Die Rüstungsindustrie – im Namen der Allianz Sicherheit und des Arbeitgeberverbandes – lädt heute zur Pressekonferenz unter dem Titel «Fertig Fake-News – darum geht’s beim KMG wirklich». Anstatt offen zu ihrem Plan zu stehen, verbreitet die Rüstungsindustrie jedoch selbst Fehlinformationen. Fakt ist: Der Entwurf des neuen Kriegsmaterialgesetzes wäre das Ende einer eigenständigen Schweizer Exportkontrolle. Kriegsmateriallieferungen – ob direkt oder indirekt – in den Sudan, an Israel oder die Golfstaaten würden möglich. Das breit abgestützte Referendum wird kommen.
Die Änderungen des neuen Kriegsmaterial-Gesetzes, welche die SiK-N letzte Woche vorgeschlagen hat, sind radikal:
- Nicht-Wiederausfuhrerklärungen sind im Allgemeinen keine mehr vorgesehen. Nur in Ausnahmefällen könnte der Bundesrat solche verlangen – und nur wenn der Empfänger ein Staat ist. Das bedeutet: Es würde neu reichen, einen privaten Zwischenhändler in den Grossbritannien zu haben, um von dort Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, welche diese weiter in den Sudan liefern.
- Bei Baugruppen und Ersatzteile könnte der Bundesrat grundsätzlich keine Nicht-Wiederausfuhrerklärung verlangen. Es würde neu reichen, eine Tochterfirma in Deutschland zu haben, um Munitionsbestandteile nach Israel zu liefern.
- Würde in einem der Anhang-2-Länder (zu denen beispielsweise Argentinien, die USA oder Ungarn gehören) ein Bürgerkrieg ausbrechen, gäbe es kein Verbot mehr, Kriegsmaterial in diesen Bürgerkrieg zu liefern. Der Bundesrat hätte bloss noch optional die Möglichkeit, solche Lieferungen zu untersagen, falls aus seiner Sicht die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz dies erfordern würden.
Die von der SiK-N vorgeschlagenen Änderungen finden sich hier: https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2025/20250024/N2%20D.pdf
Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA, sagt: “Wenn stolz damit geworben wird, dass Schweizer Kriegsmaterial in Länder gelangen soll, die in einen Konflikt verwickelt sind, dann läuft es mir kalt den Rücken runter.” Fricker ergänzt: “Wenn das Referendum kommt, können die Bevölkerung entscheiden: Will ich, dass Schweizer Waffen wieder ohne Hürden in aller Welt Menschen töten oder nicht?”
Es steht ausser Frage, dass eine Industrie, die 2024 rekordhohe Exporte im Gesamtwert von 664.7 Millionen Franken tätigte, nicht am Abgrund stehen kann. Welche angeblichen “Fake News” es dann noch zu widerlegen gibt, wird die GSoA gespannt zur Kenntnis nehmen.
Kommt dazu, dass die Unterstellung, die Referendumsseite würde Fake News verbreiten, eine falsche Anschuldigung ist, die potentiell rufschädigend ist. Rechtliche Konsequenzen sind an dieser Stelle nicht ausgeschlossen.
Was bleibt: Die GSoA wird zusammen mit einer breiten Allianz das Referendum gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ergreifen.