Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Geschäft mit dem Krieg floriert wie noch nie
Die neusten Ausfuhrzahlen von Kriegsmaterial zeigen einmal mehr, dass im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Interessen der Rüstungsindustrie höher gewichtet werden als Menschenrechte. Für die Schweizer Rüstungsindustrie wird dieses Jahr wohl ein neues Rekordjahr. Dass mit Schweizer Waffen Menschenleben ausgelöscht werden, scheint den Bundesrat nicht zu kümmern. “Die Zahlen zeigen, dass heute von einer strikten…
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Staatliche Gelder für Rüstungslobby – mit dem Segen von Ueli Maurer
Die staatliche Ruag bezahlt 200’000 Franken an den Abstimmungskampf der Rüstungslobby gegen die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Die Firma sei zwar eine privatrechtliche AG im Besitz des Bundes, bestimme über die “operativen Ausgaben” aber selbst, liess die Ruag im “Blick” vom 24.10. verlauten. In ihrer heutigen Ausgabe deckt die “Basler Zeitung” nun auf:…
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Neue Clips gegen das Geschäft mit dem Krieg
http://www.youtube.com/watch?v=kVDPlGRPpVw Ältere Video-Clips für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten: mp3 und Fotos vom Videodreh von “Warface”: gsoa.ch/trouble
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Kriegsmaterial-Exporte und Religion
Zur Frage, ob es einen Gott gibt, werden wir hier keine Stellung beziehen. Doch mit dieser modifizierten Version des Freidenker-Plakates können wir uns voll und ganz einverstanden erklären: Falls es einen Gott gibt, dann ist er wahrscheinlich – um nicht zu sagen: ziemlich sicher – gegen Waffenexporte. So steht in der Bibel: “Er [der Herr]…
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GSoA fordert Transparenz und legt Budget offen
Undemokratische Ruag-Spende an Nein-Komitee Nach Bekanntwerden der undemokratischen Ruag-Spende von 200’000 Franken an die Rüstungslobby fordert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nun vollständige Transparenz. Das Nein-Komitee muss nun offen legen, welche Konzerne ihre Kampagne bezahlen und wieviel ihr Budget beträgt. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich auch ausländische Rüstungskonzerne in den Schweizer…
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Staatsgelder für die Rüstungslobby
Die Ruag ist eine Staatsfirma. Sie gehört uns allen. Dass diese Firma Munition und Handgranaten in alle Welt liefert, ist schlimm genug. Nun hat der Blick herausgefunden, dass die staatliche Ruag auch noch 200’000 Franken für die Kampagne der Rüstungslobby zur Verfügung stellt. Damit wird Volksvermögen dazu verwendet, das Volk zu beeinflussen. Ein seltsames Demokratieverständnis,…
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Junge sind laut SSR SRG ideé suisse Umfrage für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Das Rennen ist offen – die Abstimmung zum Verbot von Kriegsmaterialexporten wird knapp ausfallen, wie die Umfrage der SRG SSR idée suisse zeigt. Und die Umfrage enthüllt einen interessanten Aspekt: Ein grosse Mehrheit der Jungen will in Zukunft in einer Schweiz leben, die sich nicht am Krieg bereichert (47 Prozent der Stimmbürger unter 40 Jahren…
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Kriege an der Wurzel stoppen!
Und weiter geht die Serie “Bilder der Woche”, diesmal mit dem Sujet “Kriege an der Wurzel stoppen”. Es bringt das Anliegen unserer Initiative auf den Punkt: Die Schweiz soll aufhören, Konflikte mit Waffenlieferungen zu nähren. Es mag keinen einfachen Weg geben, die grausamen Kriege der Welt zu stoppen. Doch wir können wenigstens aufhören, selbst zum…
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SiK-N nimmt weiterhin Tote durch Schweizer Pilatus-Flugzeuge in Kauf
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat entschieden, auf die Revision des Güterkontrollgesetzes nicht einzutreten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erschüttert über diesen Entscheid und sieht sich in ihrer Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” bestätigt. Die Gesetzesrevision sah eine minimale Verbesserung vor: Bis anhin war es so, dass der Bundesrat die…
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Nationalratskommission will keine Verschärfung, Leuthard gar eine Lockerung der Waffenexportgesetze
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat entschieden, auf die Revision des Güterkontrollgesetzes nicht einzutreten. Die Gesetzesrevision sah eine minimale Verbesserung vor. Bisher kann der Bundesrat die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur verhindern, wenn gegen das Empfängerland internationale Sanktionen bestehen. Ausfuhren in Länder wie beispielsweise den Tschad kann der Bundesrat wegen fehlender gesetzlicher Kompetenzen gar nicht verhindern,…