Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Editorial
Laut einer aktuellen Umfrage von gfs.bern befürworten gerade einmal 5 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer eine Erhöhung der Armeeausgaben. Am höchsten ist die Zustimmung bei den FDP-WählerInnen mit 11 Prozent und bei den SVP-WählerInnen mit 8 Prozent. Der Anteil der Militärköpfe im Parlament ist weit grösser. Im Moment deutet vieles darauf hin, dass eine Mehrheit…
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Verhaftung in Bern: Was wirklich geschah
Wie die Medien am Montag berichteten, wurde ein Aktivist der GSoA, die für die Initiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” Unterschriften sammelte, grundlos verhaftet. Auf dem Polizeiposten kam es zu unverhältnismässigen Übergriffen der Polizei. So musste sich der Aktivist und GSoA-Sekretär Stefan Dietiker aus “Sicherheitsgründen” nackt ausziehen. Die Polizei dementiert jeden Vorwurf, dass die Aktion…
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Unterschriftensammler während dem Buskers-Festival verhaftet
Am Freitag, 11. August 2011, während des Buskers-Festival in der Berner Altstadt, sammelten die GSoA, die jungen grünen und die Junge Alternative JA! Unterschriften für diverse Initiativen beim Eingang zur Münstergasse. Kurz vor 20 Uhr wurden die SammlerInnen von der Polizei dazu aufgefordert, die Sammelaktion sofort abzubrechen. Die Aufforderung wurde durch eine handschriftliche Verfügung auf…
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90’000 Unterschriften für die Aufhebung der Wehrpflicht
Bereits haben mehr als 90’000 Menschen das Anliegen der Aufhebung der Wehrpflicht mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die GSoA sammelt weiterhin aktiv Unterschriften für dieses wichtige Anliegen und ist für jede Unterstützung dankbar. Die GSoA ist erfreut über die deklarierte Unterstützung der SP für die Aufhebung der Wehrpflicht. In Zeiten, in denen bürgerliche Politiker unzählige Milliarden…
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Wehrpflicht jetzt aufheben!
Die Sicherheitspolitische Komission des Nationalrats (SiK-N) hat gestern beschlossen, auf den Armeebericht 2010 einzutreten. Ausserdem weigert sich die Kommission, die Finanzierbarkeit neuer Kampfjets und der zusätzlichen 1000 gepanzerter Fahrzeuge vor der Beratung im Nationalrat zu prüfen. Die SiK-N will ausserdem die Armeebestände um 25 Prozent erhöhen. Wie die die SiK-N das finanzieren will, ist völlig…
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Zielloses Wunschkonzert im Nationalrat
Heute wurde im Nationalrat über das Rüstungsprogramm 2011 entschieden. Die Mehrheit des Nationalrates politisiert weiterhin an der Realität vorbei. Obwohl der Armeebericht noch nicht abgeschlossen ist und somit kein klares Bedrohungsszenario vorliegt, veranstaltet der Nationalrat ein Wunschkonzert und gibt 433 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsgüter aus. Ausgaben zu diesem Zeitpunkt sind ziellos und unsinnig. GSoA…
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Ständerat fordert massiv höhere Armeeausgaben
Anstatt die Chance für eine grundlegende Armeereform zu packen, hat der Ständerat einmal mehr beschlossen, Milliarden für eine veraltete Armeekonzeption und ein unnötiges Massenheer zu fordern. Satte 6.2 Milliarden will er allein für neues Kriegsmaterial wie hunderte neue Radschützenpanzer und neue Kampfflugzeuge ausgeben. Mit 100’000 Soldaten, dabei sind die jährlich 20’000 Rekruten nicht einmal mitgezählt,…
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Sturer Ständerat will Steuergelder fürs Militär verschleudern
Mit ihrem heutigen Entscheid für eine Armee in der Grössenordnung von 100’000 Mann erweist sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) in Sicherheitsfragen einmal mehr als realitätsfremd. Die anderen europäischen Staaten kürzen ihre Militärausgaben und verkleinern die Armeen, die Schweiz hingegen soll gut 25% mehr Geld für die Armee ausgeben, während in anderen Bereichen wie…
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Wie entsorgt man 652 Millionen Franken?
Die Streubombenkonvention ist ein Meilenstein für das humanitäre Völkerrecht. Bevor die Schweiz beitreten kann, müssen die Behörden aber noch klären, wie sie die Kanistermunition der Schweizer Armee entsorgen können. Denn erst vor wenigen Jahren hat die Armee hunderte Millionen für solche Waffen ausgegeben. Die Konventionen zur Ächtung von Personenminen und von Streumunition gehören zu den…
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Mehr Waffenschutz ohne Wehrpflicht
Ein entscheidender Grund für die Ablehnung der Waffenschutzinitiative war die in der bürgerlich-traditionalistischen Bevölkerung verankerte Überzeugung, dass Waffe, Soldat und Schweizerbürger eine unzertrennliche Einheit bilden. Der Ursprung dieser Überzeugung liegt in der Wehrpflicht. Wäre sie aufgehoben, wäre auch die Abstimmung über die Waffenschutzinitiative anders verlaufen. Früher galt im Kanton Appenzell der mitgebrachte Säbel als eine…