Die Schweiz schlug auch dieses Jahr Profit aus Kriegsgeschäften und verzeichnete bereits Ende September über eine halbe Milliarde Franken Umsatz. Dabei befinden sich bei den Abnehmerstaaten auch solche, die keinen Hehl aus Menschenrechtsverletzungen machen. Doch die Situation ist nicht ganz aussichtslos, denn wir konnten dieses Jahr auch einen Erfolg verzeichnen.
Die Welt ist in Aufruhr. Selten traf dieser Satz besser zu als mitten in einer weltweiten Pandemie. Viele bangen um ihre Existenz und ihr Leben und jedes Land ist mit Herausforderungen konfrontiert. Doch statt diese Zeit gemeinsam zu bewältigen, verstärken sich nicht nur die Klassenkämpfe, sondern auch die bewaffneten Konflikte. Und während der Grossteil der Bevölkerung bangt, prognostiziert man in der Schweiz ein erfolgreiches Aktienjahr und präsentiert stolz die Zahlen der Waffenexporte des letzten Pandemiejahres. Vor allem Munition und Panzer wurden vertrieben. Dabei wird dar-auf hingewiesen, dass folgende vier Punkte in jedem Bezugsland gewährleistet sein müssen:
• Die Waffen dienen der Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität.
• Die Menschenrechte werden im Bestimmungsland respektiert und es werden auch keine Kindersoldat*innen eingesetzt.
• Das Bestimmungsland muss auf der jeweils geltenden OECD-DAC-Liste der Empfänger-länder öffentlicher Entwicklungshilfe unter den am wenigsten entwickelten Ländern auf-geführt sein.
• Das Bestimmungsland verhält sich angemessen gegenüber der Staatengemeinschaft und hält das geltende Völkerrecht ein.
Ausserdem wird die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimen beteiligen, berücksichtigt (Angaben SECO).
Trotz diesen Richtlinien wurden bis zum dritten Quartal 2021 55 Länder mit Kriegswaffen beliefert und dabei Einnahmen von rund 503 Millionen Franken verzeichnet. Dies ist nur unwesentlich tiefer als im Rekordjahr 2020 und gerade in einer Pandemie schlichtweg inakzeptabel. Vorne mit dabei ist beispielsweise Saudi-Arabien mit Kriegsmaterialkäufen in Höhe von 30 Millionen Franken. Dies, obwohl das Königreich mit Enthauptungen und Prügelstrafen offen-kundig gegen die Menschenrechtskonvention verstösst. Auch die Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate lassen an der Glaubwürdigkeit der Schweiz zweifeln und stärken die Annahme, dass auch der Jemenkrieg unter anderem mit Schweizer Waffen geführt wird.
Die drittgrösste Lieferung ging mit 61 Millionen an die USA, die sich seit Jahren in einen Krieg nach dem anderen einmischt und unabhängig von den Motiven viele Opfer zu verantworten haben. Die sogenannte «Neutralität» der Schweiz wird damit immer mehr zu einem Vorwand, aus Kriegen und Gewalt Profit zu schlagen und die Militarisierung voranzutreiben.
Um dies zu stoppen und zumindest einige ethische Standards durchzusetzen, haben wir 2018 die Korrektur-Initiative lanciert. Damit sollten Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, definitiv verboten werden. Das Parlament antwortete darauf mit einem indirekten Gegenvorschlag, der sehr viele Eingeständnisse zu Gunsten der Initiative macht, so dass die Initiative nach Annahme des Gegenvorschlags zurückgezogen wurde. Es bleibt also zu hoffen, dass die neue Regelung den Markt in den kommenden Jahren einschränkt und solche Exporte endlich verunmöglicht werden.
Immerhin auf globaler Ebene blieben die Waffenexporte zwischen 2016-2020 gleich wie in den Jahren 2011-2015. Das ist das erste Mal seit der Periode von 2001-2005, dass es keinen Anstieg gab. Dafür verschob sich das Kräfteverhältnis und während die Zahlen für Russland und China einbrachen, stieg der Export von Deutschland, Frankreich und den USA. Dies vor allem aufgrund umfangreicherer Lieferungen in den asiatischen Raum. So liefert auch die USA etwa einen Viertel ihres Kriegsmaterials an Saudi-Arabien und für Frankreich macht der Verkauf an Indien, Ägypten und Katar gar 59 Prozent des Gesamtexportvolumens aus. Gerade in Zeiten der Klimakrise und weltweiten Pandemie ist es eine absolute Schande, wie die mächtigsten Länder weiterhin Milliarden in Rüstungsmaterial verpulvern.