Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Illegale Kriegsmaterial-Exporte
In einem Interview im Tages-Anzeiger hat Doris Leuthard angekündigt am Samstag, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) nach wenigen Monaten schon wieder lockern zu wollen. Gemäss dem Interview sollen Exporte an kriegführende Staaten wieder erlaubt werden, falls für den Kriegseinsatz ein Uno-Mandat existiert. Damit gesteht Leuthard implizit ein, dass die geltende Kriegsmaterial-Verordnung systematisch verletzt…
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Neues GSoA-Shirt!
Im Hinblick auf die Abstimmung über Kriegsmaterial-Exporte und die Anti-Minarett-Initiative am 29. November lanciert die GSoA ein neues Shirt. Das provokative Logo stellt die Doppelmoral derer an den Pranger, die einerseits in der Schweiz eine “islamistische Gefahr” heraufbeschwören, gleichzeitig aber kein Problem mit Waffenausfuhren haben, die auch an Staaten wie Saudi-Arabien gehen, welche die Menschenrechte…
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GSoA entrüstet über massive Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung
Im Interview im Tages-Anzeiger von heute morgen kündigt Bundesrätin Doris Leuthard an, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) in einem entscheidenden Punkt zu ändern: Lieferungen an die Kriegsparteien in Afghanistan und im Irak sollen wieder erlaubt werden. GSoA-Sekretär Tom Cassee: “Dies wäre eine massive Lockerung der Gesetzgebung.” Zusätzlich ist es ein Eingeständnis, dass Waffenexporte…
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GSoA gewinnt vor Bundesgericht
Ein Sieg für die direkte Demokratie: Die Stadt St. Gallen darf für Unterschriftensammlungen in Kleingruppen in der Fussgängerzone keine Bewilligung mehr verlangen. Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement hatte bereits festgehalten, dass die Bewilligungspflicht in der Stadt St. Gallen rechtlich nicht haltbar ist. Doch die uneinsichtige Stadtregierung hatte den Entscheid angefochten – ganz nach dem Motto:…
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Wider die Brandstifter von der SVP
Das Bild der Woche stammt diesmal von der Alternativen Liste AL und richtet sich gegen die Brandstifter von der SVP, die in der Schweiz mit der Anti-Minarett-Initiative Fremdenhass schüren. Gleichzeitig scheint die SVP kein Problem damit zu haben, dass Regimes wie dasjenige in Saudi-Arabien, die den Islam politisch missbrauchen und Menschenrechte verletzen, mit Schweizer Waffen…
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Alles nur Propaganda?
Als “Abstimmungspropaganda” bezeichnet Doris Leuthard die Kritik von 70 Rechtsgelehrten, wonach der Bundesrat gleich zwei Vorschriften der neuen Kriegsmaterial-Verordnung ignoriert: Diejenige, dass keine Waffen an Staaten geliefert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen (Kriegsmaterial wurde u.a. im grossen Stil an Saudi-Arabien verkauft) und diejenige, wonach keine Staaten beliefert werden dürfen, welche in…
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Evelinn Trouble: Warface
mp3, Bilder, Lyrics und weitere Infos finden sich auf unserer Spezialseite.
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Stoppt die illegalen Kriegsmaterial-Exporte nach Saudi-Arabien! Sofort!
70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert. Die detaillierte Stellungnahme der 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte von Kriegsmaterial in der Realität weit weniger streng und wirkungsvoll…
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Der Bundesrat verletzt die Kriegsmaterial-Verordnung
Die GSoA sieht sich durch 70 ProfessorInnen bestätigt und fordert die sofortigen Stopp von Kriegsmaterial-Exporten an die betroffenen Länder. Insbesondere fordert die GSoA, dass Saudi-Arabien nicht mehr beliefert wird. 70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von…
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Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seinen Abstimmungskampf den Medien vorgestellt. An der Pressekonferenz haben folgende Personen teilgenommen: Caroline Morel (Geschäftsleiterin Swissaid) Kaspar Schuler (Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz) Anita Lachenmeier-Thüring (Nationalrätin Grüne/BS) Susanne Leutenegger Oberholzer (Nationalrätin SP/BL) Jacques Neirynck (Nationalrat CVP/VD) Tobia Schnebli (GSoA Genf) Tom Cassee (GSoA Zürich) Pressemappe zur Lancierung des Abstimmungskampfes gegen Kriegsmaterial-Exporte…