Nicht nur in der Schweiz setzen sich viele Leute gegen den Export von Kriegsmaterial ein. Anfangs Juni trafen sich in Barcelona Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen aus ganz Europa, um über die aktuellen Rüstungsentwicklungen in Europa sowie über Strategien und Kampagnen gegen die Waffenlobby zu debattieren.

Was am Treffen ...

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Der Bundesrat hat heute in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen allfälligen Verkauf von mit Waffen versehenen PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Laut Auskunft des Seco unterliegt diese Ausfuhr den Kriterien für Kriegsmaterial und untersteht nicht dem Güterkontrollgesetz, da die VAE explizit nach bewaffneten Flugzeugen verlangt haben.

Der Beschluss des Bundesrates steht in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welche seit dem 12. Dezember 2008 in Kraft ist. Diese sieht in Art. 5 vor, Exporte nicht mehr zu bewilligen, falls im Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die VAE wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen ...

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Und wieder erlebte die Zivilbevölkerung in Palästina und Israel ein grausames und völkerrechtswidriges Blutvergiessen. Seine tieferen Wurzeln hat der Gaza-Krieg in der Intoleranz und im Rassismus des Westens.

Das Blutbad, das über 1300 Tote und 4000 Verletzte auf palästinensischer Seite sowie mehr als ein Dutzend israelische Opfer gefordert hat, ist eine Fortsetzung der Spirale der Gewalt des 20. Jahrhunderts – dem «gewalttätigsten Zeitalter der Menschheitsgeschichte», wie es der Historiker Eric Hobsbawm schon 1994 nannte. Der «permanente, globale Krieg» gegen den Terror, der in Afghanistan und im Irak geführt wird, aber auch im Libanon, im Westjordanland ...

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Zwischen der Schweizer Armee sowie der in der Schweiz ansässigen Rüstungsindustrie einerseits und der israelischen Armee und Rüstungsindustrie andererseits gibt es eine intensive Zusammenarbeit. Ist dies mit der Neutralität und einem humanitären Engagement in der Region vereinbar?

Im Jahre 2008 besuchten nicht weniger als 16 Delegationen der Schweizer Armee Israel. Für dieses Jahr sind auch bereits 12 Besuche geplant. Daneben gab es immer wieder Besuche israelischer Armeedelegationen in der Schweiz. Was machen solche Delegationen eigentlich? Es sollen dort nur Erfahrungen über bereits an die Schweiz geliefertes militärisches Material ausgetauscht werden, politische Gespräche ...

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Die blutigen Auseinandersetzungen in Israel und Palästina Ende des letzten Jahres haben uns alle schockiert und entsetzt. Um der Betroffenheit und dem Entsetzen Gehör zu verschaffen, hat sich Anfang Januar ein breites Bündnis zur Vorbereitung einer Friedenskundgebung getroffen. Die GSoA beteiligte sich massgeblich an der Organisation der ...

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Heute demonstrierten 7'000 Personen in Bern gegen den Krieg im Gazastreifen. Gefordert wurde auch ein Ende der Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel. Die GSoA hat die Demonstration massgeblich mitorganisiert.

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Über 50 Organisationen rufen zur morgigen Friedens- und Solidaritätsdemo in Bern auf. Der mit einem Verhaltenskodex verbundene Aufruf (siehe unten) benennt die Hauptverantwortlichen des jüngsten Krieges und des Nahost-Konflikts: die israelische Besatzungs- und Blockadepolitik und deren Unterstützung durch die USA. Weiter nennt er die Voraussetzung für eine politische Lösung: die Anerkennung und Umsetzung des Völkerrechts. Diese verpflichtet alle Konfliktparteien, auf jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu verzichten. Der Aufruf solidarisiert sich mit "sämtlichen zivilen Opfern" und fordert als erstes "den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten - und ...

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Die OrganisatorInnen der Friedens- und Solidaritätskundgebung für Gaza vom 10. Januar 2009 in Bern freuen sich, die Teilnahme von Raji Sourani bestätigen zu können.

Raji Sourani, Anwalt und politisch bekannte Persönlichkeit, leitet in Gaza das PCHR, Palestinian Centre for Human Rights (www.pchrgaza.org), eine Organisation, die eine Doppelaufgabe in Palästina wahrnimmt: Einerseits wehrt sie sich gegen die israelische Besatzung mit juristischen Hilfeleistungen, sowie gesammelten Dokumentationen und Zeugenaussagen der Bevölkerung aus den besetzten Gebieten. Andererseits setzt sich die PCHR für die Grundrechte der PalästinenserInnen auch gegenüber ihren eigenen Autoritäten ...

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Breite und aktive Unterstützung für Friedens- und Solidaritätsdemo vom 10. Januar 2009 in Bern

Das Entsetzen über das kriegerische Vorgehen Israels gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen findet einen Ausdruck im starken Echo auf unseren Aufruf zu einer Friedens- und Solidaritätsdemo am nächsten Samstag in Bern. Der von der GSoA, von den Grünen und von der Palästina-Solidarität Region Basel ausgearbeitete Aufruf und Verhaltenskodex wurde bis heute von 40 Organisationen unterzeichnet.

Der Aufruf benennt klar die Hauptverantwortlichen des jüngsten Krieges und des Nahost-Konflikts: Die israelische Besatzungs-, Blockade- und Boykottpolitik ...

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Der Besuch des Kommandanten der Schweizer Luftwaffe in Israel diskreditiert das Engagement der Schweiz für den Frieden, die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte im Nahen Osten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert den sofortigen Wiederruf des angekündigten Besuchs, der angesichts des israelischen Luftangriffs auf Gaza von letztem Mittwoch mehr als zynisch ist.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat mit Befremden und Empörung zur Kenntnis genommen, dass der Kommandant der Schweizer Luftwaffe, Walter Knutti, nächste Woche einen dreitägigen Besuch bei der israelischen Luftwaffe plant. Die israelische ...

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