Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Dauerreform ohne Sinn und Konzept
Nachdem der Nationalrat in der Sommersession überraschenderweise das neuste Kapitel in der Fortsetzungsgeschichte der Armeereform abgelehnt hat, steht Ueli Maurer vor einem Scherbenhaufen. Da der Reform keine adäquate Bedrohungsanalyse und kein sinnvolles Sicherheitskonzept zugrunde lag, ist dies nur folgerichtig. Die Armee befindet sich damit auch weiterhin in einer tiefen Krise. Es war einmal ein VBS-Vorsteher, der…
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Eine unheilige Allianz der Vernunft
Eine aussergewöhnliche Koalition aus Grünen, der SVP, der BDP sowie Teilen der SP und der CVP hat den Kauf neuer Transportflugzeuge vorläufig gestoppt. Die GSoA hat mitgeholfen, ein finanzielles Debakel und einfachere Ausschaffungsflüge abzuwenden. Mittlerweile ist die Ausgangslage klar: Falls die Schweiz neue Transportflugzeuge kaufen sollte, werden die Behörden diese Maschinen für Zwangsausschaffungen verwenden. Die…
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Drohnen-Blockade
AktivistInnen blockierten am 26. Mai den Haupteingang des Waffenplatzes Thun und verwehrten den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) beider Räte den Zugang, um gegen den geplanten Kauf von sechs bewaffnungsfähigen Militärdrohnen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems zu protestieren. Als die Mitglieder der beiden SiK am Morgen des 26. Mai zur geplanten «Vorführung des Materials des…
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“Schamloses Geldverlochen!”
GSoA kritisiert vom Bundesrat beschlossenes Rüstungsprogramm 2015 plus scharf Der Bundesrat teilte heute mit, ein ausserordentliches Rüstungsprogramm im Umfang von fast einer Milliarde Franken in Auftrag zu gaben. Die Vorhaben sind aberwitzig. Der “Werterhalt” von 2200 Geländewagen soll beispielsweise mehr als den doppelten Preis der ursprünglichen Neuanschaffung kosten. Das Rüstungsprogramm 15 mit dem unsäglichen Drohnendeal…
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No Bunker: in Genf geht der Protest weiter
Seit dem 15. Juni 2015 protestieren in Genf mehrere Duzend Asylsuchende gegen ihren Umzug aus oberirdischen in unterirdische Zentren. Zusammen mit unterstützenden Gruppen besetzten sie bis zum 2. Juli das Kulturzentrum Grütli. Das Kollektiv No Bunkers wurde gegründet und setzt seinen Protest bis heute fort, nun vom Gemeindesaal Faubourg aus. Die Hauptforderungen sind das Ende…
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Nationalrat lehnt konzeptlose Armeereform ab
Die Geschichte um die Dauerreform der Armee ist um ein Kapitel reicher: Heute Abend hat der Nationalrat mit Stimmen der SP, Grünen und SVP beschlossen, die Weiterentwicklung der Armee abzulehnen. Damit zieht der Nationalrat die Konsequenz aus der konzeptlosen Reform und bestätigt einmal mehr die politische Krise der Armee. Mit dem heutigen Entscheid zu einem…
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Erfolg der GSoA: Nein zu Transportflugzeugen für die Armee
Heute hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Die Motion von Pierre-Alain Fridez, welche die Erhöhung von Lufttransportkapazitäten, also faktisch den Kauf von Transportflugzeugen fordert, wurde abgelehnt. Diese Ablehnung ist der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken. Das Resultat bedeutet auch, dass die Linke internationalen Militäreinsätzen weiterhin sehr kritisch gegenübersteht. Die GSoA hat…
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Nachrichtendienstgesetz: Kein Abbau bei den Grundrechten!
Nachdem der Nationalrat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit unhaltbaren Grundrechtseingriffen in der Frühlingssession genehmigte, wird es heute Vormittag voraussichtlich durch den Ständerat verabschiedet. Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung gibt das NDG dem Nachrichtendienst zahlreiche neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auszuschnüffeln. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz machten heute die Gruppe Schweiz ohne…
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Staatliche verordnetet Zwangsarbeit
Ein Gespenst geht um in der Schweiz – das Gespenst der allgemeinen Dienstpflicht. Obwohl schon 1996 die Studienkommission Allgemeine Dienstpflicht (SKAD) zum Schluss kam, dass eine solche nicht eingeführt werden sollte, wird das Thema durch diverse parlamentarische Vorstösse, ein Büchlein von Avenir Suisse sowie durch die vom Bund eingesetzte Studiengruppe Dienstpflichtsystem (SGDP) wieder heiss diskutiert.…
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Die Armee schafft aus
Bürgerliche Politiker möchten für die Armee neue Transportflugzeuge kaufen – und dafür hunderte Millionen ausgeben. Es geht um die Verteilung des nicht verwendeten Gripen-Geldes, um Auslandeinsätze, aber vor allem um Ausschaffungsflüge. Die Milliarden, welche die Gripen-Kampfjets gekostet hätten, waren in den Rüstungsprogrammen der kommenden Jahre bereits fix eingeplant. Das Nein der Stimmbevölkerung hat dieser Absicht…