Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig, Für einen kurzen Moment geisterte diesen Frühling das «fehlende Unrechtsbewusstsein» der Schweizer Eliten durch die helvetische Medienlandschaft. Der HSG-Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann hatte damit vor einem Ausschuss des deutschen Bundestages die Einstel lung der Schweiz zum Bankgeheimnis umschrieben. Und in der Tat lässt es sich moralisch nicht rechtfertigen, dass sich…
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Militärflugzeuge für den Nahen Osten?
Der Bundesrat hat heute in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen allfälligen Verkauf von mit Waffen versehenen PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Laut Auskunft des Seco unterliegt diese Ausfuhr den Kriterien für Kriegsmaterial und untersteht nicht dem Güterkontrollgesetz, da die VAE explizit nach bewaffneten Flugzeugen verlangt haben. Der Beschluss des Bundesrates steht in…
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Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ist empört über die Lieferungen von Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009. Die Exporte stehen in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welch Ende 2008 vollmundig präsentiert wurde. Sowohl Länder, welche sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, als auch Staaten, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, werden weiterhin mit…
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Waffen hinterlassen Spuren
Schweizer Waffen töten. Weltweit. Das veranschaulicht dieser Videoclip, den wir auf Youtube gefunden haben.
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GSoA Vollversammlung 2009
An der GSoA-Vollversammlung im Solothurner “Kreuz” starteten fünfzig AktivistInnen den Abstimmungskampf für die Initiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Nach Input-Referaten von Josef Lang, Jean-Marie Pellaux (Historiker, Verfasser von “L’affaire Pilatus”) und Hans Lammerant (Belgien, www.bomspotting.be / www.vredesactie.be) wurde in Workshops über Aktionen im Abstimmungskampf diskutiert. Ausserdem verabschiedete die Vollversammlung eine Resolution gegen den Einsatz…
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Take these toys away from the boys!
«Eines Nachts kam einer der Polizisten, richtete sein Gewehr auf mich und hiess mich, ihm zu folgen, zu anderen Männern… Der Kommandant richtete sein Gewehr auf mich und vergewaltigte mich», berichtet eine 14-Jährige von den Salomon-Inseln («The impact of guns on women’s lives») «Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt ». Waffengewalt zum…
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Sich der Verantwortung stellen
Im Abstimmungskampf über das Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird viel über die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Ausfuhrverbots diskutiert werden. Doch das eigentliche Anliegen der Initiative ist ein ganz anderes: Soll die Schweiz mit ihren Waffenlieferungen weiterhin Konflikte anheizen und damit die Entwicklung der ärmsten Länder verhindern? Die Schweiz gehört global gesehen nicht zu den allergrössten…
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Im Schosse globaler Konzerne
Die «schweizerische» Rüstungsindustrie ist längst ein Mythos – das Geschäft mit dem Krieg hat sich globalisiert. Auch in der Schweiz gehören zwei der vier grössten Waffenschmieden zu transnationalen Konzernen. In seiner Botschaft zur Kriegsmaterial-Initiative argumentiert der Bundesrat, Waffenausfuhren seien nötig, um eine «rüstungsindustrielle Basis» aufrechtzuerhalten. Im Kriegsfall müsse sich die Schweiz selbst mit Waffen versorgen…
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Ein Chamäleon im Bundesrat
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen dafür eingesetzt, dass Waffen in Länder des Nahen Ostens exportiert werden können. Dies obwohl sich dessen Vorsteherin Doris Leuthard – zumindest rhetorisch – immer wieder auf ihre christlichen Grundwerte bezieht. «Das C spielt für meine Überzeugungen durch aus eine Rolle. Gerechtigkeit und Menschenwürde…
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Waffenexporte untergraben Genfer Konventionen
Der erste Artikel der Genfer Abkommen von 1949 verlangt von der Schweiz eine restriktive Handhabung der Kriegsmaterial-Exporte. Der gemeinsame Artikel 1 der Genfer Konventionen ist vielleicht die meistverletzte Klausel des humanitären Völkerrechts. Er verpflichtet alle Vertragsstaaten, die Abkommen «unter allen Umständen einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen». Nähme die Schweiz diesen Artikel ernst, dürfte sie kein…