Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee.  Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer ...

weiterlesen

Heute befindet sich noch immer mehr als eine Million unregistrierter Feuerwaffen in Schweizer Haushalten. Jetzt hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, die Abhilfe verspricht. Das «Bundesgesetz über die Verbesserung beim Informationsaustausch im Umgang mit Waffen». Die GSoA präsentiert ihre Vernehmlassungsantwort.

In der Vorlage geht es ...

weiterlesen

Die Privatisierung des Kriegshandwerks ist eine der zentralen Entwicklungen in der globalen sicherheitspolitischen Arena des letzten Jahrzehnts. Gerade die Geschichte der Schweiz hat gezeigt, welche Folgen das Söldnerwesen haben kann. Es gehört zur obersten Verantwortung jedes Staates, das Gewaltmonopol in seinen Händen zu wahren. Dieser Verantwortung kann ...

weiterlesen

Die GSoA nimmt Stellung zur Revision des Gesetzes über den Zivilschutz. Sie kritisiert insbesondere die Bedrohungsanalyse, die sich noch immer an Szenarien aus dem Kalten Krieg anstatt an realen Bedrohungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit oder auch Erdbeben orientiert.

PDF:

weiterlesen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA erachtet die vorliegende Revision des Güterkontrollgesetzes als ungenügend und inkosequent. Neu soll zwar der Bundesrat die theoretische Möglichkeit erhalten, Ausfuhren von «besonderen militärischen Gütern» (unter anderem Pilatus-Militärflugzeuge) zu verbieten, auch wenn kein internationales Rüstungsembargo ...

weiterlesen

Basierend auf der Motion Studer wird das Zivildienstgesetz überarbeitet. Aus der Forderung, die Gewissensprüfung abzuschaffen wurde im Laufe der Revision aber leider eine Auswahl mutloser Vorschläge. Die präsentierten Varianten verschlechtern die Situation eher anstatt sie zu verbessen. Parallel dazu soll der Wehrpflichtersatz erhöht werden, was die ...

weiterlesen

Während der «Entwicklungsschritt 08/11» vom Parlament abgelehnt wird, wurde schon ein neues Reformprojekt vorgelegt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zur Armeereform 09 klar ab. Die Vorlage leistet der Militarisierung der inneren Sicherheit und der Schweizer Aussenpolitik Vorschub ...

weiterlesen

Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates!

Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten ...

weiterlesen

Unter dem Deckmantel einer «kleinen Anpassung» wird eine massive Neuausrichtung der Armee auf Innere Einsätze vorgenommen. Die Armee soll aufgeteilt werden in einen Teil, der nur noch für Einsätze im Innern trainiert wird. Ein kleiner Teil bleibt als «Aufwuchskern» für den konventionellen Krieg bereit. Die GSoA ...

weiterlesen

Gemäss Berichten vom 18. und 19. 11., die im Dimanche-Matin, in der Aargauer Zeitung und verschiedenen anderen Zeitungen erschienen sind, planen VBS und Armeeführung die Einrichtung einer speziellen Eingreiftruppe nach dem Vorbild entsprechender Verbände in westlichen Interventions-Armeen.
Die GSoA verurteilt die geplante Einrichtung solcher Spezialkräfte schärfstens. Sie sollen die Scheizer Armee in die Lage versetzen, schnell in bewaffnete Konflikte einzugreifen ­ nur auf Grund einer nationalen Interessenabwägung und ohne dass dafür ein Uno-Mandat vorliegt.
Wir können an dieser Stelle unsere Kritik zu diesem Punkt wiederholen, die wir bereits Ende Juli im Rahmen unserer ...

weiterlesen