Am 24. Februar jährt sich zum dritten Mal Putins Überfall auf die Ukraine. De Schweiz war noch nie mit einem Angriffskrieg derart stark verhängt wie mit diesem. Auch nach der Annexion der Krim im März 2014 wurde Putins Kriegskasse aus der Schweiz massiv gefüllt. Und es wurden Spezialmaschinen für die Herstellung von Bombern, Raketen, Munition geliefert. Die Finanzierung des Krieges wie auch die Maschinen laufen weiter.
Die GSoA, die sich von Anfang an für das stark machte, was die Schweiz darf, kann und muss, legt den aktuellen Fokus auf die Sanktionierung von Flüssiggas und deren Hauptfirma Novatek. Letztes Jahr lieferte der putinnahe Konzern allein aus Europa 8 Milliarden Euro nach Russland.
Die Alternativ-Grüne Nationalrätin Manuela Weichelt wird in der März-Session einen Vorstoss einreichen, der den Bundesrat zu eigenständigen Sanktionen gegen Flüssiggas und Novatek und einer gleichlautenden Initiative gegenüber der EU auffordert.
Auch als Gegenleistung zur helvetischen Mitverantwortung bei Putins Zerstörungswerk verlangt die GSoA eine massive humanitäre und Wiederaufbauhilfe zugunsten der Ukraine. Unter anderem über eine Kriegsgewinnsteuer und mit den Oligarchenvermögen.
Die nationale Solidaritätskundgebung vom 22. Februar in Bern und die Mahnwache vom 24. Februar in Zug verfolgen die gleiche Stossrichtung: Stärkere Sanktionen und Finanzhilfe! Wir unterstützen die samstägliche Demo in Bern (Münsterplatz 14.15 Uhr, Bundesplatz 15.15 Uhr) und die Veranstaltung in Zug (Bundesplatz 17.45 Uhr).
Wir rufen zusätzlich in Erinnerung, dass die GSoA mit lokalen Partnerorganisationen schon vor 25 Jahren, im Frühjahr 2000, gegen Putins Tschetschenienkrieg Strassenaktionen und Saalveranstaltungen organisiert hat. Andere dachten dabei mehr ans Geschäft mit dem Kriegsherrn.
Wir verlinken diese Medienmitteilung mit einem Blog des Zuger Kantonsrats und GSoA-Mitglieds Luzian Franzini über Flüssiggas, Novatek und deren Sanktionierung sowie dem Aufruf für die Mahnwache in Zug am 3. Jahrestag.