Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschenleben auszulöschen. Möglichst viele. Möglichst effizient. Um dem Rechnung zu tragen, verkauft die Schweiz Waffen zumindest nicht an alle Staaten, sondern schliesst solche aus, die z.B. die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Die parlamentarische Initiative 23.403 will Waffenexporte an jedes beliebige Land ermöglichen, ohne auf solche Kriterien Rücksicht zu nehmen.
Aktuelles zu Ausnahmebewilligungen
- Fertig Fake-News – die Lockerung des Kriegsmaterial ist und bleibt eine “Lex Rüstungsindustrie”Die Rüstungsindustrie – im Namen der Allianz Sicherheit und des Arbeitgeberverbandes – lädt heute zur Pressekonferenz unter dem Titel «Fertig Fake-News – darum geht’s beim KMG wirklich». Anstatt offen zu ihrem Plan zu stehen, verbreitet die Rüstungsindustrie jedoch selbst Fehlinformationen. Fakt ist: Der Entwurf des neuen Kriegsmaterialgesetzes wäre das Ende einer eigenständigen Schweizer Exportkontrolle. Kriegsmateriallieferungen… Read more: Fertig Fake-News – die Lockerung des Kriegsmaterial ist und bleibt eine “Lex Rüstungsindustrie”
- Vernehmlassung: GSoA lehnt Torpedierung der Korrektur-Initiative entschieden ab21.08.2024 – Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich die GSoA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) geäussert. Wie schon in Vergangenheit kommuniziert, ist die GSoA über das demokratiepolitische Vorgehen von Bundesrat und Parlament entrüstet. Die Vorlage würde zudem zentrale Errungenschaften der Korrektur-Initiative verletzen und anhand der schwammig formulierten Abweichungskompetenz des Bundesrates massive Lockerungen der Kriegsmaterialexportbestimmungen erlauben.… Read more: Vernehmlassung: GSoA lehnt Torpedierung der Korrektur-Initiative entschieden ab
- Jahrzehntelanges bürgerliches Powerplay für Saudi-ArabienSaudi-Arabien ist weltweit mit Abstand der grösste Absatzmarkt für Kriegsmaterial – lange Zeit auch für Schweizer Rüstungsgüter. Seit zwei Jahrzehnten spielt sich im Bundeshaus ein Seilziehen zwischen Bürgerlichen und Linken um den Export von Kriegsmaterial an Saudi-Arabien ab, zwischen den Interessen der Rüstungskonzerne und humanitären Werten. Nach linken Erfolgen droht wieder ein Backlash, wie diese… Read more: Jahrzehntelanges bürgerliches Powerplay für Saudi-Arabien
- Referendum gegen Aushöhlung des KriegsmaterialgesetzesHeute hat der Nationalrat entschieden, ein neues Schlupfloch im Kriegsmaterialgesetz zu schaffen. Der indirekte Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative soll somit ausgehebelt werden. Mit dieser Änderung können Waffen wieder an Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden. Die GSoA wird gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergreifen. Vor zwei Jahren wurde die Korrektur-Initiative zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen. Dies geschah… Read more: Referendum gegen Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes
- Erläuterungen zur Motion 23.3585, «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes»Im Dezember 2018, vor nicht ganz 5 Jahren, lancierte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die «Korrekturinitiative». Was wollte die Korrekturinitiative und weshalb dieser Name? Die Korrekturinitiative war eine Antwort auf eine inkonsequente Waffenexportpolitik des Bundesrats. Die Bestimmungen waren eigentlich klar: Die Schweiz exportiert kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer oder Länder, die Menschenrechte systematisch verletzen. So… Read more: Erläuterungen zur Motion 23.3585, «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes»
Alle unsere Beiträge zu Kriegsmaterialexporten, Nichtwiederausfuhr von Kriegsmaterial und Exporten an undemokratische Länder wie Saudi-Arabien.