26.02.2025 – Das VBS hat heute die Armeebotschaft 2025 vorgestellt. 1,5 Milliarden Franken sollen zusätzlich in die Aufrüstung der Armee fliessen. Angesichts des VBS-Chaos ist es höchste Zeit, diese unsinnigen Ausgaben zu stoppen und eine nüchterne Bedrohungsanalyse vorzunehmen.
Nach einem turbulenten Wochenstart mit dem RUAG-Skandal sowie den Rücktritten von Thomas Süssli und Christian Dussey hat Viola Amherd am Mittwoch die Armeebotschaft 2025 vorgestellt. Diese sieht über 1,5 Milliarden Franken für das Rüstungsprogramm vor. «Es ist untragbar, dass der Bundesrat nur wenige Tage nach dem RUAG-Skandal und dem Scherbenhaufen im VBS Kredite in Milliardenhöhe für die Armee sprechen will, während in der internationalen Zusammenarbeit oder dem Klimaschutz wichtige Mittel fehlen, die zugunsten der Armee gestrichen wurden», kritisiert Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA. Es ist offensichtlich, dass das VBS, dem das Parlament für die nächsten Jahre so viel Geld wie niemals zuvor gesprochen hat, in einer tiefen Krise steckt und eine effiziente Verwendung dieser Gelder nicht gewährleistet ist.
Entsetzt ist die GSoA über den Verpflichtungskredit von 850 Millionen Franken für 32 neue Panzer und 255 Millionen Franken für die Instandsetzung der Leopard-2-Flotte. Militärische Panzer werden im Falle eines konventionellen militärischen Angriffs eingesetzt, mit dem die Schweiz weiterhin nicht konfrontiert wird. «Die Schweiz steht weiterhin nicht vor der Bedrohung durch einen konventionellen militärischen Angriff. Trotzdem sollen Millionen für Panzer und schwere Artillerie aus dem Fenster geworfen werden. Die strategielose Aufrüstung der Armee ist ein Fass ohne Boden», kritisiert Steiger.
«Die Bürgerlichen haben jegliche Vernunft verloren und schmeissen einem Krisendepartement weiter Geld nach», meint Roxane Steiger weiter. «Die GSoA fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission zur lückenlosen Aufklärung der Situation bei der RUAG und dem VBS. Zudem müssen angesichts des VBS-Chaos die Gelder für die Armee sofort eingefroren werden», schliesst Roxane Steiger.