Der Bundesrat soll zukünftig ohne jede Rücksicht auf die Menschenrechte Bewilligungen für Exporte zum Beispiel nach Saudi-Arabien bewilligen können. Hilfst du mit, das zu verhindern?
Vernehmlassung: GSoA lehnt Torpedierung der Korrektur-Initiative entschieden ab
21.08.2024 – Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich die GSoA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) geäussert. Wie schon in Vergangenheit kommuniziert, ist die GSoA über das demokratiepolitische Vorgehen von Bundesrat und Parlament entrüstet. Die Vorlage würde zudem zentrale Errungenschaften der Korrektur-Initiative verletzen und anhand der schwammig formulierten Abweichungskompetenz des Bundesrates massive Lockerungen der Kriegsmaterialexportbestimmungen erlauben.…
Jahrzehntelanges bürgerliches Powerplay für Saudi-Arabien
Saudi-Arabien ist weltweit mit Abstand der grösste Absatzmarkt für Kriegsmaterial – lange Zeit auch für Schweizer Rüstungsgüter. Seit zwei Jahrzehnten spielt sich im Bundeshaus ein Seilziehen zwischen Bürgerlichen und Linken um den Export von Kriegsmaterial an Saudi-Arabien ab, zwischen den Interessen der Rüstungskonzerne und humanitären Werten. Nach linken Erfolgen droht wieder ein Backlash, wie diese…
Referendum gegen Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes
Heute hat der Nationalrat entschieden, ein neues Schlupfloch im Kriegsmaterialgesetz zu schaffen. Der indirekte Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative soll somit ausgehebelt werden. Mit dieser Änderung können Waffen wieder an Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden. Die GSoA wird gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergreifen. Vor zwei Jahren wurde die Korrektur-Initiative zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen. Dies geschah…
Erläuterungen zur Motion 23.3585, «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes»
Im Dezember 2018, vor nicht ganz 5 Jahren, lancierte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die «Korrekturinitiative». Was wollte die Korrekturinitiative und weshalb dieser Name? Die Korrekturinitiative war eine Antwort auf eine inkonsequente Waffenexportpolitik des Bundesrats. Die Bestimmungen waren eigentlich klar: Die Schweiz exportiert kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer oder Länder, die Menschenrechte systematisch verletzen. So…
Korrektur-Initiative: SiK-N folgt undemokratischem Entscheid des Ständerats
Nachdem der Ständerat einem Vorstoss zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zustimmte, welcher eine Torpedierung des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative zur Folge hätte, folgte heute auch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit 14 zu 9 Stimmen. Die GSoA ist über diese Kehrtwende zugunsten der Rüstungsindustrie enttäuscht und hofft, dass der neu zusammengesetzte Nationalrat diesen Entscheid noch korrigiert. Ansonsten…
Nein zur Aushebelung der Korrektur-Initiative!
Unter klaren Bedingungen wurde vor zwei Jahren die Korrektur-Initiative zurückgezogen. Der Ständerat will nun genau diese Bedingungen wieder aushebeln und hiess eine Motion gut, mit welcher ein parlamentarischer Entscheid aus der aktuellen Legislatur wieder zunichte gemacht wird. Die GSoA verurteilt dieses undemokratische Vorgehen aufs Schärfste. Weil der Bundesrat auf Druck der Rüstungsindustrie mehrmals die Exportbedingungen…
GSoA wehrt sich gegen Aushebelung der Korrektur-Initiative
Anlässlich der Beratung zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes im Ständerat versammelten sich 20 Aktivist*innen der GSoA und Parlamentarier*innen in Bern, um dem Ständerat die rote Karte zu zeigen. Die Motion würde die Errungenschaften der Korrektur-Initiative und deren Gegenvorschlag aushebeln. Im Falle einer Annahme wird sich die GSoA mit allen Mitteln dagegen wehren. Unter dem Motto “Versprechen brechen zugunsten…