Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
-
Fichenstaat 2.0
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger und setzt die im «War on Terror» begonnene globale Totalüberwachung der Bevölkerung auch in der Schweiz fort. Die GSoA hat zusammen mit anderen Bündnispartnern das Referendum ergriffen. Wie oft bei politischen Prozessen hinkt die Schweiz auch bei der gesetzlichen Etablierung…
-
Keine heiligen Kühe beim «Comptoir Suisse»!
Von Mai bis November war die Schweizer Armee auf einem Propagandafeldzug quer durch die Schweiz. Zwischen dem 12. und dem 21. September war sie Ehrengast bei «Comptoir Suisse» in Lausanne, einer grossen Messe, an der verschiedenste Schweizer Produkte präsentiert wurden. Die Anwesenheit der Armee an dieser Messe hatte gemäss den Verantwortlichen den Zweck, bei der…
-
Nach Abstimmungs-Krimi sind Transportflugzeuge definitiv vom Tisch
Heute hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Nachdem bereits in der Sommersession eine Motion zur Transportflugzeugbeschaffung gescheitert ist, sind heute zwei weitere Motionen abgelehnt worden. Damit ist die Frage einer Beschaffung endgültig vom Tisch. Diese Ablehnung ist auch der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken. Die GSoA hat mehrere Monate intensiv auf…
-
Ständerat befürwortet Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Soeben hat der Ständerat das Rüstungsprogramm 2015 verabschiedet. Teil davon sind auch die sechs Hermes-900-Drohnen von Elbit Systems. Der eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen steht damit nichts mehr im Wege. Für insgesamt rund 250 Millionen Franken will die SiK-N sechs Militärdrohnen für die Schweizer Armee kaufen. Im Rahmen der bereits geplanten Gegengeschäfte soll die…
-
96 Millionen für neue Kaserne
Am 3. Juni konnten die GSoA und die Bewegungs solidaritéS 9000 Unterschriften gegen den Bau einer neuen Kaserne einreichen. Diese Unterschriften setzen ein starkes Zeichen: Die GenferInnen werden über den Bau einer neuen Kaserne in Meyrin-Mategnin entscheiden. Im Jahr 2012 unterzeichnete Isabelle Rochat, die früher als Regierungsrätin für das Dossier zuständig war, ein zusätzliches Vertragsprotokoll…
-
Spar- und Rüstungsprogramme – wie geht das zusammen?
Die Ausgaben für die Landesverteidigung der Schweiz steigen seit 2006 kontinuierlich an, gleichzeitig jammern die Militaristen im Parlament und Bundesrat Ueli Maurer über Rüstungslücken und zu wenig Mittel für die Armee. Eine Bestandsaufnahme. Im Jahre 2006 betrugen die Ausgaben für die Landesverteidigung 4,2 Milliarden Franken, 2018 werden sie im Finanzplan des Bundesrats mit 5,1 Milliarden…
-
Dauerreform ohne Sinn und Konzept
Nachdem der Nationalrat in der Sommersession überraschenderweise das neuste Kapitel in der Fortsetzungsgeschichte der Armeereform abgelehnt hat, steht Ueli Maurer vor einem Scherbenhaufen. Da der Reform keine adäquate Bedrohungsanalyse und kein sinnvolles Sicherheitskonzept zugrunde lag, ist dies nur folgerichtig. Die Armee befindet sich damit auch weiterhin in einer tiefen Krise. Es war einmal ein VBS-Vorsteher, der…
-
Eine unheilige Allianz der Vernunft
Eine aussergewöhnliche Koalition aus Grünen, der SVP, der BDP sowie Teilen der SP und der CVP hat den Kauf neuer Transportflugzeuge vorläufig gestoppt. Die GSoA hat mitgeholfen, ein finanzielles Debakel und einfachere Ausschaffungsflüge abzuwenden. Mittlerweile ist die Ausgangslage klar: Falls die Schweiz neue Transportflugzeuge kaufen sollte, werden die Behörden diese Maschinen für Zwangsausschaffungen verwenden. Die…
-
Drohnen-Blockade
AktivistInnen blockierten am 26. Mai den Haupteingang des Waffenplatzes Thun und verwehrten den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) beider Räte den Zugang, um gegen den geplanten Kauf von sechs bewaffnungsfähigen Militärdrohnen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems zu protestieren. Als die Mitglieder der beiden SiK am Morgen des 26. Mai zur geplanten «Vorführung des Materials des…
-
“Schamloses Geldverlochen!”
GSoA kritisiert vom Bundesrat beschlossenes Rüstungsprogramm 2015 plus scharf Der Bundesrat teilte heute mit, ein ausserordentliches Rüstungsprogramm im Umfang von fast einer Milliarde Franken in Auftrag zu gaben. Die Vorhaben sind aberwitzig. Der “Werterhalt” von 2200 Geländewagen soll beispielsweise mehr als den doppelten Preis der ursprünglichen Neuanschaffung kosten. Das Rüstungsprogramm 15 mit dem unsäglichen Drohnendeal…