Argumente für die Armeeabschaffung

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Reformen

Schafft sich die «heilige Kuh» am Ende von alleine ab?

50 Jahre lang verharrte die Schweizer Armee unbeweglich im Alpen-Reduit. Dort verteidigte sie das Heiligenbildchen von der Schweiz als glücklicher Insel in einem bedrohlichen Umfeld. Aber auch Heiligen-Kitsch währt nicht ewig. Seit 1989 werden die Armeebestände umstrukturiert, eine sicherheitspolitische Leitlinie jagt die andere, und nach der «Armee 95» ist jetzt die Armee «200X» im Gespräch.

Worum geht es dabei? Nachdem der alte Verteidigungs-Mythos wertlos geworden ist, sind neue Legitimationen gefragt. Für alle möglichen zivilen Aufgaben im In- und Ausland soll man die Armee nun plötzlich einsetzen können. Dafür muss sie ein wenig schlanker, flexibler, professioneller und internationaler auftreten – keine heilige Kuh mehr, sondern eine scheinheilige.

Jetzt, wo es um ihr Überleben geht, greift die Armee nach jedem Strohhalm. Der neueste «sicherheitspolitische» Bericht der «Kommission Brunner» vom Februar dieses Jahres ist ein gutes Beispiel dafür: Erstens: Die Schweiz ist militärisch nicht mehr bedroht – also braucht es zusätzlich zu den bewährten militärischen «Kernkompetenzen» und «einer angepassten glaubwürdigen autonomen militärischen Verteidigung» mehr militärische «Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn» und mehr «Flieger- und Raketenabwehr, elektronische Ausrüstung und neue High-tech-Waffen». Zweitens: Zur Abwehr der aktuellen Bedrohungen sind «nicht primär militärische Mittel nötig» – also muss sich die Armee für die Bewältigung dieser Bedrohungen fit machen. Zum Beispiel mit einem «Einsatzkorps für gefährliche Aufgaben wie Unterstützung der Polizei bei Anti-Terror-Einsätzen»; mit «Spezialistenverbänden für Aufgaben, in denen Spitzentechnologie eingesetzt wird»; mit der militärischen Flüchtlings-Abwehr «in ausserordentlichen Situationen». Drittens: Milizsystem und Wehrpflicht sollen beibehalten werden, weil sie angeblich «viele Vorteile, insbesondere die Stärkung der Verbindung zwischen Volk und Armee» bieten – also schafft man für die neuen Armeeaufgaben «professionelle Verbände» und verkauft das erst noch als «eine Fortführung der bestehenden Praxis». Für die Kommission mutiert die Armee dabei erst noch zur «demokratischen Institution».

Sinn und Unsinn der Armee stehen in der aktuellen «Reformdebatte» gar nicht zur Diskussion. Die Armee soll lediglich an die veränderten Bedingungen nach dem Ende des kalten Krieges angepasst werden. Zivile Sicherheitspolitik bleibt in Bundesbern ein Fremdwort.