Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen in Kauf
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid. “Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebung ist alles andere als vorbildlich”, sagt…
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Bürgerliche Parteien sollen Spenden von Waffenfirmen offenlegen
Die GSoA fordert die FDP, die SVP und die CVP auf, offenzulegen, ob die Parteien Spenden von Waffenfirmen oder Rüstungslobbyisten erhalten. Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien lassen in den letzten Jahren jegliche Sensibilität im Umgang mit Kriegsmaterial-Exporten vermissen. Es wäre höchste Zeit, Licht ins Dunkel der finanziellen Interessen zu bringen, welche dahinter stecken. Laut…
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Kniefall vor Pilatus: Frau Leuthard, wo bleibt Ihre christliche Ethik?
Als Reaktion auf den Tschad-Skandal* beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, “die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.” Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung.…
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Die Schweiz profitiert von den Kriegen dieser Welt!
Die Gruppe für eine Schweiz GSoA ist erschüttert über die starke Zunahme von Schweizer Kriegsmaterial-Ausfuhren im laufenden Jahr. Es ist zudem zynisch, dass ausgerechnet das Konfliktland Pakistan der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist. Seit den Terroranschlägen von 2001 ist eine ungeheure globale Wiederaufrüstungswelle im Gang. Auch die Schweiz beteiligt sich an dieser fatalen Entwicklung.…
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GSoA kritisiert Kriegsmaterial-Export nach Saudi-Arabien
Der Bundesrat hat heute die Ausfuhr von 90 Maschinenpistolen nach Saudi-Arabien bewilligt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diese Entscheidung scharf. “In Saudi-Arabien sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Zudem besteht die Gefahr, dass die Waffen auch gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt werden”, kommentiert Patrick Angele den Entscheid. In Saudi-Arabien werden nach…
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Keine Praxisänderung
Unsere Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten. Die vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ der Kriegsmaterialverordnung ist bloss eine Scheinverschärfung. An der Ausfuhrpolitik des Bundesrates soll sich nämlich, nichts ändern, so Doris Leuthard an einer Pressekonferenz (hier anschauen). Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und Menschenrechte verletzen, werden demnach…
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Schein-Verschärfung der largen Kriegsmaterial-Export-Politik
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über die im Frühjahr 2008 vom Bundesrat angekündigte “Präzisierung” der Kriegsmaterialverordnung KMV, mit welcher einem Teil der Anliegen der Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” hätte Rechnung getragen werden sollen. An der heutigen Pressekonferenz hat Bundesrätin Doris Leuthard ausdrücklich festgehalten, dass sich an der Ausfuhrpolitik…
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Kanton Nidwalden macht Druck auf Leuthard
Der Bundesrat überlegt sich, nach dem Tschad-Skandal und der Einreichung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporten das Güterkontrollgesetz leicht zu verschärfen, um die Ausfuhr von Pilatus-Flugzeugen in bestimmten Fällen verhindern zu können. Dagegen lobbyiert die Regierung Nidwaldens nun heftig. «Es ist unverständlich, warum der Bundesrat eine solch einseitige Regelung plant, welche für die Pilatus-Werke, die im harten…
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Kurswechsel oder Kosmetik?
Der Druck der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten trägt erste Früchte. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, will Doris Leuthard in der Kriegsmaterial-Verordnung neu fünf Ausschlusskriterien für die Bewilligung von Waffenausfuhren verankern. Keine Ausfuhrbewilligung soll in Zukunft erteilt werden, wenn im Empfängerland «die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt» werden, der Staat «in einen bewaffneten…
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"Die Flugzeuge, die uns bombardierten"
Guatemala ist neben Burma das Land, in dem Pilatus-Flugzeuge am längsten und brutalsten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Ein Blick zurück in eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte der Schweizer Kriegsmaterial-Exporte. Guatemala hat eine traurige Vergangenheit: Jahrzehntelang reihte sich eine Militärdiktatur an die andere, bereicherten sich Grosskonzerne aus den USA an den Ressourcen des Landes,…