Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Keine Blankochecks für militärische Auslandeinsätze
Der Nationalrat hat heute die Revision des Militärgesetzes verabschiedet. Dabei hat er in keinem einzigen Punk den friedenspolitischen Einwänden Rechnung getragen. Das Militärgesetz ist für uns somit unakzeptabel. Die GSoA wird zusammen mit weiteren Organisationen die Vorbereitungen für ein friedenspolitisches Referendum fortsetzen. Gemäss dem Willen der Nationalratsmehrheit werden bewaffnete Auslandeinsätze der Armee auch ohne ein…
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Divided we stand, together we fall
Das Thema «Frauen und Militär» fristet in westeuropäischen Demokratien ein Aschenbrödeldasein. Weder die Militärführung, noch die zivile Politik, noch die Frauenöffentlichkeit interessieren sich sonderlich dafür Aus militärischer Sicht ist die Präsenz von Frauen in den Streitkräften weder notwendig noch wünschenswert. In der zivilen Nationalstaatspolitik, die auf der Einheit von Bürgerrecht und Wehrpflicht gründet und diesen…
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Lieber ein Boxkampf
Je zwei Offiziere und Zivildienstleistende diskutieren über ihr Gewissen, Frauen am Gewehr und Krieg – ein kontradiktorisches Gespräch. Die Diskutierenden: Simon Gaus ist Zivildienstleistender. Derzeit absolviert er einen Einsatz bei der Umweltstiftung Schweiz in einem Projekt, bei dem es um die Pflege und Erhaltung von Trockenmauern geht. Tobias Kaufmann arbeitet bei der Beratungsstelle für Militärverweigerung…
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Bananensplitterzone
News aus dem VBS: Aufgeschreckt durch Inserate, die in verschiedenen Tageszeitungen erschienen sind und mit denen verzweifelte Kommandanten auf die Suche nach Zugführern für ihren WK gingen, veranlasste das VBS eine Untersuchung zum Problem des militärischen Führungnachwuchses. Und hat festgestellt: Die Schweizer Armee weist einen Unterbestand an Offizieren von zurzeit 20 Prozent auf. Grund genug,…
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Willkommen beim Zivildienst!
Wenn VBS-Chef Ogi seine Drohung wahrmacht und die Rekrutenschule tatsächlich auf sechs Monate ausdehnt (mit Profi-Ausbildnern und «Profi-Drill»), dürften sich viele Armeegegner freuen. Während sich bei rund drei Monaten RS noch viele sagten «diese Zeit werde ich schon überstehen», dürfte nun die Flucht aus dem Militär deutlich zunehmen. Nur noch Militärbegeisterte werden den «Schlauch» mitmachen…
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Ultima ratio in Davos
Neben einem massiven Polizeiaufgebot schauten während des World Economic Forum (WEF) auch 70 Soldaten der Schweizer Armee zum Rechten. Auszüge aus der Stellung-nahme der GSoA Die 70 Festungswächter, die Infrastruktur-Anlagen bewachen, sind Teil eines enormen Sicherheitsdispositivs, das für den Schutz der 300 Spitzenpolitiker und 1200 Wirtschaftsführer sorgen soll. Gründe für den Einsatz der Soldaten sind…
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Prävention ausbauen
Die Teilrevision des Militärgesetzes fällt mitten in den Reformprozess der Schweizer Armee. Die neue geo-strategische Situation, die Art der Konflikte und die Naturkatastrophen der vergangenen Monate zwingen uns, grundsätzliche Überlegungen bezüglich eines wirkungsvollen Bevölkerungsschutzes anzustellen. Die Grünen bedauern es ausserordentlich, dass die Teilrevision des Militärgesetzes noch vor dem Erscheinen des Berichtes «Sicherheit und nachhaltige Entwicklung»,…
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Falsche Weichenstellung
Der bundesrätliche Entwurf eines revidierten Militärgesetzes weckt bei mir starke Befürchtungen, denn er stellt die Weichen Richtung Militarisierung der Aussenpolitik. Es fehlt jegliche Einbettung in ein allgemeines ziviles Konzept der Friedens- und Sicherheitspolitik. Zudem ist es höchst fragwürdig, bewaffnete Soldaten ins Ausland zu schicken, aber bei der Uno nicht mitzumachen. Offensichtlich geht es eher darum,…
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Umkehr gefordert
Grundsätzlich halte ich die Zusammenarbeit und Mitwirkung der Schweiz in internationalen Institutionen wie Uno und Osze für überfällig. Ich lehne es aber vehement ab, dass das VBS über die Gesetzesvorlage für den bewaffneten Auslandeinsatz von Schweizer Soldaten die Armee neu zu legitimieren versucht und dass die Annäherung an die inter-nationale Staatengemeinschaft ausgerechnet über militärische Kooperation…
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Wie geht es weiter?
Szenario 1: Wenn das Parlament die drei zentralen friedenspolitischen Forderungen zur konkreten Vorlage (erstens: Beteiligung nur im Rahmen einer Uno/Osze-Mandates; zweitens: Beschränkung auf friedenserhaltende Operationen; drittens: Bewaffnung zum Selbstschutz) erfüllt, wird ein Referendum unwahrscheinlicher. Die GSoA würde die Vorlage zwar auch mit den Änderungen nicht unterstützen – die grundsätzliche Kritik bleibt. Weil aber dann das…