Beachtlicher Erfolg für die Kriegsgeschäfte-Initiative

Der Kriegsgeschäfte-Initiative reichte es heute leider nicht zur Annahme. Das knappe Resultat ist trotzdem ein grosser Erfolg. Mit der Initiative konnten die Kriegsgeschäfte der Schweizer Nationalbank und Pensionskassen demaskiert werden. 

Die Initiant*innen der Kriegsgeschäfte-Initiative lancierten im Frühjahr 2017 die Sammelphase mit einer spektakulären Aktion. Die langjährige GSoA-Aktivistin Louise Schneider sprayte auf die Bauwand vor der Schweizer Nationalbank: “Geld für Waffen tötet”. Noch spektakulärer wäre die Annahme der Initiative gewesen. Die Schweiz hätte damit damit die Investitionen von Finanzinstituten in Kriegsmaterialproduzenten verboten. Das sehr gute Resultat für eine Volksinitiative von der GSoA und den Jungen Grünen zeigt aber, dass Handlungsbedarf vorhanden ist. Konkret fordert das Initiativkomitee darum: 

1. Das vollständige Verbot der direkten und indirekten Finanzierung von Unternehmen, die verbotenes Kriegsmaterial (also Streumunition, Antipersonenminen, chemische, biologische und atomare Waffen) herstellen. 
2. Die sofortige Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Schweiz.
3. Ernsthafte und regelmässige Kontrollen durch das Seco im Bereich der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial.

GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn zieht ein positives Fazit: “Während dem Abstimmungskampf konnten wir die hässlichen Geschäfte der SNB und Pensionskassen mit dem Tod einer breiten Öffentlichkeit aufzeigen. Die Welt wird immer stärker von einer jungen und feministischen Generation geprägt, die auch in Zukunft gegen die Investitionen in Kriegsmaterial kämpfen wird.”

Das Nein-Lager fiel während dem Abstimmungskampf mehrmals mit Meldungen über falsche Angaben und Zahlen auf. So konnten sie bis zum Schluss nicht darlegen, wie sie zu ihrer viel zu hohen Zahl der betroffenen KMUs kamen. Auch wurde der Inhalt der Initiative immer wieder falsch wiedergegeben, so wurden im offiziellen Erklärungsvideo des Bundes Dual-Use-Güter mit Kriegsmaterial verwechselt.

Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, sagt: “Die moralische und inhaltliche Debatte haben klar wir gewonnen. Das wusste auch das Nein-Lager von Beginn weg. Sie versuchten gar nicht erst, auf den Inhalt der Initiative einzugehen. Wir sehen uns durch das heutige Resultat bestärkt in unserem Kampf für eine friedliche Welt. Solange von Schweizer Finanzinstituten finanziertes Kriegsmaterial Menschen tötet, werden wir weiterkämpfen.”