Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Kosmetisches Reförmchen und skandalöser Duro-Kauf
Heute hat der Ständerat die Weiterentwicklung der Armee (WEA) und das Rüstungsprogramm 15+ behandelt. Die Auftragsvergabe für die Sanierung von Duro-Mannschaftstransportern im Umfang von einer halben Milliarde Franken wäre selbst einer Bananenrepublik unwürdig. Für eine allfällige Volksabstimmung über die WEA empfiehlt die GSoA Stimmenthaltung. Nach stundenlangen Debatten im Parlament und meterweise Papier liegt nun eine…
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Menschenverachtende Politik der CVP
In den letzten Wochen forderten verschiedene rechtsbürgerliche Politiker, Soldaten an der Grenze gegen Geflüchtete einzusetzen. Die GSoA verurteilt diese Forderung als realitätsfremd und menschenverachtend. Das letzte Mal, als die Armee tatsächlich an der Grenze eingesetzt wurde, war während dem Zweiten Weltkrieg. Damals wies die Armee jüdische Flüchtlinge ab und schickte sie so in den Tod.…
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Not macht erfinderisch!
Die Schweizer Armee befindet sich in Höchstform. Endlich stehen genug Flüchtlinge an der Grenze, um nach der konstanten Schelte der letzten Jahre mal wieder Taten vollbringen zu können. Die beste Armee der Welt wird an der Grenze gebraucht – und da eilen sie hin! Leider sind es dann doch etwas zu viele Kinder und Frauen,…
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Schleichender Nato-Beitritt
Im November 2016 jährt sich der Schweizer Beitritt zur «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) zum 20. Mal. Die Bilanz zeigt: Es bildeten sich schleichend intensivere Kooperationen zwischen PfP-Staaten und der Nato heraus und die Grenzen werden je länger je mehr verwischt. Ist das PfP ein Nato-Beitritt auf Raten? Und welche Rolle spielt in diesem Kontext…
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Genf als Militärkanton?
Am 28. Februar stimmt die Genfer Bevölkerung über den Bau einer neuen Kaserne in Meyrin GE ab. Die GSoA bekämpft die geplante Kaserne entschieden. In einer Vereinbarung aus dem Jahr 2012 versprach der Genfer Staatsrat dem VBS drei Dinge: Im Gegenzug für die Schliessung der Kaserne in Vernets würde er eine neue und grössere Kaserne…
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Militarisierung in Davos nimmt zu
Auch dieses Jahr wird das WEF (World Economic Forum) in Davos wieder mit einem immensen Militäraufgebot unterstützt. 4500 Soldaten sind in den kommenden Tagen in Davos im Einsatz – das sind 1500 mehr als vor einem Jahr. Zusätzlich wartet die USA mit einer eigenen Privatarmee auf Schweizer Boden auf. Die GSoA kritisiert die Tendenz der…
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WEA: Referendums-Drohung der GSoA hat Erfolg
Der Nationalrat hat heute die Weiterentwicklung der Armee (WEA) beraten, und dabei von einem im Gesetz fixierten Zahlungsrahmen abgesehen. Damit hat die Referendumsdrohung der GSoA ihr Ziel erreicht. Nichtsdestotrotz bleibt die WEA und damit auch die Armee konzept-, ziel- und nutzlos. Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Finanzierung der Armee nicht im Gesetz zu fixieren.…
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Drei Fragen zur «Operation les Vernets»
Im Rahmen des Bauprojekts für das künftige Genfer Quartier Praille-Acacias-Vernets (PAV) hat die Genfer Regierung insgesamt 75 Millionen Franken für den Bau einer Militärkaserne budgetiert. Dank des Referendums der GSoA kann die Stimmbevölkerung des Kantons Genf am 28. Februar 2016 über diese Truppenverschiebungsoperation abstimmen. Warum verfügt die Armee über ein Baurecht bis 2040? 2002 unterzeichnete…
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Transportflugzeuge im Parlament abgestürzt
Zehn Jahre nachdem wegen der Frage der Transportflugzeuge ein ganzes Rüstungsprogramm abgestürzt war, versuchten es die Stahlhelme erneut. Auch diesmal leistete die GSoA entschieden Widerstand – und auch diesmal mit Erfolg. Ständerat Peter Bieri (CVP, ZG) und Ständerätin Géraldine Savary (SP, VD) sowie Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP, JU) hatten kürzlich in drei verschiedenen Motionen beantragt,…
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«Die GSoA-Initiative ist Teil des revolutionären Krieges»
Vor 26 Jahren führte ein Telefonat zwischen Bundesrätin Elisabeth Kopp und ihrem Mann zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die 900‘000 Fichen der Bundespolizei zum Vorschein brachte. Der Staat hatte systematisch mehr als zehn Prozent der Bevölkerung fichiert, aber auch Organisationen wie die GSoA. Der Bericht der PUK zeigte, dass die Bundespolizei jahrzehntelang die Bevölkerung…