Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Medienmitteilungen im Jahr 2002

  


Krieg gegen Irak - in der Schweiz wird geübt

Medienmitteilung vom 22.11.2002

Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins "10 vor 10" vom Dienstag, 19.11.02 zeigte, bereiten sich Truppen der britischen Royal Air Force in der Schweiz auf einen möglichen Einsatz gegen Irak vor. Die Truppen üben insbesondere das Landen in Schneegestöbern, da diese geeignet seien, Landungen in sandigen Gebieten zu simulieren.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA protestiert entschieden gegen diese Truppenübungen. Es ist aus friedenspolitischer Sicht skandalös, dass die Schweiz ihr Territorium für Kriegsvorbereitungen zur Verfügung stellt. Diese Kriegsvorbereitungen erhalten vor dem Hintergrund der bereits heute stattfindenden Angriffe gegen Irak zusätzliche Brisanz. In den letzten Wochen wurden die völkerrechtswidrigen Bombardierungen irakischen Territoriums, welche seit über 10 Jahren stattfinden, verstärkt. So berichteten britische Medien am 6.9.02 über mehr als Hundert britische und US-amerikanische Kampfjets, die Ziele im Irak angegriffen hätten. Seit 1992 haben laut US-Angaben über 300'000 Flüge britischer und US-amerikanischer Flugzeuge in den Flugverbotszonen stattgefunden, welche dem Irak von den USA nach dem Golfkrieg auferlegt wurden. Dabei wurden häufig auch zivile Ziele zerstört, laut irakischen Angaben sind dabei mind. 1400 Menschen getötet worden.
Die GSoA fordert den Bundesrat auf, die Bewilligung für solche Truppenübungen in der Schweiz zu sistieren. Truppenübungen, welche der Vorbereitung eines Krieges gegen Irak dienen, sind aus friedenspolitischer Sicht klar abzulehnen.



Ein verantwortungsloser Entscheid

Medienmitteilung vom 5.9.2002

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA protestiert in aller Schärfe gegen den Beschluss des Bundesrates, die militärische Zusammenarbeit mit Israel weiterzuführen. Der FDP-Nationalrat John Dupraz hatte gefordert, eine Sistierung der Zusammenarbeit zu erwägen, solange Israel nicht bereit sei, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Genfer Konvention nachzukommen. Ein Ende der Zusammenarbeit würde "den Interessen der Schweiz" zuwiderhandeln, schreibt der Bundesrat nun in seiner Antwort. Diese beschämend egoistische und unverantwortliche Haltung wollen wir nicht akzeptieren. Die Schweiz stiehlt sich damit zudem einmal mehr aus ihrer Verantwortung, welche sie als Depositärstaat der Genfer Konvention für den Konflikt in Israel/Palästina innehat.



Friede statt Friedhöfe

Für den sofortigen Stopp der schweizerischen Militärhilfe für Israel

Medienmitteilung vom 26.4.2002    [Als PDF]

Die Gruppe hat heute Morgen vor dem Hauptsitz der RUAG in Bern, Stauffacherstr. 65, einen Friedhof aufgestellt. Sie will damit symbolisch deutlich machen, dass die RUAG, welche sich im Besitz der Schweizerischen Eingenossenschaft befindet durch ihre fortdauernde Unterstützung der israelischen Rüstungsindustrie an der menschenverachtenden Kriegspolitik Israels mitschuldig macht.

Die israelische Armee führt Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. In den vergangenen Kriegswochen hat die Armee Israels mit der systematischen Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Städten und Flüchtlingslagern, aussergerichtlichen Exekutionen, Häuserzerstörungen, Deportationen, Folter und der Verweigerung von medizinischer Hilfe für zivile Opfer elementare Menschenrechte und das humanitäres Völkerrecht verletzt und gegen minimalste Anforderungen der IV. Genfer Konvention verstossen.

Die Uno, die europäischen Staaten, das IKRK, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Israel und Palästina sowie auch der Schweizer Bundesrat haben wiederholt vergebens die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gefordert. Der gleiche Bundesrat erlaubt der RUAG, die trotz privatrechtlicher Organisation im Besitz der Eidgenossenschaft ist, weiterhin Militärhilfe für Israel zu leisten. Die GSoA verurteilt diese inkonsequente Politik und fordert einen sofortigen Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Israel.

Die israelische Armee ist ein zentrales Element der Kriegspolitik gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Für ihre eigene Waffen- und Rüstungsindustrie ist Israel zwingend auf die Kooperation mit ausländischen Rüstungsfirmen sowie Waffenexporte angewiesen. Die Schweiz stellt seit Jahren ein wichtiger Partner der israelischen Rüstungsindustrie dar. In den vergangenen Jahrzehnte hat die Schweizer Armee für Milliardenbeträge Rüstungsgüter in Israel beschafft und mit der israelischen Rüstungsindustrie Waffen entwickelt. Allein für den Kauf von Kanistermunition, welche die RUAG in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie produziert, wurden seit 1988 über 600 Millionen Franken aufgewendet. Sowohl die Schweizer Armee wie die RUAG benutzten für Evaluationen und Testschiessen Waffenplätze in Israel.

Für Israel ist die Rüstungszusammenarbeit mit der Schweiz eine sowohl ökonomisch wie symbolisch wichtige Geschäftsbeziehung. Die RUAG und die Schweiz machen sich aufgrund der fortdauernden Unterstützung der israelischen Rüstungsindustrie und somit der israelischen Armee mitschuldig an der Kriegspolitik Israels. Mit einem sofortigen Moratorium der rüstungstechnischen Zusammenarbeit mit Israel bis die UN-Resolutionen 194, 242 und 338 umgesetzt sind, kann die RUAG und die Schweiz einen konkreten Beitrag dazu leisten, dass die israelische Regierung von ihrer Kriegspolitik abrückt und auf zivile Lösungen setzt.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat die RUAG vor Tagen in einem Brief dringend aufgefordert, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel zu beenden und um eine rasche Stellungnahme der Geschäftsleitung gebeten. Bis heute ist trotz der hohen zeitlichen Dringlichkeit keine Rückmeldung eingetroffen.

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Mitteilung der zivilen Mission zum Schutz des palästinensischen Volkes

Medienmitteilung, Jerusalem, 1. April 2002
der an der internationalen Zivilen Mission zum Schutz der
palästinensischen Bevölkerung beteiligten SchweizerInnen

Sehr geehrte Medienschaffende
Von der Schweiz aus sind am vergangenen Mittwoch 24 AktivistInnen des Kollektiv «Urgence palestine» (www.urgencepalestine.ch) aus Genf nach Palästina gereist, um an den «internationalen, zivilen Missionen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung» teilzunehmen.
Die Mission arbeitet in international gemischten Teams an verschiedenen Orten in Palästina (Bethlehem, Jerusalem und Gaza). Angesichts der jüngsten Gewalteskalation ist es in den letzten Tagen zu verschiedenen Zwischenfällen gekommen. Gestern wurden sieben InternationalistInnen zusammen mit einem Kameramann von AP durch Schüsse der israelischen Armee verletzt. Am Montag wurden ebenfalls 50 italienische FriedensaktivistInnen daran gehindert, nach Ramallah zu gelangen. Französische FriedensaktivistInnen wurde heute des Landes verwiesen. Gersten demonstrierten rund 100 PalestinenserInnen und internationale FriedensaktivistInnen in Beit Jala gegen die erneute militärische Besetzung von Beit Jala und Bethlehem. In Bethelem sind nach wie vor 15 gewaltfreie FriendensaktivistInnen in einem Uno-Camp eingeschlossen. Unter ihnen sind auch einige TeilnehmerInnen aus der Schweiz. Für Morgen ist eine gemeinsame Demonstration von palästinensischen und israelischen Friedensaktivisten in Jerusalem geplant.

Heute erreichte uns aus Jerusalem von den Schweizer MissionsteilnehmerInnen per email untenstehende Medienmitteilung. Für Rückfragen und weitere Informationen zur Zivilen Mission zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung stehen zur Verfügung:
Urgence Palestine: Olivier Salamin, 022 740 07 40
Palästina-Komitee Basel: Urs Diethelm: 061 361 01 20
GSoA: Nico Lutz: 076 330 82 07

Die Mitteilung der MissionsteilnehmerInnen:

In Palästina bahnt sich eine menschliche Katastrophe an:
Unsere Mobilisierung ist dringend nötig!

Es besteht kein Zweifel mehr: Am 1. April hat die Regierung Sharon dem palästinensischen Volk den Krieg erklärt. Während die Medien mit ihrer parteilichen und unvollständigen Berichterstattung teilweise zu Konfusion und Tatenlosigkeit beitragen, beobachtet unsere Mission, die sich zur Zeit in Westbank, Gaza, Jerusalem, Negev, Ramallah und Tel Aviv aufhält, Truppenbewegungen, die totale Abriegelung der besetzten Gebiete, den Aufmarsch von Polizei- und Militäreinheiten im ganzen Gebiet, die Verhaftung und Ausweisung von mindestens 15 InternationalistInnen, darunter José Bové, die sich zu Yassir Arafat und seiner Regierung begeben hatten, deren Leben bedroht ist; sie sieht vor allem aber die mit jedem Tag unterträglicher werdende Unterdrückung und Erniedrigung des palästinensischen Volkes.
Statt der irreführenden Diskussion über die "Legitimität" der Intervention ist es dringend an der Zeit, endlich die Tatsachen sprechen zu lassen, die wir täglich vor Ort erleben können. Nachdem durch strukturierte Gewalt schrittweise die landwirtschaftliche Basis, die Infrastruktur, die Kommunikationswege, mit anderen Worten die lebenswichtigen Ressourcen der in Bantustans gefangenen und isolierten palästinensischen Bevölkerung zerstört wurden, nachdem die PalästinenserInnen zu einem langsamen Tod verurteilt wurden, bedroht der israelische Staat mit seiner Repression nun ihre Existenz schlechthin.
Ein weiteres Zuwarten wäre unverantwortlich: Der Zusammenbruch des zionistischen Projekts kann den israelischen Staat, der kopflos auf den Zerfall reagiert, zu nicht mehr wieder gutzumachenden Reaktionen nach dem Vorbild des Lehrmeisters Bush treiben, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Menschen umbringen lässt, die terrorisiert sind von Hass, Hunger und Elend. Die letzte Waffe, die den PalästinenserInnen für ihren Schutz bleibt, ist eine massive, sofortige und internationale Mobilisierung all jener Kräfte, die sich in der Bewegung gegen die Globalisierung, in Gewerkschaften, politischen Parteien und anderenorts dafür einsetzen, dass eine andere Welt möglich wird.
Eines der Ziele der internationalen zivilen Missionen, der wir angehören, ist es, der Forderung nach sofortiger Einrichtung einer internationalen Schutzmacht für die palästinensische Bevölkerung Nachdruck zu verleihen. Die internationalen zivilen Missionen haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gezeigt und bewiesen, dass es möglich und dringend ist, etwas zu unternehmen, um der Verletzung des Menschenrechte in Palästina Einhalt zu gebieten. Weitere Kräfte ParlamentarierInnen und andere müssen sich persönlich engagieren, um die elementaren Menschenrechte einer vor dem Abgrund stehenden Bevölkerung zu verteidigen.

Daher sagen wir nein zum Krieg, nein zum Terror, nein zur Unterdrückung, und fordern:

Es muss alles unternommen werden, um aus der Spirale kriegerischer Gewalt auszubrechen.
Für die Mission: Tobia Schnebli, François Iselin



Nationale Palästina-Kundgebung, Samstag, 6.April 2002

Medienmitteilung vom 2.4.2002

An ihrer Medienkonferenz berichteten die Organisatoren der Nationalen Kundgebung «Schluss mit Besatzung und Krieg in Israel/Palästina» die am kommenden Samstag in Bern stattfinden wird, über ihre Beweggründe. Es gehe bei der Kundgebung in erster Linie darum, so Stefan Luzi, Sekretär GSoA, "denjenigen Menschen eine Stimme zu geben, die noch immer an eine gerechte Lösung des Konfliktes in Israel/Palästina glauben und sich dafür einsetzen". Um eine solche Lösung zu erreichen, brauche es massiven Druck der Weltöffentlichkeit ­ darum die Kundgebung.
"Was in diesen Tagen und Stunden in den palästinensischen Stadten geschieht, ist staatlich organisierter Terror, die Kehrseite der palästinensischen Selbstmordattentate, beides genährt durch die völkerrechtlich illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete", benannte Matthias Hui, Mitarbeiter der Fachstelle OeMe der reformierten Kirchen Bern-Jura, die beiden Haupthindernisse, die einem Frieden in der Region im Wege stünden und gegen die am Samstag demonstriert werden soll. Ziel der Kundgebung sei es zudem, die Schweizer Regierung zu einer aktiveren Nahostpolitik aufzurufen, so Franziska Müller, Informationsbeauftrage des Christlichen Friedensdienstes cfd: "Die verbalen Verurteilungen von Verstössen gegen internationales Recht und humanitäres Völkerrecht müssen in der politischen Praxis umgesetzt werden."
Sami Daher, Mitglied der Gesellschaft Schweiz-Palästina bezeichnete den Widerstand der PalästinenserInnen gegen die Besatzung als legitim, verurteilte die Selbstmordattentate aber aufs Schärfste. "Diese Selbstmordattentate schwächen nur diejenigen Kräfte auf israelischer Seite, die sich für einen Dialog und eine friedliche Lösung zwischen den Konfliktparteien einsetzen. Mit ihnen muss die Solidarität gestärkt werden".

Die Kundgebung findet statt am Samstag, 6.4.02, 14.00 Uhr (Zeughausgasse bis Bundesplatz)
Weitere Informationen und der Demonstrationsaufruf.



Mitteilung zur GSoA - VV: Palästina - Resolution

Medienmitteilung vom 24.3.2002

An einer gut besuchten Vollversammlung bilanzierte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die vier Abstimmungskampagnen (Militärgesetz, Schweiz ohne Armee, Ziviler Friedensdienst, Uno), an denen sie im vergagnenen Jahr beteiligt war. Sie diskutierte auch zukünftige Aktivitäten und bildetete Arbeitsgruppen, die mögliche Projekte konkretisieren sollen.

Aus aktuellem Anlass verabschiedete die Versammlung eine Resolution zum Nahostkonflikt (s. Anhang). Die GSoA hat zudem ihre Unterstützung der am 6. April in Bern stattfindenden nationalen Friedenskundgebung zur Situation in Palästina zugesagt. Im weiteren werden nächste Woche mehrere Mitglieder der GSoA zu einer Beobachtungsmission in Palästina aufbrechen.

Palästina-Resolution, GSoA-VV, 24.März 2002

Stop dem Krieg - Für eine engagierte Nahostpolitik der Schweiz!

Die GSoA ist tief bestürzt über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, die in den letzten Monaten stattgefunden hat. Wir werden Tag für Tag ZeugInnen von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und wollen nicht tatenlos zuschauen.

Gegen die täglichen Erniedrigungen und den Terror gegen die palästinensische Bevölkerung muss etwas unternommen werden. Es ist nicht annehmbar, dass Israel sich mit kriegerischen Mitteln und entgegen allen völkerrechtlichen Bestimmungen in Palästina als Besatzungsmacht aufführt. Gewalt gegen die Zivilbevölkerung Israels ist aus dieser Ungerechtigkeit aber kein Ausweg: Wir verurteilen daher auch die gewaltsamen Anschläge auf Zivilpersonen, die von der palästinensischen Seite begangen werden.

Für eine friedliche Lösung des Konflikts ist eine engagierte und zivile Politik der übrigen Welt Voraussetzung. Sofortige Einstellung der gewaltsamen Feindseligkeiten, ein Ende der Besetzung von palästinensischem Gebiet und ein Selbstbestimmungsrecht für die palästinensische Bevölkerung sind in erster Linie anzustreben. Die UNO muss zur Überwachung des Friedensprozesses eine zentrale Rolle spielen.

Von der Schweiz fordern wir die sofortige Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel und ein aktives Engagement bei der Vermittlung von friedensfähigen Lösungen.



Der Uno-Beitritt ist geschafft, nun geht es weiter

Medienmitteilung vom 3.4.2002

Die Schweizer StimmbürgerInnen haben sich für den Beitritt zur Uno ausgesprochen. Darüber freuen wir uns. Für uns gilt aber weiterhin der Slogan, mit dem wir für ein JA zur Initiative aufgerufen haben: Uno? JA, aber der Beitritt allein reicht nicht! Die Schweiz hat jetzt die Möglichkeit, zur Demokratisierung der Uno und damit auch zu einer Zivilisierung der weltweiten Konfliktpolitik beizutragen. Diese Möglichkeit gilt es zu nutzen - erst dann ist unsere Uno-Mitgliedschaft die grosse friedenspolitische Chance, die sie sein könnte.

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