Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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EUFOR Einsatz in Bosnien
(sl) Wird die Schweiz auf dem Balkan verteidigt? Die Schweizer Armee will sich mit der symbolischen Anzahl von 20 Soldaten unter Führung Grossbritanniens an der EU-Truppe in Bosnien beteiligen. Es ist offensichtlich, dass dieser Einsatz nicht Bosnien, sondern den internationalen Plänen der Schweizer Armee nützen soll. Die Armeespitze versucht diese Einsätze zuweilen mit bedenklichen Argumenten…
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Zivil-Militärische Zusammenarbeit
Die CIMIC (Civil Military Cooperation) kommt dort zum Zuge, wo das Militär Aufgaben übernehmen muss, für die Soldaten nicht ausgebildet sind. Diese Kooperation ist brisant. Die Zusammenarbeit zwischen Militär und zivilen Organisationen ist seit den Interventionen im ehemaligen Jugoslawien in diversen Nachkriegssituationen stark ausgebaut worden. Von Andreas Buro* Die grosse Brisanz der zivil-militärischen Zusammenarbeit entsteht…
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Ausweitung der Kampfzone
(db) Armeeeinsätze im Innern: Position der GSoA und Entscheide des Parlaments. Jubiläumsstrasse, im Kirchenfeldquartier mitten in Bern. Auf den Vorplätzen spielen Kinder, Hunde werden spazieren geführt. Doch das Idyll trügt. Mitten im Quartier versperrt ein massives Gittertor die Strasse, links und rechts davon Stacheldraht. Hinter dem Tor patrouillieren Soldaten mit Sturmgewehr und schusssicheren Westen. Mitten…
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Wohnen im Botschaftsquartier
Frau Rothen lebt seit drei Jahren im Berner Botschaftsquartier Kirchenfeld. Was hält sie von der dauernden Militärpräsenz? Frau Rothen ist während der Herbstsession 2004 an der GSoA-Pressekonferenz gegen innere Einsätze der Armee aufgetreten. Samuel Durrer sprach mit ihr. Seit wann nimmst du in Bern die militärische Präsenz wahr? Schon als ich nach Bern gezogen bin,…
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Falsche militärpolitische Entscheidungen des Ständerates
Die GSoA nimmt die Entscheide des Ständerates zum Rüstungsprogramm 2004 mit zwiespältigen Gefühlen zur Kenntnis. Zwar hat der Rat mit der Ablehnung der Geniepanzer dem VBS den Auftrag für endlich glaubwürdige Sparmassnahmen erteilt, den die Armee auch bezüglich der geplanten Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu berücksichtigen hat. Trotzdem war er nicht gewillt, der fortwährenden Geldverschwendung in…
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Nein zur Militarisierung der Inneren Sicherheit
An einer Medienkonferenz der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) machten heute Kritikerinnen und Kritiker der inneren Einsätze der Armee auf die Konsequenzen und Gefahren solcher Einsätze aufmerksam. Josef Lang, Nationalrat aus Zug, wird nächsten Mittwoch im Namen einer SIK-Minderheit den Nichteintretensantrag stellen für die drei Vorlagen zur inneren Militarisierung in den Bereichen Botschaftsbewachung,…
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Innere Sicherheit
Der bundesrätliche Entscheid vom Mittwoch, 8. September 2004 zur Schaffung eines Krisenstabes unter Samuel Schmid sowie zur Ausrichtung des Militärs auf Einsätze im Innern sind weitere Schritte hin zur Militarisierung der inneren Sicherheit der Schweiz. Anstatt die Konsequenzen aus dem Wegfall des Verteidigungsauftrages zu ziehen und die Armee massiv oder generell abzubauen, drängt sich die…
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Militärische Ermittlungen gegen GSoA-AktivistInnen
Wie das St. Galler Tagblatt im Militärjustizfall des Weltwoche-Journalisten Urs Paul Engeler aufdeckte (28.8.2004), befasst sich der Oberauditor der Militärjustiz aktuell auch mit dem Fall einer Protestaktion der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Die GSoA hat zusammen mit den jungen Grünen, der Juso und der Theologischen Bewegung für Solidarität und Befreiung im Januar 2004…
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Kein Gewinn für Bosnien-Herzegowina
Die EU wird Ende 2004 die Nato in Bosnien-Herzegowina ablösen – und die schweizer Armee will dabei sein. Die Schweiz will dabei sein – weil sie neue Auslandeinsätze sucht und den Anschluss an die Euroarmee nicht verpassen will. Doch für Bosnien-Herzegowina sind Schweizer Soldaten kein Gewinn. «Die Entsendung von schweizerischen Armeeangehörigen ermöglicht (…) einen wertvollen…
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Keine Soldaten gegen Flüchtlinge!
Bundesrat Blocher will Flüchtlinge aus Afrika mit Flüchtlingslagern in Krisenregionen präventiv «abfangen» (SOZ, 29.8.2004). Die Flüchtlingslager sollen dabei von der Schweizer Armee aufgebaut werden. Blochers Idee ist grotesk, doch sie passt zu den Einsätzen der Armee, wie sie rechtsbürgerliche Politiker seit Jahren vorsehen: Bereits der Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo (Swisscoy) sowie die Ausweitung…