jedoch die Mittel ab, um ihr ein Ende zu setzen. Und von der Anerkennung des Staates Palästina wollen sie ebenfalls nichts wissen.
Ignazio Cassis verkörpert als Aussenminister diese institutionalisierte Heuchelei. Zwar ruft er unermüdlich zur Einhaltung des Völkerrechts auf, weigert sich aber, durch die Verhängung von Sanktionen Worten Taten folgen zu lassen. Aus dieser Haltung wird die wohl bekannte Schweizer «Neutralität» zur Komplizenschaft: Wer ein Auge zudrückt und zuschaut, wenn eine Bevölkerung massakriert wird, macht sich mitschuldig. Die Schweiz feiert sich gerne als Hüterin der Genfer Konventionen. Doch indem sie es unterlässt, die im Völkerrecht vorgesehenen Sanktionen anzuwenden, verrät sie ihre eigene Tradition.
Angesichts dieser Untätigkeit geht die Bevölkerung auf die Strasse. In Genf, Lausanne und Bern fordern Tausende Menschen Massnahmen gegen Israel. Diese Demonstrationen werden häufig eingeschränkt, verboten oder kriminalisiert. Dennoch bringen sie eine klare Forderung zum Ausdruck: Die Schweiz darf nicht länger wegschauen. Der Genfer Gegengipfel Burning Bridges, an dem auch die GSoA teilnahm, zeigt ebenfalls, dass ein anderer Ansatz möglich ist. Dort, wo Regierungen Mauern des Schweigens errichten, bauen Aktivist*innen, Forschende und Kunstschaffende Brücken der Solidarität und des Widerstands. Sie verkörpern ein anderes Gesicht der Schweiz – engagiert, mutig und solidarisch. Ein Vorbild, von dem sich unsere Regierung inspirieren lassen sollte.
Bundesrat und Parlament müssen endlich aus ihrer Lethargie erwachen. Das bedeutet unter anderem, jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen – insbesondere durch die vollständige Auflösung der Verträge mit Elbit Systems, dem berüchtigten israelischen Rüstungskonzern, von dem die Schweiz noch immer die Lieferung ihrer Drohnen erwartet. Diese Massnahmen sind das absolute Minimum für ein Land, das sich zum Völkerrecht bekennt. Untätigkeit hingegen sendet eine klare Botschaft: Machtverhältnisse wiegen schwerer als Recht.
Jeder Tag des Nichtstuns verlängert das Verbrechen; jede ablehnende Parlamentsabstimmung bedeutet eine stillschweigende Zustimmung zum Völkermord. Neutralität darf kein Vorwand sein, um wegzusehen. Die Schweiz muss sich entscheiden – für die Menschenrechte und für die Gerechtigkeit. Denn ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben.
Die Geschichte wird die Untätigkeit und die Komplizenschaft der Schweiz verurteilen. Jetzt ist der Moment zu handeln, auch wenn es bereits zu spät scheint. Die Proteste und Graswurzelbewegungen sind eindeutig: Die Schweizer Bevölkerung steht nicht hinter der Politik von Bundesrat und Parlament. Die institutionelle Politik muss endlich zuhören.
Hinweis: Dieser Artikel wurde vor der Waffenruhe vom 10. Oktober verfasst. Ob die Waffenruhe bis zur Veröffentlichung der GSoA-Zitig hält, ist unklar.