Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Ein neues Polizeigesetz mit militaristischem Beigeschmack
Am 8. März haben sich die GenferInnen in einem historisch knappen Abstimmungsergebnis mit 42 Stimmen Unterschied für ein neues Polizeigesetz ausgesprochen. Dieses Gesetz, welches die Errungenschaften des Polizeiwesens in Frage stellt, bestärkt und festigt den den von den Behörden geführten Sicherheitsdiskurs und die damit verbundene Negierung von demokratischen Rechten. Die GSoA wird die Verschiebungen des…
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Sammelerfolg der GSoA Genf gegen Kaserne
Die GSoA Genf hat innert fünf Wochen gegen den Bau der Kaserne Meyrin 9000 Unterschriften gesammelt. Konkret geht es um einen Baukredit von 21 Millionen Franken. Für zwei Waffenplätze soll der Kanton zusätzlich 54 Millionen Franken übernehmen. Es ist unverständlich, dass ein Kanton für die Übernahme der alten Kaserne Vernets einen derart hohen Preis bezahlt,…
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GSoA prüft Referendum gegen „Weiterentwicklung der Armee“
Die Weiterentwicklung der Armee wird von der GSoA abgelehnt: Anstatt einer angezeigten drastischen Verkleinerung des Personalbestandes bringt sie einen massiven Ausbau der inneren Einsätze. Sollte ein Armeebudget von mindestens fünf Milliarden Franken im Gesetz festgeschrieben werden, wird die GSoA das Referendum ergreifen. Die Weiterentwicklung der Armee, die in der kommenden Session im Nationalrat zur Debatte…
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Dauerreform der Luxusarmee
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute ihre Beratungen über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) abgeschlossen. Die Eckpunkte dieser minimalen Verkleinerung wurden auch von der SiK-N bestätigt, mehrere konkrete Verbesserungen aber abgelehnt. Die GSoA bedauert, dass die Chance verpasst wurde, sinnvolle Reformen anzugehen und ist besorgt darüber, dass sich die Armee ihre Feinde zukünftig…
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Geheime Aufrüstungspläne des VBS
Die GSoA ist nicht überrascht über die heute vom Blick veröffentlichten geheimen Aufrüstungspläne des VBS. Seit seinem Amtsantritt hat Ueli Maurer das Militärbudget bereits um mehr als 25 Prozent aufgebläht – während die weltweiten Rüstungsausgaben sanken, insbesondere in Europa. Die Wunschliste des VBS zeigt, dass die Schweizer Armee noch immer im Denken des Kalten Krieges…
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GSoA sagt der Rüstungsindustrie den Kampf an!
Die 33. Vollversammlung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee stand ganz im Zeichen der Abrüstung. Im Restaurant Kreuz in Solothurn setzten heute die rund 50 Teilnehmenden der 33. GSoA-Vollversammlung gleich mehrere Akzente gegen die Rüstungsindustrie. Nach einem Vortrag des renommierten Drohnenexperten Otfried Nassauer kündigte die GSoA eine Kampagne gegen die Schweizer Kriegsindustrie an und…
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GSoA gegen milliardenteures Massenheer ohne Sinn oder Auftrag
Der Ständerat hat heute die Weiterentwicklung der Armee behandelt. Dabei ist er, abgesehen von einigen kosmetischen Änderungen durch die Sicherheitspolitische Kommission, dem Bundesrat gefolgt. Anstatt eine realistische Bedrohungsanalyse durchzuführen und einen klaren Auftrag für die Armee zu formulieren, versucht der Ständerat, der Armee durch Assistenzdienste im Inneren künstlich zu einer Legitimation zu verhelfen. Dies ist…
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Nein zur Verschleuderung von Steuermilliarden für sinnloses Massenheer
Das Plenum des Ständerates ist heute auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Anstatt diese Reform ohne adäquate Bedrohungsanalyse oder klarem Auftrag für die Armee an den Bundesrat zurückzuweisen, befindet sich nun damit die nächste plan- und konzeptlose Armeereform mitten im parlamentarischen Prozess. Die Armee sucht sich ständig neue Beschäftigungsfelder wie beispielsweise die innere Sicherheit,…
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Frauen in der Armee: eine Frage der Qualität und der Gleichberechtigung?
Letzte Woche äusserte sich die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) zur Ausdehnung der Allgemeinen Wehrpflicht auf Schweizer Frauen. Gemäss ihrem Präsidenten, Brigadier Denis Froideveaux, könnte die Armee dadurch aus einem noch breiteren Pool an Fähigkeiten die Besten auswählen. Dies käme einer Qualitätsoptimierung der Armee entgegen, so Froideveaux. Die tatsächliche Folge einer Wehrpflicht für Frauen wäre jedoch eine…
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Drohender Rückschritt beim Zivildienst
Seit seiner Einführung im Jahr 1996 dauert das Tauziehen um den Zivildienst an. Aktuell sehen MilitärbefürworterInnen ihre Armee erneut vom zivilen Ersatzdienst bedroht, weshalb sie ihn mit Nachteilen und Hürden versehen und damit unattraktiver und unzugänglicher machen wollen. Mit überwältigender Mehrheit haben die Schweizer Stimmberechtigten 1992 der Einführung eines zivilen Ersatzdienstes (Zivildienst) zugestimmt. Diese Zusage…