Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Zivilklausel statt Rüstungspropaganda
In der «Nacht der Forschung» vom 12. November 2015 bot die Universität Bern der Ruag, der europaweit grössten Herstellerin von Kleinkalibermunition, eine Plattform, sich als ganz normales Unternehmen darzustellen. Gegen diesen Auftritt wehrte sich eine Gruppe von AktivistInnen der GSoA. Wir fordern endlich eine Zivilklausel an Schweizer Hochschulen! Die Ruag ist eine Kriegstreiberin und ein…
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Diskussion über die Lancierung einer Initiative an der VV vom 9. April 2016
Die Vollversammlung (VV) der GSoA findet dieses Jahr am Samstag 9. April von 10.15 bis 15.15 Uhr im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Das detaillierte Programm wird zwei Wochen vor der VV auf gsoa.ch veröffentlicht. Das Mittagessen ist für die Teilnehmenden kostenlos. Neben einem Jahresrückblick und den obligaten statutarischen Geschäften wollen wir uns einem neuen…
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Bundespräsident Schneider-Ammann spielt mit dem Feuer
Die NZZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Bundespräsident und Wirtschaftsminister Kriegsmaterial-Ausfuhren in den Nahen Osten trotz Exportmoratorium bewilligen will. Es geht um einen Milliarden-Deal von Piranha-Panzern nach Katar. Dies wäre ein klarer Verstoss gegen die geltende Gesetzgebung. Sollte der Bundesrat an einer seiner nächsten Sitzungen Kriegsmaterial-Ausfuhren in Länder, welche in den Jemen-Krieg involviert sind,…
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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 607.52 Millionen USD in Atomwaffenproduzenten investiert
Im Jahr 2014 hat die Schweizer Nationalbank (SNB) entschieden, keine Investitionen in Unternehmungen zu tätigen, welche „international stigmatisierte“ Waffen produzieren. Im Gegensatz zu dieser Politik hat die SNB im Jahr 2015 Investitionen in der Höhe von 607.52 Mio. USD gehalten, wie heute auch der Tages-Anzeiger berichtet. Erstmals liegt somit der Gesamtumfang dieser Investitionssumme vor. Am 12.…
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Militarisierung in Davos nimmt zu
Auch dieses Jahr wird das WEF (World Economic Forum) in Davos wieder mit einem immensen Militäraufgebot unterstützt. 4500 Soldaten sind in den kommenden Tagen in Davos im Einsatz – das sind 1500 mehr als vor einem Jahr. Zusätzlich wartet die USA mit einer eigenen Privatarmee auf Schweizer Boden auf. Die GSoA kritisiert die Tendenz der…
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Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz eingereicht
Heute Nachmittag reichte das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit fast 70’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben. Das neue NDG ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Es hebelt die verfassungsmässigen Grundrechte aus und schafft erneut ein datensammelndes…
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Die Situation im Nahen Osten eskaliert – und die Schweiz verdient mit
Die diplomatische Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die Spannungen im Nahen Osten zusätzlich verstärkt. Neben dem andauernden Jemen-Konflikt, dem syrischen Bürgerkrieg und dem Aufstieg des IS ist nun ein weiterer Konflikt definitiv ausgebrochen. Die Schweiz hat von 2006 bis September 2015 militärische Güter im Wert von beinahe 2 Milliarden Franken nach Saudi-Arabien exportiert. …
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Kriegsmaterialexporte der letzten Jahre
Die GSoA hat eine Datenbank über alle Kriegsmaterial-Exporte der letzten Jahre erstellt. Als Grundlage dienen die Seco-Statistiken. Auch alle Kriegsmaterial-Skandale sind nun öffentlich und können ganz einfach angeschaut werden! Dich interessiert, wann Schweizer Handgranaten im libyschen Bürgerkrieg aufgetaucht sind? Oder welche Schweizer Firma Panzer nach Saudi-Arabien geliefert hat, um die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen? Die…
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Weiterhin Rüstungsbeschaffungen aus Krisenländern
Heute Morgen hat der Ständerat eine Motion von SR Claudio Zanetti zur Verschärfung der Kriterien für Rüstungsbeschaffungen abgelehnt. Damit zementiert er den Status Quo, wonach Kriegsmaterialimporte auch aus Ländern willkommen sind, welchen keine Exportbewilligung ausgestellt wird. Die GSoA findet diesen Entscheid untragbar.In den Jahren 2014 und 2015 hat die Schweiz Waffen aus den Vereinigten Arabischen…
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Bürgerliche beerdigen Budgetdisziplin bei Bewaffnungs-Beschaffungen
Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig, überteuert und undemokratisch. Die GSoA bedauert diese Vernichtung von Volksvermögen und kritisiert die undemokratische Beschaffung. Nachdem das Parlament trotz Spardruck mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015…