Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
-
Die Armee gehört nicht an die Schweizer Grenze!
Ueli Maurer hat an der heutigen Jahresmedienkonferenz informiert, dass er im nächsten Jahr bis zu 50 Berufsmilitärs als Unterstützung des Grenzwachtkorps einsetzen will. Was im „Asyl-Notfallkonzept“ nur für den „äussersten Notfall“ vorgesehen ist, soll nächstes Jahr bereits zum Alltag gehören. Wie Ueli Maurer heute an seiner Jahresmedienkonferenz informierte, möchte er im nächsten Jahr 50 Armeeangehörige…
-
Giesskannenprinzip für die Armee
In der Herbstsession hat der Nationalrat das Armeebudget auf 20 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre erhöht. Doch was macht die Armee jetzt mit diesem zusätzlichen Geld? Ein Blick auf die Machenschaften der Rüstungsbranche. Die vergangene Herbstsession des Parlaments war geprägt von unzähligen Sparrunden. Doch etwas hat Tradition im Bundeshaus: Die Stahlhelmfraktion schafft es…
-
Ein Dorn im Auge der Armee
Seit 20 Jahren existiert die Möglichkeit, Sturmgewehr und Tarnanzug abzulegen und stattdessen in unterschiedlichen zivilen Bereichen tätig zu werden. Der Zivildienst ist ein beliebter Weg, den immer mehr Rekruten einschlagen. Die Idee, den Militärdienst durch eine zivile Variante zu ersetzen, ist schon mehr als ein Jahrhundert alt: 1903 wurde dem Bundesrat die erste Petition überreicht,…
-
Ping Pong ist ein Spiel – Krieg nicht!
Dieses Wochenende betreibt die Armee in Thun an ihrem Grossanlass „Thun meets Army” wieder einmal Armeepropaganda erster Güte und versucht so die Armee der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Die GSoA kritisiert diesen verharmlosenden Werbeanlass für Militarisierung vehement und protestiert dagegen mit einer Ping-Pong-Ball-Aktion in der Thuner Innenstadt. Im Rahmen der Kampagne „DEINE ARMEE” veranstaltet das…
-
Studiengruppe Dienstpflichtsystem und SIK auf Abwegen
Heute fanden in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N) die Anhörungen zum Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem statt. Sowohl die Position der rechten Militärköpfe wie auch die schein-progressive Haltung der Studiengruppe zielen in die völlig falsche Richtung. Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hat heute ihren Bericht der SIK-N vorgestellt. Die SIK-N will an einer nächsten Sitzung nur noch…
-
Mehr Geld führt nicht zu mehr Sinnhaftigkeit
Der Nationalrat hat sich heute zur Armeebotschaft 2016 beraten. Der Nationalrat bewilligt 20 Milliarden Rahmenbudget, ohne dass abschlussfertige Projekte vorliegen würden. Die Armee mit Geld zu füttern, welches sie nicht braucht, ist gerade in Zeiten, wo sogar an der Bildung gespart wird, äusserst stossend. 1341 Millionen für das Rüstungsprogramm 2016, 572 Millionen für Immobilien und…
-
Falsch verstandene Gleichberechtigung
Eine vom Bundesrat eingesetzte Studiengruppe empfiehlt, die Wehrpflicht auch auf Frauen auszudehnen. Was als Gleichberechtigung verkauft wird, ist in Wahrheit jedoch eine neuerliche Diskriminierung. Nach fast zwei Jahren veröffentlichte die Studiengruppe Dienstpflichtsystem im Juli ihren Bericht. Er hat es in sich: Künftig sollen auch Frauen Dienst leisten und Wehrpflichtersatz bezahlen. Der gesamte Bericht geht von…
-
Mit Sicherheit erschüttert
Der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag, gemäss Eigenwerbung auch Cyber-Security-Spezialist, wurde Opfer eines Hackerangriffes. Das ist beispielhaft für die Probleme der Datensicherheit in der Schweiz – und hat Auswirkungen auf das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Der Begriff «Cyber» geistert durch viele Diskussionen. SicherheitspolitikerInnen aller Couleur sehen darin seit einigen Jahren eine neue permanente Bedrohung. Die Analysestelle Informationssicherung des…
-
Lizenz zum Geldvernichten
Die Armee taumelt seit Jahren von Skandal zu Skandal. Beschaffungen von Informatiksystemen, die nie in Betrieb gehen. Panzer, die in Stollen versteckt werden und vergessen gehen. Führungsleute, die Medienvertreter verhöhnen und beschimpfen. Datenlecks in IT-Systemen. Die Aufzählung könnte beliebig verlängert werden. Man sollte meinen, dass sich diese Endlosschleife an Skandalen insofern auf die Armee auswirken,…
-
Schnüffeln ohne Grenzen?
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), das am 25. September zur Abstimmung kommt, ist ein Angriff auf Freiheit und Grundrechte. Verdachtsunabhängige Massenüberwachung macht die Schweiz zum Schnüffelstaat und die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten birgt hohe Risiken. Die GSoA steht ein für ein klares Nein zum NDG. Die Schweiz ist ein Land mit einer wenig ruhmreichen Geschichte, was…