Schweizer Waffenfirmen liefern Kriegsmaterial in Entwicklungsländern. Gleichzeitig erhalten diese Staaten Schweizer Entwicklungshilfe. Besonders stossend: Im letzten Jahr erhielten alle belieferten Entwicklungsländer Schweizer Hilfe.
Letztes Jahr haben Entwicklungsländer in der Schweiz für über 115 Millionen Franken Schweizer Kriegsmaterial gekauft. Im selben Zeitraum hat der Bund knapp 180 Millionen Franken in genau dieselben Länder im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit investiert.
Ausgaben für Rüstungsgüter bedeuten signifikante Einschnitte in die Staatshaushalte der Entwicklungsländer, häufig zu Lasten von Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Umweltausgaben. So gibt Pakistan beispielsweise 3,5 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für Rüstungsgüter aus, aber lediglich 0,4 Prozent für das Gesundheitswesen. Erfahrungsgemäss haben vor allem Frauen und Kinder die Konsequenzen von gekürzten Sozialleistungen zu tragen. Die finanzielle Belastung der Staaten durch den Kauf von Rüstungsgütern hemmt ein positives Wirtschaftswachstum und führt häufig zu einer weiteren Verschuldung.
Leichte Verfügbarkeit von Schusswaffen
Eine weitere Problematik entsteht durch die leichte Verfügbarkeit von Schusswaffen, welche besonders in Entwicklungsländern rechtsstaatliche Prinzipien gefährdet und kriminelle Aktivitäten und die Bildung von paramilitärischen Strukturen begünstigt. Mit Waffengewalt werden undemokratische Regierungen aufrechterhalten und die Zivilgesellschaft daran gehindert, ihre Rechte wahrzunehmen. Waffen werden zudem oft dazu genutzt, die Kontrolle von natürlichen Ressourcen durch privilegierte Gruppen zu verteidigen. Damit verbunden ist vielfach Raubbau an der Natur.
Schweizer Entwicklungshilfe wird torpediert
Zwar hat sich die Schweiz in verschiedenen Abkommen im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit dazu verpflichtet, bei Waffenverkäufen deren Auswirkungen zu berücksichtigen. Doch nach wie vor wird Kriegsmaterial in Entwicklungsländer exportiert, welche Menschenrechte systematisch verletzen. Indirekt werden so die Anstrengungen der schweizerischen Entwicklungshilfe torpediert. Die Kluft zwischen den politischen Bekenntnissen der Schweiz zur Armutsbekämpfung einerseits, und der Realität der heutigen Kriegsmaterial-Exporte anderseits, ist beträchtlich. Mit einem Verbot von Waffenausfuhren kann die Schweiz ihrem humanitären und entwicklungspolitischen Engagement neue Glaubwürdigkeit verleihen und ein starkes Zeichen für eine friedlichere Welt setzen.
* Tania Rohrer arbeit bei Helvetas und ist Programmkoordinatorin für Westafrika. Dieser Artikel widerspiegelt ihre persönliche Meinung.