Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Erneut viele Waffenausfuhren – Saudi-Arabien drittgrösster Abnehmer
Im ersten Halbjahr 2009 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Gesamtwert von 331,4 Millionen Franken. Das ist nur unwesentlich weniger als im Rekordjahr 2008. Erneut wurden Exporte bewilligt, die aus menschenrechtlicher und friedenspolitischer Sicht völlig unverständlich sind: War im letzten Jahr das instabile Pakistan grösster Abnehmer von Schweizer Waffen, so steht in diesem Jahr Saudi-Arabien auf…
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GSoA verurteilt Skandal-Exporte
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert die Lieferungen von Kriegsmaterial im ersten halben Jahr 2009 scharf. In den letzten sechs Monaten wurden Waffen in Länder geliefert, welche Menschenrechte verletzen oder in einen Konflikt verwickelt sind. Weiterhin stellt der Bundesrat die Profite der Kriegsmaterial-Produzenten über das Engagement für Frieden und Menschenrechte. Bundesrat verletzt…
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Menschenrechtslage in Saudi Arabien – GSoA fordert konsequente Haltung
Amnesty International kritisiert erneut die Menschenrechtslage in Saudi Arabien. Die GSoA fordert einen langfristigen Stopp der Kriegsmaterial-Ausfuhren nach Saudi Arabien. „Menschenrechtsverletzungen im Namen des Kampfes gegen den Terror“ so betitelt Amnesty International den ihren neuesten Bericht über Saudi Arabien. Die darin beschriebenen Zustände sprechen eine deutliche Sprache. Seit Beginn der Antiterror-Massnahmen 2001 werden in Saudi…
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Abstimmung über Kriegsmaterial-Exporte am 29. November
Was ist gefährlicher: Ein Minarett oder eine Bombe? Diese Frage werden die Stimmberechtigten am 29. November beantworten müssen. Denn wie der Bundesrat heute beschlossen hat, wird dann nicht nur die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, sondern auch die Anti-Minarett-Initiative der SVP zur Abstimmung kommen. Derweil die SVP bei den Gebetstürmen eine islamistische Gefahr wittert,…
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100 Missbräuche von Schweizer Waffen
Immer wieder heisst es von Seiten der Waffenlobby, dass die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz problemlos seien, da die Schweiz ja sehr restriktive Gesetze habe. Besonders streng werden die Gesetze in der Realität jedoch nicht ausgelegt. Manchmal werden sie sogar schlicht ignoriert – wie beispielsweise die neue Kriegsmaterialverordnung durch den Bundesrat. So kann das Kriegsmaterial trotzdem…
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Ethisch unbedenklich?
Wenn wir es nicht tun, tun es die anderen – so argumentierte Werner Luginbühl im Ständerat gegen die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Ob Herr Luginbühl wohl der Meinung ist, dass auch ein Mafia-Killer freizusprechen wäre, wenn er nur glaubhaft machen könnte, dass an seiner Stelle ein anderer den Mord verübt hätte? Auch Bruno…
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Mythos Rüstungsautonomie
Es ist schon erstaunlich, wie beharrlich bürgerliche Politiker an Mythen festhalten, wenn es darum geht, die Interessen der Rüstungslobby durchzusetzen. So wurde auch bei der Ständerats-Debatte über unsere Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wieder mit der Rüstungsautonomie argumentiert: Die Schweiz müsse sich im Kriegsfall selbst mit Waffen versorgen können, und dafür seien auch Waffenexporte…
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Ständerat: Mit Unwahrheiten und Mythen gegen GSoA-Initiative
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über den heutigen Entscheid des Ständerates, die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA ist irritiert darüber, dass auch im Ständerat mit Unwahrheiten und Mythen gegen die Initiative argumentiert wurde. Unwahrheit: „Die Schweizer Gesetzgebung genügt hohen ethischen Standards“Fakt ist: Eine Gesetzgebung,…
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Wir sind nicht allein – Europa gegen die Rüstungsindustrie
Nicht nur in der Schweiz setzen sich viele Leute gegen den Export von Kriegsmaterial ein. Anfangs Juni trafen sich in Barcelona Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen aus ganz Europa, um über die aktuellen Rüstungsentwicklungen in Europa sowie über Strategien und Kampagnen gegen die Waffenlobby zu debattieren. Was am Treffen des European Network Against Arms Trade…
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Bewaffnete Pilatus-Flugzeuge in die Emirate
Der Bundesrat hat am 13. Mai beschlossen, die Ausfuhr von bewaffneten Pilatus-Flugzeugen des Typs PC-21 in die Vereinigten Arabischen Emirate zu bewilligen. Dies, obwohl in den Emiraten gefoltert wird – und obwohl der Golfstaat in der Vergangenheit Schweizer Waffen illegal an Marokko weiterverkauft hatte. Die GSoA hat das 500-Millionen-Geschäft in einer Medienmitteilung kritisiert. Ein Beitrag…