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Schluss mit Besetzung und Krieg

Schutz, Sicherheit und Würde für die PalästinenserInnen

Aufruf zur Kundgebung in Bern 6. April 2002
14.00-16.00 Besammlung auf dem Kornhausplatz

Knapp 10'000 Personen haben an der Demo teilgenommen. Die Stimmung war aufgeheizt, weil dieser Krieg den teilnehmenden Palästinensern ans lebendige geht. Trotzdem blieb die Demo friedlich und setzte ein klares Zeichen für eine Beendigung der Gewalt in Palästina.
Rede von Tobia Schneebli, der über Ostern in Palästina war.

Pressemitteilungen

• Zivilen Mission zum Schutz des palästinensischen Volkes
• Pressekonferenz zur Ankündigung der Demonstration

Aufruf

Der Krieg der israelischen Armee, der massive Waffeneinsatz gegen die palästinensische Bevölkerung rufen in aller Welt Empörung und Proteste hervor.

Wir können nicht länger schweigen angesichts der Toten, Verstümmelten und Verletzten, zerstörten Häusern, verhinderter medizinischer Versorgung, täglicher Erniedrigung der Menschen und der Zerstörung ziviler Einrichtungen auf palästinensischer Seite. Es ist schockierend, dass ein grosser Teil der israelischen Bevölkerung die gewaltsame Vertreibung (beschönigend Transfer genannt) der palästinensischen Bevölkerung befürwortet. Wir erachten den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung gegen Besatzung und Diskriminierung als legitim, lehnen aber die Selbstmordattentate gegen Zivilpersonen ab.

Wir stellen fest: Die USA streben keinen gerechten Frieden in der Region an: Ihre Politik verlängert die Konflikte. Unter dem Veto der USA im Sicherheitsrat kann die UNO ihren Auftrag, die Lösung des Palästina-Konflikts herbeizuführen, nicht erfüllen.

Frieden ist möglich, aber er ist nur denkbar auf der Basis des Völkerrechts und dem Respekt der Menschenrechte. Er muss auf der Grundlage der UN-Resolutionen politisch ausgehandelt werden. Es braucht massiven weltweiten Druck der öffentlichen Meinung, um ihn durchzusetzen.

Wir fordern den Bundesrat auf, alle Bemühungen zu unterstützen, welche die Schaffung eines Staates Palästina neben Israel und ein Zusammenleben der beiden Völker auf der Basis gerechter Beziehungen fördern.

Schluss mit Besetzung und Krieg

• Medizinische Versorgung garantieren
• Internationale Beobachtungs- und Schutzmission einsetzen
• Illegale Siedlungen aufheben
• Solidarität mit allen Friedenskräften

Schutz, Sicherheit und Würde für die PalästinenserInnen

• Rückzug Israels aus sämtlichen seit 1967 besetzten Gebieten (UN-Resolution 242)
• Staat Palästina neben Israel
• Rückkehrrecht der Flüchtlinge (UN-Resolution 194)
• Volle Bürgerrechte der palästinensischen Staatsangehörigen Israels

Was soll die Schweiz tun

• Wiederaufbau zerstörter Einrichtungen gegenüber Israel einfordern
• Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und Waffenhandel mit Israel beenden
• Import von Gütern aus illegalen Siedlungen der besetzten Gebiete unterbinden
• Palästinensischen Flüchtlingen Asyl gewähren

Unterstützende Organisationen

Aide Sanitaire Suisse aux Palestiniens, Alternative Liste Winterthur, Alternative Liste Zürich, Arbeiter Kommunistischen Partei Irak, Association Aider Beit Sahour, Attac Schweiz, Basels starke Alternative BastA, Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina, Christlicher Friedensdienst cfd, Die Grünen Schweiz, FriedenJetzt, Gewerkschaft Bau und Industrie, Gesellschaft Schweiz-Palästina, Globale Initiative, Guatemala-Netz Bern, Grünes Bündnis Bern, Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA, Junge Alternative JA!, KKP, Kutüsch, Mouvement pour le socialisme, Palästina-Komitee Basel, PdA Schweiz, Schweizerische Friedensbewegung, Schweizerischer Friedensrat, Service Civil International (sci), SGA Kt. Zug, SoAL/Solidarität, SOLIFONDS, SP Schweiz, Romero Haus Luzern (Stand 4. April 2002)

Spenden für Unkosten: GSoA, Postfach 330, 4127 Birsfelden. PC 40-742560-4, Vermerk "6. April 2002", weitere Infos www.gsoa.ch