Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz eingereicht
Heute Nachmittag reichte das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit fast 70’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben. Das neue NDG ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Es hebelt die verfassungsmässigen Grundrechte aus und schafft erneut ein datensammelndes…
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Die Situation im Nahen Osten eskaliert – und die Schweiz verdient mit
Die diplomatische Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die Spannungen im Nahen Osten zusätzlich verstärkt. Neben dem andauernden Jemen-Konflikt, dem syrischen Bürgerkrieg und dem Aufstieg des IS ist nun ein weiterer Konflikt definitiv ausgebrochen. Die Schweiz hat von 2006 bis September 2015 militärische Güter im Wert von beinahe 2 Milliarden Franken nach Saudi-Arabien exportiert. …
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Kriegsmaterialexporte der letzten Jahre
Die GSoA hat eine Datenbank über alle Kriegsmaterial-Exporte der letzten Jahre erstellt. Als Grundlage dienen die Seco-Statistiken. Auch alle Kriegsmaterial-Skandale sind nun öffentlich und können ganz einfach angeschaut werden! Dich interessiert, wann Schweizer Handgranaten im libyschen Bürgerkrieg aufgetaucht sind? Oder welche Schweizer Firma Panzer nach Saudi-Arabien geliefert hat, um die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen? Die…
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Weiterhin Rüstungsbeschaffungen aus Krisenländern
Heute Morgen hat der Ständerat eine Motion von SR Claudio Zanetti zur Verschärfung der Kriterien für Rüstungsbeschaffungen abgelehnt. Damit zementiert er den Status Quo, wonach Kriegsmaterialimporte auch aus Ländern willkommen sind, welchen keine Exportbewilligung ausgestellt wird. Die GSoA findet diesen Entscheid untragbar.In den Jahren 2014 und 2015 hat die Schweiz Waffen aus den Vereinigten Arabischen…
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Bürgerliche beerdigen Budgetdisziplin bei Bewaffnungs-Beschaffungen
Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig, überteuert und undemokratisch. Die GSoA bedauert diese Vernichtung von Volksvermögen und kritisiert die undemokratische Beschaffung. Nachdem das Parlament trotz Spardruck mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015…
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Schweizer Rüstungsindustrie wächst
Erstmals sind zwei Schweizer Firmen im Ranking der 100 grössten Rüstungskonzerne weltweit vertreten. Pilatus Aircraft rückt von Platz 104 auf Platz 80 vor, der bundeseigene Betrieb Ruag ist auf dem 92. Rang. Die GSoA sieht diese Entwicklung als alarmierendes Zeichen und wehrt sich gegen die weitere Verstrickung der Schweiz in weltweite Konflikte und Kriege. Der…
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WEA: Referendums-Drohung der GSoA hat Erfolg
Der Nationalrat hat heute die Weiterentwicklung der Armee (WEA) beraten, und dabei von einem im Gesetz fixierten Zahlungsrahmen abgesehen. Damit hat die Referendumsdrohung der GSoA ihr Ziel erreicht. Nichtsdestotrotz bleibt die WEA und damit auch die Armee konzept-, ziel- und nutzlos. Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Finanzierung der Armee nicht im Gesetz zu fixieren.…
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¡No Pasaran! Vereinigte Linke gegen rechtsbürgerlichen Durchmarsch
Das Parlament ist nach den Wahlen 2015 stark nach rechts gerutscht: So stellen SVP und FDP neu im Nationalrat die absolute Mehrheit, während auch im Ständerat die Rechte auf Kosten der Mitteparteien Sitze hinzugewonnen hat. Damit drohen unter dem rechtsbürgerlichen Parlament vier politisch gefährliche Jahre. Gegen den drohenden rechtsbürgerlichen Durchmarsch setzte die vereinigte Linke am…
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Wer vom Irak-Krieg nicht reden will, sollte von ISIS schweigen
Die beiden barbarischsten Formen aktueller Terrormethoden sind der Drohnenkrieg und die Selbstmordattentate. Der Drohnenkrieg ist barbarisch, weil nur eine Seite ein Risiko eingeht, auf einen getöteten Terroristen neun unschuldige zivile Opfer und auf jedes Opfer acht Terroristen kommen. Die Selbstmordattentate sind barbarisch, weil die Täter völlig unberechenbar und rücksichtslos sind, da sie mit dem eigenen…
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Finanziert dein Geld Atomwaffen oder Streumunition? Fordere jetzt Transparenz von deiner Pensionskasse!
Es ist bekannt, dass Banken und andere Finanzinstitute in ihrem Portfolio Aktien von Rüstungsfirmen halten, die auch Atomwaffen und Streumunition herstellen und verbreiten. Was jedoch ist mit deiner Pensionskasse? Lies mehr, und finde es heraus. Investitionen in Atomwaffen produzierende Firmen tätigen Banken mit dem Geld ihrer Kundinnen und Kunden – selbstverständlich ohne, dass diese davon…