Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Erfolg der GSoA: Nein zu Transportflugzeugen für die Armee
Heute hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Die Motion von Pierre-Alain Fridez, welche die Erhöhung von Lufttransportkapazitäten, also faktisch den Kauf von Transportflugzeugen fordert, wurde abgelehnt. Diese Ablehnung ist der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken. Das Resultat bedeutet auch, dass die Linke internationalen Militäreinsätzen weiterhin sehr kritisch gegenübersteht. Die GSoA hat…
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Nachrichtendienstgesetz: Kein Abbau bei den Grundrechten!
Nachdem der Nationalrat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit unhaltbaren Grundrechtseingriffen in der Frühlingssession genehmigte, wird es heute Vormittag voraussichtlich durch den Ständerat verabschiedet. Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung gibt das NDG dem Nachrichtendienst zahlreiche neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auszuschnüffeln. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz machten heute die Gruppe Schweiz ohne…
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Staatliche verordnetet Zwangsarbeit
Ein Gespenst geht um in der Schweiz – das Gespenst der allgemeinen Dienstpflicht. Obwohl schon 1996 die Studienkommission Allgemeine Dienstpflicht (SKAD) zum Schluss kam, dass eine solche nicht eingeführt werden sollte, wird das Thema durch diverse parlamentarische Vorstösse, ein Büchlein von Avenir Suisse sowie durch die vom Bund eingesetzte Studiengruppe Dienstpflichtsystem (SGDP) wieder heiss diskutiert.…
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Die Armee schafft aus
Bürgerliche Politiker möchten für die Armee neue Transportflugzeuge kaufen – und dafür hunderte Millionen ausgeben. Es geht um die Verteilung des nicht verwendeten Gripen-Geldes, um Auslandeinsätze, aber vor allem um Ausschaffungsflüge. Die Milliarden, welche die Gripen-Kampfjets gekostet hätten, waren in den Rüstungsprogrammen der kommenden Jahre bereits fix eingeplant. Das Nein der Stimmbevölkerung hat dieser Absicht…
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Ein neues Polizeigesetz mit militaristischem Beigeschmack
Am 8. März haben sich die GenferInnen in einem historisch knappen Abstimmungsergebnis mit 42 Stimmen Unterschied für ein neues Polizeigesetz ausgesprochen. Dieses Gesetz, welches die Errungenschaften des Polizeiwesens in Frage stellt, bestärkt und festigt den den von den Behörden geführten Sicherheitsdiskurs und die damit verbundene Negierung von demokratischen Rechten. Die GSoA wird die Verschiebungen des…
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Sammelerfolg der GSoA Genf gegen Kaserne
Die GSoA Genf hat innert fünf Wochen gegen den Bau der Kaserne Meyrin 9000 Unterschriften gesammelt. Konkret geht es um einen Baukredit von 21 Millionen Franken. Für zwei Waffenplätze soll der Kanton zusätzlich 54 Millionen Franken übernehmen. Es ist unverständlich, dass ein Kanton für die Übernahme der alten Kaserne Vernets einen derart hohen Preis bezahlt,…
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GSoA prüft Referendum gegen „Weiterentwicklung der Armee“
Die Weiterentwicklung der Armee wird von der GSoA abgelehnt: Anstatt einer angezeigten drastischen Verkleinerung des Personalbestandes bringt sie einen massiven Ausbau der inneren Einsätze. Sollte ein Armeebudget von mindestens fünf Milliarden Franken im Gesetz festgeschrieben werden, wird die GSoA das Referendum ergreifen. Die Weiterentwicklung der Armee, die in der kommenden Session im Nationalrat zur Debatte…
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Dauerreform der Luxusarmee
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute ihre Beratungen über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) abgeschlossen. Die Eckpunkte dieser minimalen Verkleinerung wurden auch von der SiK-N bestätigt, mehrere konkrete Verbesserungen aber abgelehnt. Die GSoA bedauert, dass die Chance verpasst wurde, sinnvolle Reformen anzugehen und ist besorgt darüber, dass sich die Armee ihre Feinde zukünftig…
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Geheime Aufrüstungspläne des VBS
Die GSoA ist nicht überrascht über die heute vom Blick veröffentlichten geheimen Aufrüstungspläne des VBS. Seit seinem Amtsantritt hat Ueli Maurer das Militärbudget bereits um mehr als 25 Prozent aufgebläht – während die weltweiten Rüstungsausgaben sanken, insbesondere in Europa. Die Wunschliste des VBS zeigt, dass die Schweizer Armee noch immer im Denken des Kalten Krieges…
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GSoA sagt der Rüstungsindustrie den Kampf an!
Die 33. Vollversammlung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee stand ganz im Zeichen der Abrüstung. Im Restaurant Kreuz in Solothurn setzten heute die rund 50 Teilnehmenden der 33. GSoA-Vollversammlung gleich mehrere Akzente gegen die Rüstungsindustrie. Nach einem Vortrag des renommierten Drohnenexperten Otfried Nassauer kündigte die GSoA eine Kampagne gegen die Schweizer Kriegsindustrie an und…