Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Vernehmlassung Güterkontrollgesetz
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA erachtet die vorliegende Revision des Güterkontrollgesetzes als ungenügend und inkosequent. Neu soll zwar der Bundesrat die theoretische Möglichkeit erhalten, Ausfuhren von «besonderen militärischen Gütern» (unter anderem Pilatus-Militärflugzeuge) zu verbieten, auch wenn kein internationales Rüstungsembargo vorliegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von «besonderen militärischen Gütern» dann zu unterbinden,…
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Revision des Güterkontrollgesetzes: Scheinverschärfung
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA erachtet die vorliegende Revision des Güterkontrollgesetzes als ungenügend und inkosequent. Neu soll zwar der Bundesrat die theoretische Möglichkeit erhalten, Ausfuhren von “besonderen militärischen Gütern” (unter anderem Pilatus-Militärflugzeuge) zu verbieten, auch wenn kein internationales Rüstungsembargo vorliegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von “besonderen militärischen Gütern” dann zu unterbinden,…
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Skandalöse Waffenexporte
Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligt Waffenexporte nach Saudi-Arabien und kündigt weitere Bewilligungen für Ägypten, Malaysia und Indien an. Obwohl Saudi-Arabien alles andere als eine Muster- Demokratie ist, will die Schweiz Waffen in den Wüstenstaat liefern. Gemäss Amnesty International werden in Saudi-Arabien im Schnitt täglich zwei Menschen hingerichtet. Es kommt zu schweren Menschenrechtsverletzungen und demokratische Grundrechte wie das…
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Arbeitsplätze können erhalten werden
Wenn es um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Volksinitiative gegen Kriegsmaterialexporte geht, malt die Rüstungsindustrie gerne Horrorszenarien an die Wand. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Eine Studie des Bundesrates legt nun nüchternere Zahlen vor. Wenn man den Publikationen des «Arbeitskreises für Sicherheit und Wehrtechnik» glauben würde, könnte man meinen, die Schweizer Wirtschaft würde kollabieren,wenn die…
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Mogelpackung Güterkontrollgesetz
Im April dieses Jahres versprach der Bundesrat, dass Pilatus-Militärflugzeuge künftig nicht mehr in Konfliktländer exportiert werden sollen. Doch mit der jetzt bekannt geworden Gesetzesreform zeigt sich, dass der Ankündigung keine Taten folgen. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die tschadische Luftwaffe mit einem Pilatus-Militärflugzeug, welches im Jahr 2006 geliefert wurde, einen Angriff gegen Aufständische geflogen…
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Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen weiter in Kauf
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend. Das ist an Zynismus kaum…
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Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen in Kauf
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid. “Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebung ist alles andere als vorbildlich”, sagt…
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Bürgerliche Parteien sollen Spenden von Waffenfirmen offenlegen
Die GSoA fordert die FDP, die SVP und die CVP auf, offenzulegen, ob die Parteien Spenden von Waffenfirmen oder Rüstungslobbyisten erhalten. Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien lassen in den letzten Jahren jegliche Sensibilität im Umgang mit Kriegsmaterial-Exporten vermissen. Es wäre höchste Zeit, Licht ins Dunkel der finanziellen Interessen zu bringen, welche dahinter stecken. Laut…
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Kniefall vor Pilatus: Frau Leuthard, wo bleibt Ihre christliche Ethik?
Als Reaktion auf den Tschad-Skandal* beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, “die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.” Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung.…
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Die Schweiz profitiert von den Kriegen dieser Welt!
Die Gruppe für eine Schweiz GSoA ist erschüttert über die starke Zunahme von Schweizer Kriegsmaterial-Ausfuhren im laufenden Jahr. Es ist zudem zynisch, dass ausgerechnet das Konfliktland Pakistan der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist. Seit den Terroranschlägen von 2001 ist eine ungeheure globale Wiederaufrüstungswelle im Gang. Auch die Schweiz beteiligt sich an dieser fatalen Entwicklung.…