Kriegsmaterialexporte

Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.

Mehr Infos.

  • Vollversammlung 2024: Die GSoA positioniert sich klar gegen Aufrüstung

    Heute hielt die GSoA ihre 44. Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder beschlossen die Unterstützung des Initiativtexts der Atomwaffenverbotsinitiative und positionierten sich mit einer Resolution gegen die Aufrüstungspläne der Bürgerlichen. Weiter wurden Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und in Israel/Palästina verabschiedet. Zum 44. Mal trafen sich die Mitglieder der GSoA zu…

  • … und das Geschäft mit dem Tod geht weiter.

    Bei den Kriegsmaterialexporten gibt es keine grossen Überraschungen: Die Schweiz exportiert weiterhin an autoritäre Regimes, die Menschenrechte verletzen und das bürgerliche Parlament versucht immer noch unsere Korrekturinitiative auszuhebeln. Das Seco hat die meisten Kriegsmaterialexporte des ersten Quartals noch gar nicht veröffentlicht und trotzdem sieht es schon bestürzend aus: Besondere militärische Güter, also solches Kriegsmaterial, mit…

  • Kriegsmaterialexporte bleiben auf hohem Niveau

    Heute präsentierte das Seco die Zahlen des 2023 exportierten Kriegsmaterials. Mit einem Gesamtwert von 696’826’602 Schweizer Franken bleiben die Ausfuhren auf einem hohen Niveau. Zu den Exportstaaten gehören nach wie vor Länder, die Menschenrechte verletzen. Ebenfalls auffällig sind die Exporte von Kriegsfahrzeugen sowie besonderen militärische Gütern nach Israel, das zurzeit im Gazakrieg verwickelt ist. Die GSoA…

  • Referendum gegen Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes

    Heute hat der Nationalrat entschieden, ein neues Schlupfloch im  Kriegsmaterialgesetz zu schaffen. Der indirekte Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative soll somit ausgehebelt werden. Mit dieser Änderung können Waffen wieder an Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden. Die GSoA wird gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergreifen.  Vor zwei Jahren wurde die Korrektur-Initiative zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen. Dies geschah…

  • Erläuterungen zur Motion 23.3585, «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes»

    Im Dezember 2018, vor nicht ganz 5 Jahren, lancierte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die «Korrekturinitiative». Was wollte die Korrekturinitiative und weshalb dieser Name?  Die Korrekturinitiative war eine Antwort auf eine inkonsequente Waffenexportpolitik des Bundesrats. Die Bestimmungen waren eigentlich klar: Die Schweiz exportiert kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer oder Länder, die Menschenrechte systematisch verletzen. So…

  • Nein zur Aushebelung der Korrektur-Initiative!

    Unter klaren Bedingungen wurde vor zwei Jahren die Korrektur-Initiative zurückgezogen. Der Ständerat will nun genau diese Bedingungen wieder aushebeln und hiess eine Motion gut, mit welcher ein parlamentarischer Entscheid aus der aktuellen Legislatur wieder zunichte gemacht wird. Die GSoA verurteilt dieses undemokratische Vorgehen aufs Schärfste. Weil der Bundesrat auf Druck der Rüstungsindustrie mehrmals die Exportbedingungen…

  • Bomber, Raketen, Patronen gegen die Ukraine

    Putin verdankt Berner Firmen Maschinen zur Herstellung von Waffen. Die Regierung kümmert’s nicht. Das Hauptthema der GSoA-Kundgebung zum ersten Jahrestag von Putins Krieg am 22. Februar 2023 war die Aufrüstung Russlands aus dem Kanton Bern. Kurz darauf reichten die beiden ehemaligen GSoA-Sekretärinnen Rahel Ruch und Seraina Patzen im Grossen Rat eine Interpellation ein mit Fragen…

  • GSoA wehrt sich gegen Aushebelung der Korrektur-Initiative

    Anlässlich der Beratung zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes im Ständerat versammelten sich 20 Aktivist*innen der GSoA und Parlamentarier*innen in Bern, um dem Ständerat die rote Karte zu zeigen. Die Motion würde die Errungenschaften der Korrektur-Initiative und deren Gegenvorschlag aushebeln. Im Falle einer Annahme wird sich die GSoA mit allen Mitteln dagegen wehren. Unter dem Motto “Versprechen brechen zugunsten…

  • Waffenexporte 2023: Weitere Millionendeals mit autoritären Staaten

    Auch im ersten Halbjahr 2023 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in Millionenhöhe an Staaten, die in gravierende Menschenrechtsverletzungen und internationale Konflikte verwickelt sind. Dies zeigen die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen des Seco auf. Obwohl sich kein neues Rekordjahr wie 2022 abzeichnet, bleiben die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz auf konstant hohem Niveau. Im ersten Halbjahr 2023 wurde bereits…

  • Sommersession: Heuchelei um Waffenlieferungen geht weiter

    Gleich drei Geschäfte zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes werden an der Sommersession in den beiden Parlamentskammern behandelt. Die Debatte um die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial hat mittlerweile chaotische Züge angenommen. Einzelne Vorstösse würden der Ukraine nichts nützen, jedoch Exporte zum Beispiel an Saudi-Arabien vereinfachen. Die GSoA ruft in Erinnerung, welche Hebel die Schweiz hätte, um die…

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